19.02.2018 22:03:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 22.00 Uhr

"Don't Smoke" - Trotz Serverprobleme 174.000 Unterschriften

Wien - Das geplante "Don't Smoke"-Volksbegehren für ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie erhält weiter großen Zuspruch. Bis Montag 16.40 Uhr haben rund 174.000 Menschen unterschrieben. Bei der Unterstützungsabgabe kam es jedoch erneut zu IT-Problemen. Das Zentrale Wählerregister war am Montag einmal mehr überlastet. Es bildeten sich Warteschlangen an Bezirksämtern. Schon in den ersten drei Tagen waren 100.000 Unterstützungserklärungen erreicht; das ist jener Wert, der für eine verpflichtende Debatte im Nationalrat notwendig ist. Die Ärztekammer will jedenfalls noch wochenlang weitersammeln.

Türkei warnt syrische Regierung vor Unterstützung der Kurden

München - Die Türkei hat die syrische Regierung vor einer Unterstützung der Kurdenmiliz YPG gegen die türkischen Streitkräfte im Norden des Bürgerkriegslandes gewarnt. "Wenn das Regime eindringt, um die YPG zu schützen oder ihren Schutz zu gewährleisten, dann kann niemand uns, die Türkei und die türkischen Soldaten stoppen", sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Montag in Jordanien. Sollten die syrischen Regimetruppen die Region dagegen von der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der YPG "säubern", sei das unproblematisch.

Verfassungsrichter - Rami dürfte zweites FPÖ-Ticket bekommen

Wien - Der Wiener Rechtsanwalt Michael Rami, Vertreter der FPÖ in Medienrechtsangelegenheiten, dürfte neben dem Linzer Universitätsprofessor Andreas Hauer der zweite Verfassungsrichter auf einem FPÖ-Ticket werden. Laut "Presse" dürfte die Nachbesetzungs-Liste aus Sicht der Regierung perfekt sein. Somit könnte am Mittwoch im Ministerrat beschlossen werden, dass Vizepräsidentin Brigitte Bierlein zur Präsidentin aufrückt. Der ursprünglich von der FPÖ ins Auge gefasste Anwalt und "Krone"-Kolumnist Tassilo Wallentin hat am Wochenende erklärt, nicht als Verfassungsrichter zur Verfügung zu stehen.

Britischer Minister Davis hält in Wien Brexit-Rede

Wien - Der britische Brexit-Minister David Davis hält am Dienstag in Wien eine Rede zum EU-Austrittskurs seines Landes. Im Mittelpunkt der Ausführungen vor Wirtschaftsvertretern wird nach Angaben der britischen Botschaft das Thema Regulierung stehen. Davis wird in Wien auch mit Außenministerin Karin Kneissl zusammentreffen. Es handelt sich um seinen ersten Besuch hier als Minister.

Saudischer Außenminister verteidigt Rolle Riads im Jemen

Wien/Sanaa - Der Außenminister des Königreichs Saudi-Arabien, Adel al-Jubeir, hat am Montag in Wien die Rolle Riads im Jemen verteidigt. Saudi-Arabien gebe sein Bestes, um die humanitäre Krise zu mildern, sagte er am Abend bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ). Dabei erneuerte er auch seine Kritik an Katar, dessen Regierung er vorwarf, Terrorismus zu unterstützen. Kneissl zeigte sich optimistisch, was die Fortschritte bei Frauen- und Menschenrechten anbelangt, die der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman angestoßen hat.

Trump für bessere Kontrollen bei Schusswaffenerwerb

Parkland (Florida) - Nach dem Schulmassaker in Florida befürwortet US-Präsident Donald Trump nach Angaben des Weißen Hauses bessere Kontrollen beim Erwerb von Schusswaffen. Während die Diskussionen andauerten und Veränderungen erwogen würden, unterstütze der Präsident Anstrengungen zur Verbesserung des Systems zur effektiveren Überprüfung von Waffenkäufern, erklärte Trumps Sprecherin. Trump und die Republikaner lehnen Verbote zum Tragen von Waffen strikt ab. Die Waffenlobby gehört bei Wahlen zu den wichtigsten finanziellen Unterstützern republikanischer Kandidaten.

Nach Kindesmissbrauch: 32 Jahre Haft für britischen Wissenschafter

Birmingham - Wegen sexuellen Kindesmissbrauchs, Erpressung im Internet und anderer Straftaten hat ein Gericht im britischen Birmingham einen Wissenschafter zu 32 Jahren Haft verurteilt. Der 29-Jährige habe das sogenannte Darknet - einen anonymen Teil des Internets - verwendet, um pornografische Bilder von Opfern zu erpressen und dann zu verbreiten, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag mit. Der Geophysiker soll etwa 300 Opfer erpresst haben, damit sie ihm zunehmend kompromittierende und demütigende Bilder von sich schickten.

(Schluss) apo/mri

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