APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 22.00 Uhr

Wien - Der Nationalrat hat am Mittwoch den Weg zu vorgezogenen Neuwahlen geebnet. Alle sechs Fraktionen brachten gemeinsam einen Antrag ein, dass die Gesetzgebungsperiode vorzeitig beendet wird. Wunschwahltermin ist wie erwartet der 15. Oktober. Fleiß signalisierten indes SPÖ und ÖVP, die sich auf vier gemeinsame Antrage im Nationalrat verständigten. Dafür scheiterte überraschend die Reform der Gewerbeordnung. Die Materie soll nun nachverhandelt werden.

Weiter Quotenregelung für Humanmedizin-Studium

Wien/Brüssel - Österreich darf die Quotenregelung für das Studium der Humanmedizin behalten, die EU-Kommission hat nach zehn Jahren ein Vertragsverletzungsverfahren wegen möglicher Diskriminierung von EU-Bürgern eingestellt. Demnach dürfen 75 Prozent der Medizin-Anfängerplätze für Studenten mit österreichischem Maturazeugnis reserviert werden. Für Zahnmedizin muss die Quote aber ab Herbst 2019 aufgehoben werden.

ÖH-Wahl endet

Wien - An den Universitäten, Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen gehen am Donnerstag die dreitägigen Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft zu Ende. Rund 330.000 Studenten waren aufgerufen, auf Bundes-, Hochschul- und Studienvertretungsebene ihre Vertreter für die kommenden beiden Studienjahre zu wählen. Mit einem Endergebnis wird erst in der Nacht auf Freitag gerechnet.

EU-Innen- und Verteidigungsminister tagen erstmals gemeinsam

Brüssel - Die Innen- und Verteidigungsminister der Europäischen Union tagen am Donnerstag erstmals gemeinsam. Themen des Brüsseler Treffens sind die Flüchtlingskrise und der Kampf gegen den Terrorismus. Ziel ist Diplomaten zufolge ein besserer Informationsaustausch zwischen Behörden der inneren und äußeren Sicherheit sowie EU-Missionen im Ausland. Die EU-Innenminister beraten am Nachmittag (13:30) zudem separat über die Reform der gemeinsamen Asylpolitik.

USA wollen Laptop-Verbot auf Flügen wohl ausweiten

Washington/Brüssel - Die Ergebnisse eines Treffens von US-Vertretern mit der EU über Sicherheitsrisiken im Flugverkehr bleiben vage. Zumindest bis auf weiteres gilt: Laptops dürfen auf Flügen von Europa in die USA vorerst weiter mit in die Kabine genommen werden. Bei einem Treffen zu Sicherheit im Flugverkehr hätten US-Vertreter noch kein Verbot angekündigt, teilte die EU-Kommission am Mittwochabend in Brüssel mit. Die USA halten sich die Option aber weiter offen, wie es aus Regierungskreisen hieß.

Irischer Premierminister Kenny tritt als Parteichef ab

Dublin - Der irische Premierminister Enda Kenny hat seinen Rückzug als Chef der konservativen Partei Fine Gael angekündigt. Damit wird das Land auch ohne Neuwahlen einen neuen Regierungschef bekommen. Kenny erklärte am Mittwoch, er habe seine Partei gebeten, bis zum 2. Juni einen Nachfolger zu finden. Er habe bereits vergangenes Jahr angekündigt, Fine Gael nicht in den nächsten Wahlkampf zu führen. Der 66-Jährige war seit 2002 Parteichef und seit 2011 Premierminister. Sein Rückzug kommt nicht überraschend.

UN: Militär im Kongo hat im April 164 Menschen getötet

Kinshasa - Das kongolesische Militär hat nach Angaben der UN-Mission im Kongo im April 164 Menschen getötet, darunter 45 Kinder. Die meisten der Opfer seien in der zentralen Region Kasai getötet worden, berichteten die UN am Mittwoch. In dem Gebiet kommt es seit Monaten zu Kämpfen zwischen der Kamwina Nsapu-Rebellengruppe und Sicherheitskräften. Den Rebellen wurden mindestens 28 Tötungen zur Last gelegt. Die UN-Mission warf dem Militär eine "unverhältnismäßige und willkürliche Anwendung von Gewalt" vor.

Tödliche Messerstecherei - Freispruch aufgrund von Notwehr

Wien - Fünf Stunden haben die Geschworenen am Mittwoch benötigt, um einen 34-Jährigen mit 7:1 Stimmen am Wiener Landesgericht vom Mordvorwurf freizusprechen. Die Laienrichter billigten dem Kosovaren zu, in Notwehr gehandelt zu haben, als er am 8. Dezember 2016 in einer Favoritner Bar einen gleichaltrigen Polen erstochen und dessen Landsmann schwer verletzt hatte. Da die Staatsanwältin keine Erklärung abgab, ist das Urteil nicht rechtskräftig.

(Schluss) fls