APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 22.00 Uhr

Madrid - In Spanien wird neu gewählt: Nach dem endgültigen Scheitern einer Regierungsbildung hat König Felipe VI. die Auflösung des Parlaments eingeleitet. Der König habe Parlamentspräsident Patxi Lopez Alvarez informiert, dass es keinen Kandidaten für den Posten des Regierungschefs gebe, teilte der Palast am Dienstagabend in einer Erklärung mit. In diesem Fall sehe die Landesverfassung vorgezogene Neuwahlen vor.

UNO-Generalsekretär warnt bei Wien-Besuch vor Hasspredigen

Wien - UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat bei seinem Wien-Besuch vor Hassreden und Ausgrenzung gewarnt. "Länder, die Diversität in der Gesellschaft fördern, können große Stärke hervorbringen", rief Ban bei einer Pressekonferenz mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag zu mehr Toleranz auf. Den Aufschwung rechtspopulistischer Parteien und den jüngsten FPÖ-Erfolg wollte er nicht kommentieren.

Nationalrat beschließt umstrittene Asylverschärfung

Wien - Der Nationalrat beschließt am Mittwoch eine höchst umstrittene Novelle des Asylrechts. Vor allem die Möglichkeit, den Zugang zum Asylverfahren per Notfallverordnung massiv einzuschränken, hat für Kritik gesorgt. Nun wird dies auf höchstens zwei Jahre beschränkt. Unklar bleibt dennoch, wie viele SPÖ-Abgeordnete das Gesetz nicht mittragen wollen. Es wird eine namentliche Abstimmung geben.

Untersuchung im Fall Firtasch wegen Zahlung an Beamte

Wien - In der Affäre um den ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtasch wird die österreichische Justiz wegen neuer Anschuldigungen aktiv. Die angeblich für Firtasch tätige deutsche Unternehmensberaterin Christina W. steht im Verdacht, österreichische Beamte bestochen zu haben. Das Innenministerium habe einen Hinweis dazu erhalten, sagte Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck am Dienstagabend der APA. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft überprüfe nun die Sache.

Griechenland schickte 50 Flüchtlinge zurück in die Türkei

Athen/Ankara - Griechenland hat am Dienstag erneut Migranten in die Türkei abgeschoben. "Wir haben heute insgesamt 49 Migranten in die Türkei zurückgeschickt", sagte eine Sprecherin der Küstenwache. Damit stieg die Zahl der Migranten, die seit dem Inkrafttreten des EU-Türkei-Flüchtlingspakts am 20. März ausgewiesen worden sind, auf 374.

Erdogan verteidigt Säkularismus in der Türkei

Istanbul - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich von den Aussagen des türkischen Parlamentspräsidenten distanziert und den in der Verfassung festgeschriebenen Säkularismus in seinem Land verteidigt. Der Staat solle gegenüber allen Religionen dieselbe Distanz haben, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters Erdogan am Dienstag bei einem Besuch in Zagreb. Der türkische Parlamentspräsident Ismail Kahraman hatte zuvor eine religiöse Verfassung gefordert.

Zahl der Jihadisten im Irak und Syrien stark rückläufig

Washington - Die Zahl der ausländischen Kämpfer, die sich der Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Irak und Syrien anschließen, ist laut einem US-General stark rückläufig. Als er vor einem Jahr in Bagdad eingetroffen sei, hätten sich monatlich 1.500 bis 2.000 Ausländer der IS-Miliz angeschlossen, heute seien es Schätzungen zufolge nur noch 200, sagte US-General Peter Gersten am Dienstag.

Russland startet erste Rakete von neuem Kosmodrom

Wostotschny - Nach gut sechs Jahren Bauzeit will Russland am Mittwoch seinen neuen Weltraumbahnhof Wostotschny mit einem Raketenstart eröffnen. Eine Sojus-Trägerrakete soll um 4.01 Uhr MESZ drei Satelliten ins All bringen. Offen war bis zuletzt, ob Präsident Wladimir Putin zu dem mit Spannung erwarteten Start in den Fernen Osten nahe der chinesischen Grenze reisen würde.

(Schluss) mhh/bae