14.12.2016 22:00:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 22.00 Uhr

Assad lehnt Feuerpause in Aleppo ab

Beirut/Damaskus - Die syrische Regierung will auch nach der Rückeroberung Aleppos mit militärischer Härte gegen ihre Gegner vorgehen. "Von einer Feuerpause kann keine Rede sein", sagte Präsident Bashar al-Assad dem russischen Staatsfernsehen. Zehntausende Menschen werden noch in den umkämpften Stadtteilen vermutet. Die UNO beschrieben die Lage als "kompletten Zusammenbruch der Menschlichkeit". In Paris wurde als Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Aleppo die Beleuchtung des Eiffelturms ausgeschaltet. Bei einem Selbstmordattentat mit einer Autobombe wurden unterdessen in Aleppo mindestens zehn Menschen getötet.

Ärzte streikten gegen Gesundheitsreform

Wien - Mit einem Streik- und Aktionstag hat die Ärztekammer am Mittwoch gegen die Gesundheitsreform protestiert. In Wien, Kärnten und dem Burgenland blieben viele Praxen geschlossen. Zudem marschierten rund 100 Ärzte in weißen Kitteln in einem Protestzug durch die Wiener Innenstadt. In den anderen Bundesländern gab es Informationsveranstaltungen. Die Reform wurde unterdessen im Nationalrat beschlossen. Sie sieht vor, dass die Steigerung der Gesundheitsausgaben von derzeit 3,6 auf 3,2 Prozent pro Jahr abgeschmolzen wird und dass die geplante Primärversorgung mit 200 Millionen Euro gefördert wird.

Ganztagsschulen werden ausgebaut

Wien - Die finanzielle Basis für den Ausbau der Ganztagesschulen ist Mittwochabend im Nationalrat von Koalition, Grünen und NEOS beschlossen worden. Damit können ab nächstem Schuljahr 750 Mio. Euro bis 2024/25 zur Verfügung gestellt werden. Die FPÖ verweigerte die Zustimmung wegen der Bevorzugung von Schulen mit verschränktem Unterricht. Für das Team Stronach sind die Pläne der Koalition zu wenig weitreichend. Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) betonte, dass die Wahlfreiheit ausreichend gegeben sei.

Schwieriger EU-Gipfel zu Ukraine-Abkommen und Flüchtlingskrise

Brüssel - Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag zu ihrem letzten Gipfel in diesem Jahr zusammen. Das Treffen in Brüssel startet mit einem Mittagessen, bei dem über das weitere Vorgehen in der Flüchtlingskrise beraten wird. Dabei dürfte die umstrittene Zusammenarbeit mit der Türkei zur Sprache kommen. Als brisant gelten auch von den Niederlanden geforderte Garantien mit Blick auf das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, dessen Ratifizierung sonst zu scheitern droht.

Gentiloni gewann Vertrauensvotum im Senat

Rom - Genau eine Woche nach dem Rücktritt von Premier Matteo Renzi kann die Nachfolgeregierung um den Sozialdemokraten Paolo Gentiloni ihre Arbeit aufnehmen. Der neue Premier gewann am Mittwoch die Vertrauensabstimmung im Senat mit 169 Stimmen gegen 99. Das Vertrauen der Abgeordnetenkammer hatte die Regierung bereits am Dienstagabend mit klarer Mehrheit erhalten.

US-Notenbank erhöht Leitzins um 0,25 Prozentpunkte

Washington - Zum zweiten Mal seit der Finanzkrise hat die US-Notenbank Fed ihren Leitzins erhöht. Die Federal Reserve hob den Leitzins erstmals seit einem Jahr leicht um 0,25 Prozentpunkte an. Der Leitzins bewegt sich damit künftig in einem Korridor zwischen 0,5 und 0,75 Prozent, wie die Federal Reserve nach der Sitzung ihres Offenmarkt-Ausschusses am Mittwoch in Washington mitteilte. Der Erhöhung - der erst zweiten seit 2006 - sollen im kommenden Jahr drei weitere Zinsschritte folgen.

Österreich nimmt 2017 bis 33 Mrd. Euro frisches Kapital auf

Wien - Der Kapitalbedarf der Republik Österreich wird im kommenden Jahr in etwa genau so hoch ausfallen wie heuer. Die für die Refinanzierung zuständige Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) plant laut ihrem "Funding Outlook 2017" auf den internationalen Kapitalmärkten erneut die Aufnahme von 30 bis 33 Mrd. Euro. Der größte Teil wird mit 20 bis 22 Mrd. Euro wieder auf Bundesanleihen entfallen.

(Schluss) hhi/ed

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