30.03.2017 22:00:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 22.00 Uhr

Rot-schwarzer Schlagabtausch im Nationalrat

Wien - In der Debatte um die kalte Progression haben sich erneut Animositäten zwischen den Regierungsparteien gezeigt. Seitens der SPÖ wurde auf die Umsetzung des erneuerten Regierungsprogramms gepocht und der jüngste Vorstoß von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) kritisiert. Der ÖVP-Abgeordnete Johannes Schmuckenschlager verbat sich daraufhin das "Anrotzen" des Ministers. Fortschritte gab es dafür bei einem anderen Thema: Die Koalition einigte sich auf eine Preisbremse für Medikamente.

Junge Grüne zu "Abschiedsgespräch" bei Glawischnig

Wien - Die Jungen Grünen hatten am Donnerstagabend eine Art "Abschiedsgespräch" mit Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig. Dabei habe es keine Änderungen gegeben, erklärte ein Sprecher der Jungen Grünen. Die Bundespartei will ab nächster Woche eine Plattform für junge Menschen, die sich engagieren wollen, aufbauen. Der Streit zwischen dem "Nachwuchs" und der Bundespartei hatte sich daran entzündet, dass die Jungen Grünen die Grünen Studierenden in Graz und Linz bei der ÖH-Wahl unterstützen.

NEOS-Parlamentsklub verliert zwei Mandatare

Wien - Gleich zwei Abgänge hat der NEOS-Klub im Nationalrat verzeichnen müssen. Der wegen homophober Äußerungen bei den NEOS in Ungnade gefallene Abgeordnete Christoph Vavrik legte sein Mandat nicht wie erwartet nieder, sondern wechselte in die ÖVP-Fraktion. Niko Alm verließ die Oppositionsfraktion hingegen in aller Freundschaft und wird durch Karin Doppelbauer ersetzt.

Tusk gibt ersten Einblick in die EU-Position zum Brexit

Brüssel - Zwei Tage nach dem offiziellen Austrittsgesuch Großbritanniens gibt EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitag (9.45 Uhr) einen ersten Einblick in die EU-Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen. Sein Entwurf soll am 29. April bei einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs endgültig festgezurrt werden. Das Papier dient als Vorgabe für EU-Chefunterhändler Michel Barnier und dessen Mandat. Ein Abkommen muss bis März 2019 ausgehandelt und ratifiziert sein.

Deutscher Bundesrat entscheidet über umstrittene Pkw-Maut

Berlin - Der deutsche Bundesrat entscheidet am Freitag über die umstrittene Pkw-Maut. Die Länderkammer stimmt über das vom Bundestag beschlossene Gesetz ab, demzufolge Autofahrer künftig Vignetten für die Benutzung der deutschen Autobahnen erwerben müssen. Inländer werden im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet. Zwar hat der Bundesrat nicht das Recht, die Maut zu kippen. Sollte er aber das Thema dem Vermittlungsausschuss übergeben, ist es unwahrscheinlich, dass die neue Regelung noch vor der Bundestagswahl in Kraft treten kann.

Justiz genehmigte Verhaftung von Südkoreas Ex-Präsidentin

Seoul - Die südkoreanische Justiz hat am Freitag (Ortszeit) die Inhaftierung von Ex-Präsidentin Park Geun Hye wegen ihrer Rolle in einem Korruptionsskandal bestätigt. Sie kann bis zu zwanzig Tage im Gefängnis festgehalten werden. Park war vor drei Wochen endgültig ihres Amtes enthoben worden. Am Montag hatte die Staatsanwaltschaft Haftbefehl wegen Amtsmissbrauchs, Bestechlichkeit und der Weitergabe vertraulicher Informationen zu Staatsangelegenheiten durch Park beantragt.

Flüchtling auf griechischer Insel Chios zündete sich an

Athen - Wohl aus Verzweiflung über sein Schicksal hat sich ein junger syrischer Flüchtling auf der Ägäisinsel Chios selbst angezündet und lebensgefährlich verletzt. Rund 90 Prozent seiner Hautoberfläche seien verbrannt, berichteten Medien. Ein Polizist, der helfen wollte, zog sich Verbrennungen an den Händen zu. Beide Männer wurden in eine Spezialklinik nach Athen gebracht.

Privater Tierverkauf via Internet künftig verboten

Wien - Der Nationalrat hat am Donnerstag eine Novelle des Tierschutzgesetzes beschlossen, und zwar mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und NEOS. Sie enthält unter anderem ein Verbot privater Tierinserate auf Online-Plattformen. Künftig bedürfen alle wirtschaftlichen Tierhaltungen einer Bewilligung. Zusätzlich kommt die verpflichtende Kennzeichnung von Zuchtkatzen durch Microchips.

(Schluss) cg/ct

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