APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 22.00 Uhr

Graz - In Graz beginnt am Sonntag die vorgezogene Gemeinderatswahl. Dabei sind 222.856 Personen (2012: 209.805) wahlberechtigt, zehn Parteien und Listen stehen zur Auswahl. ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl bewirbt sich nach mehr als 13 Jahren im Amt zum vierten Mal um den Stadtchef, der vom Gemeinderat gewählt wird. Vergeben werden 48 GR- und sieben Stadtsenatssitze, in Graz herrscht das Proporzsystem.

Sobotka zeigt Härte gegen kriminelle Asylwerber

Wien - Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will künftig noch schärfer gegen kriminelle Asylwerber vorgehen. Anlass für Sobotkas Ankündigung sind Bandenrivalitäten unter Tschetschenen, bei denen Freitagabend in Wien 22 Männer festgenommen wurden. 16 Personen waren laut Innenministerium Asylberechtigte, vier Asylwerber, gegen zwei wurden bereits negative Asylbescheide ausgestellt. "Es kann nicht sein, dass Asylwerber und Asylberechtigte, die hier in Österreich Schutz suchen und auch bekommen haben, das Gastrecht missbrauchen und zur Gefahr für die Bevölkerung werden", erklärte Sobotka am Samstag gegenüber der APA.

US-Einreiseverbot offiziell ausgesetzt

Washington - Nach einer richterlichen Anordnung hat das US-Außenministerium das von Präsident Donald Trump verhängte Einreiseverbot offiziell ausgesetzt. Wenn die Visa an sich gültig seien, dürften Muslime aus den sieben betroffenen Ländern wieder einreisen, teilte ein Sprecher des US-Außenamts in Washington mit. Die Reaktion Trumps ließ nicht lange auf sich warten: In einer Salve von Twitterbotschaften bezeichnete Trump die Entscheidung "dieses sogenannten Richters" als "lächerlich".

Proteste gegen May und Trump

Washington - Zehntausende Demonstranten haben in London gegen das "schädliche Zusammenwirken" der britischen Premierministerin Theresa May und des US-Präsidenten Donald Trump protestiert. Sie forderten von May, ihre Einladung an Trump zu einem Staatsbesuch zurückzuziehen, und nannten seine Einreisebeschränkungen "rassistisch". Der Protestzug begann an der US-Botschaft und endete in der Downing Street Nr. 10. Den Marsch hatten mehrere Friedens- und religiöse Gruppierungen organisiert.

Le Pen will aus NATO austreten

Lyon - Die Rechtspopulisten der Front National von Marine Le Pen stellen die NATO-Mitgliedschaft Frankreichs infrage. Das geht aus dem Programm für den Präsidentenwahlkampf hervor, das am Samstag in Lyon veröffentlicht wurde. Die FN will gleichzeitig mehr für die Verteidigung ausgeben und die Wehrpflicht wiedereinführen. Die Partei bekräftigte, nach einem Sieg Le Pens bei der Wahl ein Referendum über den Austritt aus der Europäischen Union abhalten zu wollen.

Rumänische Regierung lenkt ein

Bukarest - Auf Druck tagelanger Proteste zieht Rumäniens Regierung eine umstrittene Eilverordnung zurück, die eine Strafverfolgung von Amtsmissbrauch erschwert hätte. "Wir haben die Stimme der Straße gehört", sagte Ministerpräsident Sorin Grindeanu. Die Regierung hatte versucht, die Verordnung als Reformmaßnahme zur Entlastung des Justizsystems zu verkaufen. Kritiker wiesen darauf hin, dass zahlreiche Spitzenpolitiker von der Lockerung der Anti-Korruptions-Regeln profitiert hätten.

Waldbrände in Chile vor Aus

Santiago de Chile - Nach über zwei Wochen heftiger Waldbrände in Chile ist nach Einschätzung der Regierung Besserung in Sicht. "Der Notstand geht zu Ende. Heute gibt es keine signifikanten neuen Brandherde", sagte Präsident Michelle Bachelet. "Wir müssen aber wachsam bleiben. Die Waldbrandsaison dauert noch bis April." Nach Angaben des Innenministeriums kamen bisher elf Menschen bei den Bränden ums Leben und 1.610 Häuser wurden zerstört. Die Regierung will nun mit dem Wiederaufbau beginnen.

(Schluss) pat