APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 22.00 Uhr

Moskau - Nach der Wiederaufnahme der Syrien-Friedensgespräche hat Russland überraschend angekündigt, seinen Militäreinsatz in dem Bürgerkriegsland zurückzufahren. Der Einsatz habe seine Ziele weitgehend erfüllt, erklärte Präsident Wladimir Putin etwa fünf Monate nach Beginn der Luftangriffe zur Unterstützung von Staatschef Bashar al-Assad. Die internationalen Reaktionen fielen verhalten aus.

Kindergeld-Reform laut Karmasin "gestorben"

Wien - Die lange verhandelte Kindergeldreform endet in einem handfesten Koalitionskrach: Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) wirft der SPÖ vor, die Reform in "Bestemmhaltung" aus "machtpolitischen" Gründen zu blockieren und erklärt den Entwurf für das Kinderbetreuungsgeldkonto samt Papamonat für "gestorben". Zu weiteren Gesprächen mit der SPÖ ist sie nicht bereit. Aus Sicht von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) ist die Reform "nur verschoben".

FPÖ demonstrierte gegen Flüchtlings-Quartiere

Wien - In Wien-Liesing hat die FPÖ am Montagabend im Rahmen einer Kundgebung die aktuelle Flüchtlingspolitik - etwa die Errichtung großer Übergangsquartiere - harsch kritisiert. Parteiobmann Heinz-Christian Strache geißelte vor - laut Polizei - rund 1.100 Sympathisanten die "ungeheuerliche" Asyl-Situation und verlangte Neuwahlen im Bund. Auch Proteste gegen den Protest blieben nicht aus. Zur Gegendemonstration waren laut Exekutive rund 500 Teilnehmer erschienen.

Flüchtlings-Obergrenzen laut Gutachten kein Problem

Wien - Das von der Regierung Ende Jänner in Auftrag gegebene Gutachten von Europarechtler Walter Obwexer und Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk zur Flüchtlingspolitik ist fertig. Und es stärke der Regierung in der Frage der Obergrenzen von 37.500 Flüchtlingen den Rücken, berichten die "Oberösterreichischen Nachrichten". Obwexer und Funk bestätigen demnach den juristischen Spielraum für Obergrenzen.

Klagenfurt sieht Zukunftsfähigkeit des Landes gesichert

Klagenfurt/Wien - Die Kärntner Regierungskoalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen sieht die Zukunftsfähigkeit des Landes trotz der Ablehnung des Rückkaufangebots für die Heta-Anleihen gesichert. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) betonte nach einer Sondersitzung der Regierung am Montag, das Land sei nicht insolvent, "es gibt keine unmittelbare Gefahr für Kärnten". Das Land werde weiterhin von der Bundesfinanzierungsagentur finanziert. Das Nein der Gläubiger sei aber sehr bedauerlich.

Sechs Jahre Haft für Prediger in Grazer Jihadisten-Prozess

Graz - Mit teilweise unbedingten mehrjährigen Haftstrafen ist am Montag der Prozess gegen sechs Tschetschenen zu Ende gegangen. Drei Männer und eine Frau wurden der terroristischen Vereinigung für schuldig befunden, zwei Frauen wurden wegen Falschaussage verurteilt. Die Männer wurden zu fünf und sechs Jahren Haft verurteilt, die Frauen kamen mit geringeren Strafen davon. Dem 42-jährigen Haupttäter wurde vorgeworfen, durch seine Predigten Männer bewogen zu haben, nach Syrien zu gehen.

Myanmars Parlament wählt neuen Staatspräsidenten

Naypyidaw - Myanmars Parlament wählt vier Monate nach dem Wahlsieg der Friedensnobelpreisträgerin Aung Sann Suu Kyi am Dienstag einen neuen Präsidenten. Zur Wahl stehen drei Kandidaten, dem favorisierten Kandidaten von Suu Kyis Partei NLD, Htin Kyaw (69), ist die Wahl aber praktisch sicher, weil die NLD die absolute Mehrheit hat. Suu Kyi kann gemäß der Landesverfassung nicht selbst Präsidentin werden, da ihre beiden Söhne Briten sind.

(Schluss) pin/bae