30.06.2017 22:00:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 22.00 Uhr
Linz - Die ÖVP wählt am Samstag auf ihrem Parteitag in Linz Sebastian Kurz zum neuen Parteichef und Nachfolger von Reinhold Mitterlehner. Zugleich wird eine Statutenreform beschlossen, mit der eine Reihe von Bedingungen des ÖVP-Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl umgesetzt werden. Kurz soll bei wesentlichen Personal- und Strategieentscheidungen freie Hand erhalten. Der Parteitag im Linzer Design Center liefert auch den Auftakt für den Start der "Bewegung Sebastian Kurz". Höhepunkt ist die Rede des neuen Parteichefs, die um die inhaltlichen Themen Standort, Sicherheit und Soziales kreisen soll.
Heta zahlt vorzeitig 5,8 Milliarden Euro aus
Wien/Klagenfurt - Die Heta, Abbaueinheit der früheren Hypo Alpe Adria, zahlt ihren Gläubigern vorzeitig 5,8 Mrd. Euro aus. Das sind 69 Prozent des Betrages, den die Gläubiger nach dem Schuldenschnitt der Finanzmarktaufsicht (FMA) am Ende des Verfahrens erwarten durften. Die FMA ist inzwischen optimistisch, dass die Gläubiger am Ende mehr erhalten werden, als die derzeit versprochenen 64,4 Prozent ihrer Forderungen. Von den 5,8 Mrd. Euro gehen 4,4 Mrd. Euro an den Bund. Das Geld drückt den österreichischen Staatsschuldenstand um knapp 1,3 Prozent - von 293,7 Mrd. Euro auf 289,3 Mrd. Euro.
Mindestlohn kommt, Arbeitszeitflexibilisierung nicht
Wien - Die Sozialpartner haben sich am letzten Tag eines Regierungsultimatums auf einen Arbeitspakt geeinigt, bei dem sich vor allem die Arbeitnehmervertreter durchgesetzt haben - zumindest auf dem Papier. Bis zum Jahr 2020 soll der Mindestlohn für alle bei 1.500 Euro brutto liegen. Sanktionen bei Nicht-Erfüllung gibt es allerdings nicht. Die Arbeitszeitflexibilisierung wurde hingegen einmal mehr vertagt.
Wallner und Platter für 15a-Vereinbarung bei Pflegeregress
Bregenz/Wien - Die Landeshauptleute von Vorarlberg und Tirol, Markus Wallner und Günther Platter (beide ÖVP), haben sich am Freitag in Bregenz für den Abschluss einer 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zum Pflegeregress ausgesprochen. "Es werden uns ein paar Millionen fehlen, die müssen ersetzt werden", betonte Wallner. Platter hielt fest, der Pflegeregress sollte per Vereinbarung genau geregelt werden. Anlass des Treffens der beiden Landeshauptleute war die Übergabe des Vorsitzes in der Landeshauptleutekonferenz.
Ostseestaat Estland übernimmt EU-Ratsvorsitz
Tallinn - Estland übernimmt an diesem Samstag zum ersten Mal den alle sechs Monate wechselnden EU-Ratsvorsitz. Der Baltenstaat will den Schwerpunkt seiner Präsidentschaft auf die Förderung digitaler Technologien setzen. Das gerade einmal 1,3 Millionen Einwohner zählende Land gilt in dem Bereich als Pionier und Vorreiter. Als EU-Vorsitzland wird Estland im zweiten Halbjahr 2017 eine wichtige Vermittlerrolle bei Meinungsverschiedenheiten zukommen. Der an Russland grenzende Ostseestaat, der 2004 der EU und der NATO beigetreten war, übernimmt die Funktion von Malta.
Trump warnt Nordkorea: "Geduld ist am Ende"
Washington/Pjöngjang - US-Präsident Donald Trump hat den Druck auf Nordkorea zu verstärken versucht. Die Geduld mit Pjöngjang "ist am Ende", sagte Trump am Freitag über das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm. Bei einem Besuch von Südkoreas Staatschef Moon Jae In verzichtete er jedoch auf explizite Drohungen mit einem Militärangriff. Stattdessen stellte er diplomatische und militärische Druckmittel in Aussicht. Die nordkoreanische "Bedrohung" verlange nach einer "entschiedenen Antwort", sagte Trump.
Rund 60 Flüchtlinge nach Bootsunglück im Mittelmeer vermisst
Rom - Nach einem Bootsunglück im Mittelmeer werden rund 60 Flüchtlinge vermisst. Von den insgesamt 140 bis 150 Insassen eines Schlauchbootes, das vor der libyschen Küste gekentert war, konnten lediglich 80 Menschen gerettet werden, wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Freitag in Rom mitteilte. IOM-Sprecher Flavio Di Giacomo sagte unter Berufung auf Überlebende, das Schlauchboot sei wenige Stunden nach seinem Start in Libyen mit Wasser vollgelaufen. Die Insassen hätten stundenlang ausgeharrt, bis ein Boot vorbeikam und sie rettete.
Merkel und Putin bereiten G-20-Treffen vor
Moskau - Eine Woche vor dem G-20-Gipfel in Hamburg haben Kanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin das Treffen in einem Telefonat vorbereitet. Nach Angaben des Kremls vom Freitag ging es im Gespräch auch um die Zukunft des Pariser Klimaschutzabkommens. US-Präsident Donald Trump hat einen Ausstieg aus dem Abkommen angekündigt. Putin und sein türkischer Kollege Recep Tayyip Erdogan erwägen zudem ein bilaterales Treffen beim G-20-Gipfel in Hamburg.
(Schluss) jw/ggr
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