APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 22.00 Uhr

Wien - Die schwarz-türkis-blaue Regierung ist endgültig auf Schiene. Die Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) haben am Samstag offiziell ihr Regierungsprogramm und die neue Ministerriege präsentiert. Zuvor gaben Bundespräsident Alexander Van der Bellen und die Parteigremien von ÖVP und FPÖ Grünes Licht für die Koalition. Die neue Regierung soll am Montag angelobt werden.

Regierungsprogramm: "Zusammen. Für unser Österreich."

Wien - Das 183-seitige Regierungsprogramm mit dem Titel "Zusammen. Für unser Österreich." enthält mit Steuerentlastungen, Bürokratieabbau und Verschärfungen für Migranten eine ganze Reihe von Maßnahmen, die die Anhänger von Schwarz-Türkis-Blau freuen werden. In Sachen direkter Demokratie sollen künftig 100.000 Wahlberechtigte echte Gesetzesinitiativen starten können, der Ausbau von Volksabstimmungen wird vorerst vertagt. Bei den Sozialversicherungen ist eine Reduktion auf "maximal fünf Träger" vorgesehen. Im Kapitel Arbeit sticht vor allem die Neugestaltung des Arbeitslosengeldes hervor.

Oppositionsparteien und NGOs kritisieren Koalition

Wien - Das am Samstag präsentierte Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ ist bereits am Abend von SPÖ, NEOS und Liste Pilz kritisiert worden. Die SPÖ will in der Oppositionsrolle gemeinsam mit der Zivilgesellschaft die "größten Unsinnigkeiten" verhindern. Die Pläne der ÖVP-FPÖ-Regierung insbesondere im Umweltbereich kamen auch bei den Nichtregierungsorganisationen Greenpeace, WWF und Global 2000 nicht gut an.

Europas Rechtspopulisten forderten in Prag Ende der EU

Prag - Rechtspopulisten aus ganz Europa haben bei einem Treffen in Prag ein Ende der Europäischen Union in der jetzigen Form gefordert. An dem Kongress der EU-Parlamentsfraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) nahmen am Samstag unter anderem der Niederländer Geert Wilders und die Französin Marine Le Pen teil. Le Pen begrüßte die Regierungsbeteiligung der FPÖ in Österreich als eine "sehr gute Nachricht für Europa" und als "wahrlich historisches Ereignis".

UN-Sicherheitsrat prüft Resolutionsentwurf zu Jerusalem

Jerusalem/New York - Der UN-Sicherheitsrat könnte sich einem Resolutionsentwurf zufolge offen gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump stellen, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. In dem der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorliegenden Textentwurf Ägyptens wird jegliche einseitige Entscheidungen zum Status von Jerusalem als rechtlich wirkungslos bezeichnet. Eine Abstimmung über den Entwurf könnte nach Angaben von UN-Diplomaten in New York frühestens am Montag erfolgen.

BBC-Bericht vermutet Nordkorea hinter Bitcoin-Hack

London - Bei einem Hack an einer Börse für Kryptowährungen ist nach Angaben der BBC digitales Geld im Wert von mindestens sieben Millionen Dollar (5,93 Mio. Euro) gestohlen worden. Ermittler vermuten, dass nordkoreanische Hacker hinter dem Raub stecken, berichtete "Spiegel Online" am Samstag. Das entwendete digitale Geld sei inzwischen mehr als 82 Millionen Dollar wert. Es seien zudem die persönlichen Daten von rund 30.000 Menschen gestohlen worden. Der Hack habe sich bereits im Februar ereignet.

Südafrikanische Regierungspartei ANC wählt Vorsitzenden

Johannesburg - Die südafrikanische Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) wählt auf ihrem fünftägigen Parteitag voraussichtlich am Sonntag einen neuen Vorsitzenden. Die beiden Favoriten sind Nkosazana Dlamini-Zuma, die ehemalige Ehefrau von Staats- und Parteichef Jacob Zuma, sowie der stellvertretende Staatschef Cyril Ramaphosa. Der künftige ANC-Vorsitzende hat gute Aussichten, Zuma bei den Wahlen 2019 auch als Staatschef abzulösen.

Mann mit Messer am Amsterdamer Flughafen geistig "verwirrt"

Amsterdam - Ein offenbar geistig verwirrter Mann hat Militärpolizisten am Amsterdamer Flughafen Schiphol am Freitag mit einem Messer bedroht, bevor er angeschossen wurde. Der Mann sei "verwirrt" gewesen, sagte ein Militärpolizeisprecher am Samstag. Der Vorfall hatte zu einer vorübergehenden Räumung der Flughafen-Eingangshalle, in der sich zahlreiche Geschäfte und Restaurants befinden, geführt. Es kam zu einer Panik. Der 29-jährige Mann wurde festgenommen.

(Schluss) fls/hf