20.06.2018 22:00:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 22.00 Uhr

EU-Staaten beraten bei Sondergipfel über Asyl-Politik

Brüssel - Beim Asyltreffen am Wochenende in Brüssel könnten sich mehrere betroffene EU-Staaten auf Mechanismen zur Rücknahme von Migranten verständigen. "Wir werden einen flexiblen, gemeinsamen Rücknahmemechanismus nahe an den Binnengrenzen einrichten", heißt es im Entwurf einer Erklärung für das Treffen. Dem Vernehmen nach werden die Staats- und Regierungschefs von Österreich, Deutschland, Italien, Frankreich, Griechenland, Bulgarien, Spanien und Malta erwartet. Auch die Niederlande kündigten ihre Teilnahme an, Juncker sprach am Mittwoch zudem von Belgien.

Salvini hofft auf Österreich in Asyl-Problematik

Rom/Wien - Italiens Innenminister Matteo Salvini betrachtet die kommende EU-Ratspräsidentschaft Österreichs als Chance für Europa, einen Wandel in der Asylpolitik zu starten. Er habe großen Respekt vor Österreichs Kampf gegen illegale Migration, sagte Salvini beim Treffen mit Innenminister Herbert Kickl und Vizekanzler HC Strache in Rom. Strache sieht eine "Chance zum Paradigmenwechsel": In Europa bestehe jetzt die Möglichkeit, Lösungen für die "falsche Einladungspolitik" der deutschen Kanzlerin Merkel zu finden.

Kanzlerfest in Wien von Gegendemo begleitet

Wien - Das erste Kanzlerfest von ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Mittwochabend ist von einer Gegendemo begleitet worden. Laut Polizei zogen 1.200 Teilnehmer des Protestzugs gegen die "ÖVP-FPÖ-Abschiebepolitik" vom Wiener Hauptbahnhof zum Karlsplatz. Die Veranstalter sprachen von 5.000 Demonstranten. Unterdessen kamen mehr als Tausend Gäste aus Politik, Wirtschaft und Society ins Palais Schönburg, wo das Kanzlerfest stattfand.

Kanzler Kurz reist zu Visegrad-Treffen nach Ungarn

Budapest/Wien - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nimmt am Donnerstag auf Einladung des rechtsnationalen ungarischen Premiers Viktor Orban an einem Treffen der Regierungschefs der EU-intern umstrittenen Visegrad-Staaten in Budapest teil. Laut Bundeskanzleramt erfolgt die Reise in Vorbereitung des EU-Ratsvorsitzes, den Österreich ab Juli innehaben wird. Hauptthema sei der Kampf gegen illegale Migration.

Trump unterzeichnete Dekret zum Stopp der Familientrennungen

Washington - Nach Wogen der Empörung über die Trennung von Migrantenfamilien an der Grenze zu Mexiko hat US-Präsident Donald Trump das Ende dieser Praxis angeordnet. Er unterzeichnete am Mittwoch in Washington ein entsprechendes Dekret. Er wolle "Familien zusammenhalten", sagte er. Stunden zuvor hatte Trump die Beendigung des Vorgehens angekündigt und dies mit "Mitgefühl" begründet. Gleichzeitig bekräftigte er sein Ziel, mit Härte gegen die illegale Einwanderung vorzugehen.

EuGH verkündet Urteil zu Haftbedingungen von Breivik

Luxemburg/Oslo - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verkündet am Donnerstag sein Urteil zu den Haftbedingungen des rechtsradikalen norwegischen Attentäters Anders Behring Breivik. Breivik argumentiert, die Bedingungen seiner Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis seien unmenschlich und verstießen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Norwegen weist das zurück. Breivik hatte am 22. Juli 2011 zunächst acht Menschen bei einem Bombenanschlag in Oslo getötet. Anschließend erschoss er auf der Insel Utöya 69 weitere Menschen.

Schuldsprüche für alle drei Angeklagten im Fall Roland K.

Salzburg - Im Prozess um die Tötung des Salzburgers Roland K. (63) sind am Mittwoch alle drei Angeklagten am Landesgericht Salzburg wegen Mordes, Raubes und Einbruchdiebstahls verurteilt worden. Der Musiker (25), der ein Teilgeständnis abgegeben hat, erhielt 15 Jahre Haft, seine Ex-Freundin (21) sieben Jahre Haft. Der Wirt (30) wurde zu 16 Jahren Haft verurteilt. Die 21-Jährige brach in Tränen aus. Die beiden männlichen Beschuldigten nahmen ihre nicht rechtskräftigen Urteile wortlos entgegen.

Uruguay im WM-Achtelfinale - Siege für Portugal und Spanien

Rostow am Don - Mit Minimalfußball und dank einem Tor von Goalgetter Luis Suarez hat sich Uruguay am Mittwoch den vorzeitigen Aufstieg ins Achtelfinale der Fußball-WM gesichert. Die Südamerikaner besiegten in Gruppe A den krassen Außenseiter Saudi-Arabien 1:0 und ziehen damit mit Gastgeber Russland in die K.o.-Phase. In Gruppe B machten Europameister Portugal und Spanien einen Schritt in Richtung Achtelfinale. Zunächst besiegten die Portugiesen Marokko mit 1:0, die Spanier kamen am Abend gegen den Iran ebenfalls zu einem knappen 1:0-Sieg.

(Schluss) cg/gil

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