30.09.2017 22:00:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 22.00 Uhr
Wien - Der SPÖ-Wahlkampf versinkt zwei Wochen vor der Nationalratswahl im Chaos. Am Samstag musste SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Georg Niedermühlbichler nach schweren Dirty-Campaigning-Vorwürfen seinen Rücktritt erklären. Wie es nun in der SPÖ bis 15. Oktober weitergeht, ist offen, die Nachfolge wurde noch nicht geklärt. SPÖ-Vorsitzender Christian Kern gab sich in der "Zeit im Bild" zu den Dirty-Campaigning-Vorwürfen am Nachmittag wortkarg: "Da müssen sie mit dem Herrn Niedermühlbichler sprechen, aber es wird doch kein Mensch glauben, dass wir Dirty-Campaigning gegen uns selbst finanzieren."
FPÖ und Grüne wollen Rücktritt bzw. Erklärung des SPÖ-Chefs
Wien - FPÖ und Grüne geben sich mit dem Rücktritt des SPÖ-Bundesgeschäftsführers Georg Niedermühlbichler nicht zufrieden. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sprach von vielen offenen Fragen und forderte auch den Rücktritt von Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern. Grünen-Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik will eine Erklärung von Kern, der die politische Verantwortung für die Vorgänge in der SPÖ trage. Der Kanzler stünde mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz fest, meinte NEOS-Generalsekretär Nick Donig. Die ÖVP wollte die Entwicklungen nicht mehr weiter kommentieren.
"Burkaverbot" tritt in Österreich in Kraft
Wien - In Österreich tritt am Sonntag das Anti-Verhüllungsgesetz in Kraft. Wer in der Öffentlichkeit seine Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegenstände in einer Weise verhüllt oder verbirgt, dass diese nicht mehr erkennbar sind, muss mit Geldstrafen von bis zu 150 Euro rechnen. Politisch zielt das von ÖVP und SPÖ beschlossene Gesetz auf Burka und Nikab, formuliert wurde es aber "religionsneutral". Neben konservativ-islamischen Gesichtsschleiern sind vom Verbot auch Staubschutzmasken, Sturmhauben, Clown- oder Krampusmasken betroffen.
Burgenländer wählen ihre Bürgermeister und Gemeinderäte
Eisenstadt - Zwei Wochen vor der Nationalratswahl sind am Sonntag die Burgenländer aufgerufen, ihre Bürgermeister und Gemeinderäte zu wählen. In den 171 Kommunen sind 261.963 Personen wahlberechtigt. 31.058 oder 11,86 Prozent haben bereits den vorgezogenen Wahltag am Freitag vor einer Woche genützt. In Gemeinden, in denen bei der Bürgermeisterwahl kein Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen erhält, findet am 29. Oktober eine Stichwahl statt.
Katalanen stimmen über Unabhängigkeit von Spanien ab
Barcelona/Madrid - Die Katalanen stimmen am Sonntag bei einem Unabhängigkeitsreferendum über die Loslösung von Spanien ab. Das spanische Verfassungsgericht hat das in Barcelona beschlossene Gesetz über einen Volksentscheid für ungültig erklärt, Madrid versuchte bis zuletzt, die Abstimmung zu verhindern. Katalonien mit seinen etwa 7,5 Millionen Einwohnern erwirtschaftet etwa ein Fünftel des spanischen Bruttoinlandsprodukts (BIP). In der wohlhabenden Region im Nordosten Spaniens, in der eine eigene Sprache gesprochen wird, gibt es seit Jahrzehnten Bestrebungen, sich von Spanien loszulösen.
Deutscher Supermarkt-Erpresser hat gestanden
Konstanz - Der mutmaßliche Supermarkt-Erpresser hat die Vorwürfe gegen ihn gestanden. Außerdem habe er dem Haftrichter gesagt, dass er keine weiteren vergifteten Lebensmittel verteilt habe. Das teilten Staatsanwaltschaft und Polizei in Konstanz mit. Gegen den 53-Jährigen aus dem Kreis Tübingen war Haftbefehl erlassen worden, er wurde bereits in eine Justizvollzugsanstalt gebracht. Der Vorwurf gegen den Verdächtigen lautet auf versuchte räuberische Erpressung.
Steirischer Arzt: Verfahren gegen Richter angestrebt
Wien/Graz - Die Kinder jenes steirischen Arztes, der am Freitagabend - nicht rechtskräftig - vom Vorwurf des Quälens freigesprochen worden war, wollen rechtliche Schritte gegen den Richter des Verfahrens wegen Amtsmissbrauchs veranlassen. Dies sagte die Anwältin der vier Kinder, Andrea Peter, berichtete der "Kurier" online. Die Advokatin sprach von einer "enorm einseitigen Prozessführung". Die mutmaßlichen Opfer des Arztes sollen nach der Urteilsverkündung zusammengebrochen sein.
Fuchs blieb in NÖ in gekipptem Fenster stecken
Baden - Einen "tierischen" Einsatz hat die Feuerwehr am Samstag in Siegenfeld absolviert. Die Einsatzkräfte befreiten einen Fuchs, der sich in einem gekippten Fenster verheddert hatte, berichtete das Bezirkskommando Baden. Ein Anrainer war durch laute Tierschreie auf den Vorfall aufmerksam geworden und entdeckte auf dem Nachbargrundstück das im Fenster feststeckende Wildtier.
(Schluss) rst/an
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