APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 22.00 Uhr

Wien - Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat sein am Dienstag angekündigtes Schreiben an die EU-Kommission abgeschickt. In dem der APA vorliegenden Brief erklärt Kern die österreichische Teilnahme am Flüchtlings-Umsiedelungsprogramm für vorerst "nicht gerechtfertigt" und bittet Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker um ein Treffen. Inhaltlich argumentiert Kern damit, dass viele Flüchtlinge über Griechenland und Italien nach Österreich gelangt waren und Österreich somit faktisch bereits zu einer Entlastung der beiden Staaten beitrug.

Nationalrat macht Weg für Eurofighter-Ausschuss frei

Wien - Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss ist mit Mittwoch fix. Mit der Behandlung des entsprechenden Antrags im Rahmen der Nationalratssitzung können die Untersuchungen starten. Eine Abstimmung ist nicht mehr nötig. Beschlossen werden in der Sitzung etwa ein Deregulierungspaket, das die Unternehmensgründung erleichtern soll, sowie die Halbierung der Flugticket-Abgabe. Ebenfalls auf der Agenda stehen das Spekulationsverbot für den Bund und die Verschiebung des Finanzrahmens auf den Herbst.

Trump macht per Dekret zentrale Klimaschutzregelungen rückgängig

Washington - US-Präsident Donald Trump hat die bisher weitestreichenden Schritte unternommen, zentrale Bestimmungen zum Klimaschutz abzubauen. Der Republikaner unterzeichnete am Dienstag ein Dekret, mit dem Kernstücke der Umweltpolitik der Vorgängerregierung aufgeweicht werden sollen. Künftig müssen Bundesbehörden bei Entscheidungen etwa nicht mehr die Auswirkungen des Klimawandels bedenken. Die Umsetzung von Trumps Verordnung könnte Jahre dauern, Umweltgruppen drohten bereits mit Klagen.

May will EU-Austritt Großbritanniens beantragen

London - Die britische Premierministerin Theresa May will am Mittwoch offiziell den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union beantragen. Mit der Erklärung im britischen Parlament macht May den Weg frei für die zweijährigen Brexit-Verhandlungen mit Brüssel. In etwa zeitgleich will der britische Botschafter Tim Barrow in Brüssel das Trennungsgesuch nach Artikel 50 des EU-Vertrags an den Europäischen Rat übergeben. Die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens wird voraussichtlich im März 2019 enden.

Schottisches Parlament stimmte für Unabhängigkeitsreferendum

Edinburgh - Das schottische Parlament in Edinburgh hat für eine erneute Volksabstimmung über die Unabhängigkeit von Großbritannien votiert. Mit einer Mehrheit von 69 zu 59 Stimmen erteilten die Abgeordneten am Dienstag der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon das Verhandlungsmandat. Damit die Schotten über die Loslösung von Großbritannien abstimmen können, ist die Zustimmung aus London nötig. Das Referendum soll laut Sturgeon Ende 2018 oder 2019 stattfinden.

Russland und der Iran gehen im Syrien-Krieg gemeinsam vor

Moskau - Russland und der Iran wollen ihr Vorgehen im syrischen Bürgerkrieg weiter eng abstimmen. Das vereinbarten die Präsidenten Wladimir Putin und Hassan Rouhani am Dienstag bei einem Treffen in Moskau. Beide Mächte kämpfen militärisch für den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und haben ihn vor dem Sturz bewahrt. Putin und Rouhani vereinbarten auch engere Wirtschaftsbeziehungen, vor allem bei Öl, Gas und Kernkraft.

EGMR stoppte erste Flüchtlingsinternierung in Ungarn

Budapest/Genf - Kurz bevor in Ungarn eine Verschärfung des Asylgesetzes in Kraft getreten ist, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die erste Flüchtlingsinternierung gestoppt. Mit einer einstweiligen Verfügung blockierte der EGMR die Überführung von acht Minderjährigen und einer schwangeren Asylbewerberin aus einem Flüchtlingslager in ein Container-Dorf an der ungarischen Südgrenze. Das Eingreifen des Straßburger Gerichtes war vom Ungarischen Helsinki-Komitee initiiert worden.

Seltenes Kartenfragment mit Bibelszenen in Deutschland entdeckt

Au in der Hallertau - Das Fragment einer Karte aus dem 16. Jahrhundert mit Szenen und Orten aus der Bibel hat die Universitätsbibliothek in Halle in Deutschland bei der Inventur entdeckt. Es gehöre zu einer aus zwölf Blättern bestehenden "Karte des Heiligen Landes", wie die Universität mitteilte. Diese Karte wurde vom Niederländer Herman van Borculo um 1560 geschaffen, hieß es. Den Angaben zufolge sind weltweit bisher zwei Teile dieses Werks entdeckt worden. Ein Teil sei in der British Library in London, ein anderes in Privatbesitz.

(Schluss) ce/za