04.11.2016 22:01:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 22.00 Uhr

Kritik an Türkei wegen U-Haft für Oppositionspolitiker

Istanbul - Die Verhängung der U-Haft gegen die beiden Vorsitzenden der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP in der Türkei stößt auf internationale Kritik. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini berief ein Treffen der EU-Botschafter in Ankara ein. Außenminister Sebastian Kurz bestellte den Geschäftsträger der türkischen Botschaft am Freitag ins Außenamt. Ähnliche Schritte gab es in anderen EU-Staaten. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz will dennoch den Kontakt mit Ankara nicht abreißen lassen und vereinbarte mit dem türkischen Premier Gespräche von Unterhändlern.

Kurz warnte bei CSU-Parteitag vor Islamisten in Europa

München - Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat beim Parteitag der bayrischen Schwesterpartei CSU in München vor dem Einfluss des Islamismus in Europa gewarnt. "Politischer Islamismus hat mit Religionsfreiheit nichts zu tun, er ist die Basis für den Terrorismus und hat in unserer Gesellschaft keinen Platz", sagte Kurz bei seiner Rede vor Hunderten CSU-Funktionären. Auf dem zweitägigen Treffen will sich die Partei ein deutlich konservativeres Profil verpassen. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel nimmt erstmals nicht an einem CSU-Parteitag teil.

SPÖ begann Beratungen über Koalitionskriterien

Klagenfurt/Wien - Die SPÖ hat am Freitag in Klagenfurt mit Beratungen über einen Kriterienkatalog für künftige Koalitionen begonnen. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler sprachen nach der Sitzung von einem "breiten Konsens" zu den Überlegungen. Bei dem Termin sei es vor allem darum gegangen, welche Bedingungen für eine Koalition mit einer Partei unabdingbar seien, sagte Kaiser. Der Kriterienkatalog soll bis Mai 2017 fertig sein.

Reisebus in Tirol nach Kollision zehn Meter abgestürzt

Zirl - Ein Reisebus ist am Freitagabend bei Zirl in Tirol mit einem Pkw kollidiert und in der Folge rund zehn Meter über eine Böschung abgestürzt. Dabei wurden nach ersten Informationen zwei Pkw-Insassen schwer verletzt. Das Auto war in einer Rechtskurve auf die Gegenfahrbahn geraten und mit dem Bus zusammengestoßen. Insgesamt wurden laut Rotem Kreuz zwölf Personen in die umliegenden Krankenhäuser eingeliefert. Sie dürften aber großteils nur leicht verletzt worden sein.

Zehnstündige Feuerpause in Aleppo ist ausgelaufen

Aleppo - In der umkämpften nordsyrischen Stadt Aleppo ist am Freitagabend eine von Russland einseitig verkündete zehnstündige Waffenruhe ausgelaufen. Syriens Regime und Russland hatten den Rebellen zuvor vorgeworfen, während der Waffenruhe auf einen Korridor für Zivilisten gefeuert zu haben. Dabei sollen mehrere Menschen leicht verletzt worden sein. Ein Rebellensprecher erklärte, bisher sei niemand aus den Rebellengebieten fortgegangen. Er lehnte die Feuerpause als "große Lüge" ab.

Deutsche Pkw-Maut soll nach Bundestagswahl 2017 starten

Berlin/Wien - Autofahrer in Deutschland müssen sich auf eine Pkw-Maut nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 einstellen. "Der Starttermin wird in der nächsten Wahlperiode liegen", sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt am Freitag beim CSU-Parteitag in München. Die Pkw-Maut war eine zentrale Forderung der CSU im Wahlkampf 2013. Das dazu vorliegende Gesetz stieß allerdings auf Widerstand in Brüssel, weil EU-Bürger auf deutschen Straßen benachteiligt werden könnten. Nach monatelangem Streit bahnt sich jetzt ein überraschender Durchbruch an.

Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen Facebook-Chef

München/Menlo Park - Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen Facebook-Chef Mark Zuckerberg und andere Manager des Internet-Konzerns. Während die Staatsanwaltschaft keine Einzelheiten nannte, berichtete der "Spiegel", es gehe um eine Anzeige wegen Volksverhetzung. Ein deutscher Anwalt beschuldigt demnach die Manager, Mordaufrufe, Gewaltandrohungen, Holocaustleugnung und andere Delikte zu dulden. Demnach wurden von Facebook Hass-Botschaften auch nach Hinweisen zunächst nicht gelöscht.

(Schluss) ck/chg

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