24.02.2016 22:02:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 22.00 Uhr
Wien - Bundespräsident Heinz Fischer hat die Regierungsspitze am Mittwochabend in Sachen Flüchtlingskrise zu sich in die Hofburg geladen. Von einem Rüffel durch das Staatsoberhaupt wollte nach dem Treffen niemand sprechen. Es sei eine "ausgesprochen konstruktive Diskussion" gewesen, betonte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Dass es sich, wie im Vorfeld berichtet, um eine Art Kopfwäsche gehandelt habe, wies auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) als "mediale Ente" zurück.
Tsipras kündigt Blockade von EU-Beschlüssen an
Athen/Skopje/Wien - Griechenland will in der EU solange politische Beschlüsse blockieren, bis die vereinbarte gleichmäßigere Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten in die Tat umgesetzt wird. Man werde nicht akzeptieren, dass es Staaten gebe, die einerseits keinen einzigen Migranten aufnehmen, aber andererseits Zäune bauten, erklärte der linke Regierungschef Alexis Tsipras am Mittwoch in Athen. In Griechenland droht angesichts der Rückstaus von Flüchtlingen das totale Chaos.
EU-Innenminister beraten über Balkanroute und Grenzsicherung
Brüssel - In der Flüchtlingskrise befassen sich die EU-Innenminister am Donnerstag mit der Lage auf dem Balkan und der Sicherung der Außengrenzen. Noch vor Beginn des EU-Treffens kommt der deutsche Minister Thomas de Maizi�re mit Vertretern jener Staaten zusammen, die am Mittwoch in Wien verschärfte Grenzkontrollen auf der Balkanroute beschlossen haben. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wird sich dabei für die österreichische Flüchtlingspolitik verteidigen müssen.
Deutscher Bundestag stimmt über Asyl-Verschärfungen ab
Berlin - Wegen des massiven Flüchtlingszustroms verschärft Deutschland das Asylrecht. Der Bundestag stimmt am Donnerstag über Schnellverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen und eine vorübergehende Einschränkung des Familiennachzugs für Zuwanderer mit niedrigerem Schutzstatus vor. Eine Mehrheit für die von Flüchtlingshelfern und Opposition kritisierten Verschärfungen gilt als sicher. Außerdem sollen die Hürden für die Ausweisung ausländischer Straftäter gesenkt werden.
Noch keine Entscheidung über Feuerpause in Syrien
Damaskus - Kurz vor Beginn einer geplanten Feuerpause in Syrien haben Gegner von Staatschef Bashar al-Assad erhebliche Zweifel an der von Russland und den USA getroffenen Vereinbarung geäußert. Die wichtigste Oppositionsgruppe erklärte am Mittwoch, sie habe noch nicht entschieden, ob sie die Übereinkunft akzeptieren werde. Diese sieht vor, die Kampfhandlungen von Samstag an einzustellen. Die UNO hat unterdessen Hilfsgüter über der vom IS kontrollierten Stadt Deir al-Zor abgeworfen.
Erster US-Abgeordneter unterstützt Trump
Washington - Erstmals hat sich ein US-Kongressabgeordneter für die Wahl des Milliardärs Donald Trump zum Präsidenten ausgesprochen. "Die Zeit ist gekommen, um 'Nein' zu Berufspolitikern zu sagen und 'Ja' zu Jemanden, der Jobs geschaffen und ein Unternehmen zum laufen gebracht hat", erklärte am Mittwoch der Republikaner Chris Collins, der Wähler aus Trumps Heimatstaat New York im Repräsentantenhaus vertritt.
Lungenentzündung löste Tod von Mädchen bei Skikurs in NÖ aus
Annaberg/Wien - Die Achtjährige, die am Dienstag während der Wintersportwoche einer Wiener Schule in Annaberg im Bezirk Lilienfeld gestorben ist, hatte eine akute Lungenentzündung, die ein Herz-Kreislaufversagen auslöste. Dieses Ergebnis der Obduktion teilte ein Polizeisprecher am Mittwochnachmittag mit. Fremdverschulden am Tod des Mädchens sei auszuschließen. Es gebe derzeit auch keine Hinweise auf eine Vernachlässigung der Aufsichtspflicht, sagte er.
(Schluss) pin/vos
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