APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 22.00 Uhr

Wien - Einen lockeren Umgang mit Vorschriften und der eigenen Unterschrift haben die ersten Zeugen bei der Verhandlung des Verfassungsgerichtshofes zur Anfechtung der Bundespräsidentenwahl zutage gebracht. So bestätigte sich am Montag der Verdacht, dass vielerorts die Briefwahl-Kuverts bereits einen Tag zu früh geöffnet wurden. Die Beisitzer erschienen tags darauf zumeist gar nicht zur Auszählung. Einen konkreten Manipulationsverdacht erhoben die befragten FPÖ-Wahlbeisitzer aber nicht.

Kurz stellte EU-Außenministern Austro-Migrationsplan vor

Luxemburg - Eine gesamteuropäische Lösung scheint in der Flüchtlingsfrage noch in weiter Ferne zu liegen. Außenminister Sebastian Kurz hat seinen EU-Amtskollegen am Montag in Luxemburg den österreichischen Plan gegen illegale Migration vorgestellt und dabei nach seinen Aussagen "viel Rückendeckung" bekommen. Der Plan sieht vor, dass Migranten, die illegal auf Inseln oder europäisches Festland kommen, künftig nicht mehr weiterreisen können. Sie sollen in "Asyl- und Migrationszentren" in Drittstaaten zurückgeschickt werden.

IS-Aussteiger belastet Austro-Jiahdisten Mohamed M.

Wien - In einem Video-Interview erhebt der deutsche IS-Aussteiger Harry S. schwere Vorwürfe gegen den österreichischen Jihadisten Mohamed M. Unter dessen Führung seien bei einem Videodreh im syrischen Palmyra insgesamt neun Menschen erschossen worden, sagt er in einem Interview mit "Radio Bremen", aus dem auch der "Kurier" zitierte. Der Verfassungsschutz geht von der Echtheit des Videos aus, gegen Mohamed M. wird in Österreich wegen Mordes ermittelt.

Integrationspaket am Dienstag im Ministerrat

Wien - Die Regierung wird am Dienstag das "Integrationspaket" beschließen, das sie vor zwei Wochen bei Integrationsminister Sebastian Kurz und Kanzleramts-Staatssekretärin Muna Duzdar in Auftrag gegeben hat. Es bringt Maßnahmen für Asylwerber, bei denen hohe Aussicht auf den Asylstatus besteht. Sie sollen verstärkt gemeinnützige Tätigkeiten verrichten und Deutschkurse besuchen können. Was als gemeinnützige Tätigkeit gilt, wird in einem Leistungskatalog festgelegt, berichtete die "Presse".

EU-Kommissionschef Juncker bei Tsipras in Athen

Athen - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker besucht am Dienstag Athen, um mit Regierungschef Alexis Tsipras über das griechische Sparprogramm sowie die Möglichkeiten zur Ankurbelung der Wirtschaft zu sprechen. Griechenland hat Investitionen bitternötig. Die Arbeitslosenquote liegt bei knapp 25 Prozent. Athen hofft auf Gelder aus dem sogenannten Juncker-Plan. Dieser sieht vor, bis 2018 mit Hilfe eines Fonds Milliarden-Investitionen in der EU anzustoßen.

Brexit-Debatte im Wembley-Stadion mit Londoner Bürgermeister

London - Im Londoner Wembley-Stadion findet am Dienstagabend vor rund 6.000 Zuschauern eine große Live-Debatte über das anstehende EU-Referendum statt. Bei der von der BBC übertragenen Diskussionsrunde treffen unter anderem der Londoner Bürgermeister und EU-Befürworter Sadiq Khan und sein Vorgänger Boris Johnson aufeinander. Johnson ist erklärter Gegner der britischen EU-Mitgliedschaft. Zuletzt lagen beide Lager in Umfragen wieder gleichauf.

Spannender Gerichtstermin in Frankfurt zur Causa Heta

Wien/Frankfurt/Klagenfurt - Am Dienstag wird es in der Heta-Causa am Landgericht Frankfurt wieder spannend. Es könnte ein Urteil zu einer Klage der deutschen Bad Bank FMS gegen die Heta auf Rückzahlung von 200 Mio. Euro erfolgen. Im Extremfall droht auf Basis eines möglichen Exekutionstitel der FMS eine ungewollte Heta-Insolvenz, da es dann zu einer Gläubigerbevorzugung kommen könnte. Das Verfahren könnte aber auch unterbrochen werden, damit sich der EuGH der Sache annehmen kann.

Mordprozess gegen 18-Jährigen, der Onkel getötet haben soll

Wien - Einen Tag vor seinem 19. Geburtstag muss sich am Dienstag ein junger Bursch wegen Mordes im Wiener Straflandesgericht verantworten. Er soll am 1. März in Wien-Brigittenau seinen 52 Jahre alten Großonkel getötet haben, indem er diesem mit einem Taschenmesser einen Stich ins Herz versetzte. Der Bluttat vorangegangen war eine seit Jahren schwelende Familienfehde. Dem Angeklagten drohen bis zu 15 Jahre Haft.

(Schluss) ral/mhh