04.03.2017 22:00:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 22.00 Uhr
Warschau - Es ist ein bisher einmaliger Vorgang: Die rechtskonservative Regierung in Polen verweigert dem polnischen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk die Unterstützung für eine weitere Amtszeit. Als Ersatzkandidaten nominierte Warschau den Europaabgeordneten Jacek Saryusz-Wolski für den Brüsseler Spitzenposten, wie Außenminister Witold Waszczykowski am Samstag der Nachrichtenagentur PAP sagte. Tusk will sich nach bisheriger Planung beim EU-Gipfel kommende Woche für eine weitere zweieinhalbjährige Amtszeit zur Wahl stellen. Kurz vor Waszczykowskis Ankündigung hatte die Führung der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Regierung aufgefordert, "entschieden" Stellung gegen eine Wiederwahl Tusks zu beziehen.
Spitzen der Republik nehmen Abschied von Oberhauser
Wien - Die Spitzenvertreter der Republik nehmen am Sonntag Abschied von der an Krebs verstorbenen Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ). Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) und Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) werden Ansprachen halten, zuvor reden ÖGB-Präsident Erich Foglar und die Autorin Julya Rabinowich. Die offizielle Trauerfeier beginnt um 13.00 Uhr in der Feuerhalle Simmering am Wiener Zentralfriedhof, sie wird wegen des beschränkten Platzangebotes in Ton und Bild vor die Halle übertragen. Zuvor - von 9.00 bis 11.00 Uhr - hat die Öffentlichkeit die Möglichkeit, sich zu verabschieden.
Strache als FPÖ-Chef deutlich wiedergewählt
Klagenfurt/Wien - Die FPÖ hat am Samstag bei ihrem Bundesparteitag in Klagenfurt die Einigkeit der Partei betont. Parteichef Heinz-Christian Strache wurde mit 98,7 Prozent der Delegierten-Stimmen als Bundesobmann wiederbestellt. Dieser demonstrative Rückhalt war - neben der Wiedereingliederung der Kärntner FPÖ in die Bundespartei - Hauptthema beim "Parteitag der Geschlossenheit", wie es Strache selbst formulierte.
Ex-US-Präsident Obama weist Trumps Abhör-Vorwürfe zurück
Washington - Der frühere US-Präsident Barack Obama hat die Bespitzelungs-Vorwürfe seines Nachfolgers Donald Trump zurückgewiesen. Er habe niemals das Abhören von US-Bürgern angeordnet, ließ Obama am Samstag über seinen Sprecher Kevin Lewis mitteilen. "Weder Präsident Obama noch irgendein Verantwortlicher im Weißen Haus hat jemals das Abhören irgendeines amerikanischen Bürgers angeordnet", erklärte Lewis. Trump hatte zuvor im Kurzbotschaftendienst Twitter geschrieben: "Habe gerade erfahren, dass Obama meine Leitung im Trump Tower kurz vor dem Sieg anzapfen ließ."
Türkischer Wirtschaftsminister will in Köln Wahlkampf machen
Köln/Leverkusen - Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci plant für Sonntag (18.30 Uhr) einen Wahlkampfauftritt in einem Kölner Hotel. "Wir werden uns darauf vorbereiten", sagte ein Polizeisprecher. Zuvor waren zwei mit Zeybekci geplante Veranstaltungen in Köln-Porz und Frechen abgesagt worden. Auch in anderen deutschen Städten kassierten türkische Politiker eine Abfuhr. Die Absagen führten zu großen Spannungen zwischen der Türkei und Deutschland. Zeybekci will am Sonntag (16.00) außerdem in Leverkusen ein Grußwort bei einem Konzert sprechen. Zeybekci will für das von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem werben. Darüber können die Türken in einem Referendum am 16. April abstimmen.
Fillon will Rücktrittsforderungen mit Großkundgebung kontern
Paris - Mit einer Großkundgebung in Paris will der schwer angeschlagene französische Präsidentschaftskandidat Francois Fillon seinen Kritikern entgegentreten. Die Anhänger des Konservativen sollen am Sonntagnachmittag (15.00 Uhr) in der Nähe des Eiffelturms demonstrieren. Für den 63-Jährigen steht viel auf dem Spiel: Zahlreiche Politiker aus dem eigenen Lager hatten in den vergangenen Tagen seinen Rückzug gefordert, um einen Ersatzkandidaten ins Rennen zu schicken. Fillons Wahlkampf wird seit Wochen vom Verdacht einer Scheinbeschäftigung seiner Frau auf Parlamentskosten belastet, die Justiz ermittelt.
Erste große TV-Debatte zur Wahl in den Niederlanden
Amsterdam - Zehn Tage vor der Parlamentswahl am 15. März in den Niederlanden stellen sich die Spitzenkandidaten von acht großen Parteien am Sonntagabend erstmals live den Fragen in einer großen TV-Debatte. Allerdings lehnte der Rechtspopulist Geert Wilders die Teilnahme an der Debatte im Amsterdamer Theater Carre ab. Wilders hatte bereits mehrere Debatten und Interviews bei Medien abgesagt. Mit dabei ist aber Ministerpräsident Mark Rutte. In den Umfragen ist Ruttes rechtsliberale VVD mit rund 16 Prozent zur Zeit stärkste Kraft. Dahinter liegt die Partei für die Freiheit von Wilders.
Bombendrohung gegen Kinocenter in Wiener Neustadt
Wiener Neustadt - Das Kinocenter Cine Nova in Wiener Neustadt ist am Samstagabend wegen einer Bombendrohung evakuiert worden. Die Polizei bestätigte auf APA-Anfrage einen entsprechenden Bericht der Gratiszeitung "Heute". Momentan werde das Kinocenter durchsucht, da es sich aber um ein relativ großes Gebäude handle, sei unklar wie lange dies dauern werde. Weitere Angaben wollte die Landespolizeidirektion Niederösterreich aus "kriminaltaktischen Gründen" vorerst nicht machen.
(Schluss) pat
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