APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 22.00 Uhr

Wien/Spielfeld - Die Regierung präsentiert am Dienstag weitere Pläne zur Sicherung der Südgrenze Österreichs. Das sogenannte Grenzmanagement ist aufgrund der Flüchtlingskrise notwendig geworden. Am Übergang in Spielfeld wollen sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) zudem ein Bild vom neu errichteten System machen. Beim Ministerrat will die Regierung das Bundesheer-Kontingent für den Assistenzeinsatz von 1.000 auf 1.600 Mann aufstocken.

Immer mehr Staaten drohen mit Grenzschließung

Bratislava/Brüssel - Vor dem EU-Gipfel zur Asylpolitik machen Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei Front gegen den Kurs der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die sogenannte Visegrad-Gruppe will die Balkanroute stärker gegen Flüchtlinge abriegeln. Es handle sich um einen "Plan B" für den Fall, dass Griechenland und die Türkei den Zustrom nicht begrenzen könnten, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

Wesentlich weniger Flüchtlinge in Griechenland

Athen - Der Flüchtlingszustrom aus der Türkei nach Griechenland hat in den vergangenen drei Tagen deutlich nachgelassen. Laut Küstenwache sind in den vergangenen vier Tagen auf allen Inseln der Ägäis insgesamt nicht mehr als etwa 300 bis 350 Migranten angekommen. Bis noch vor wenigen Tagen waren es täglich knapp 2000. Der Rückgang könnte Zeichen dafür sein, dass die Türkei unter Druck gerät, die EU-Forderungen nach Reduktion der Flüchtlingsströme auch tatsächlich umzusetzen.

50 Tote bei Luftangriffen auf Kliniken und Schulen in Syrien

Paris - Bei Raketenangriffen auf mindestens fünf Krankenhäuser und zwei Schulen in Syrien sind nach Angaben der Vereinten Nationen fast 50 Menschen ums Leben gekommen, darunter auch Kinder. Viele weitere Menschen wurden bei den Attacken in den Provinzen Aleppo und Idlib im Norden des Landes verletzt. Generalsekretär Ban Ki-moon verurteilte die Angriffe als "eklatanten Verstoß gegen internationales Recht". Auch die USA verurteilten Angriffe auf Krankenhäuser scharf.

EU lässt Sanktionen gegen Weißrussland auslaufen

Brüssel - In einem umstrittenen Beschluss hat die EU ihre Sanktionen gegen den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und weitere Vertreter seiner autoritär herrschenden Regierung aufgehoben. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag, Reise- und Vermögenssperren gegen insgesamt 170 Weißrussen und drei Firmen zu beenden. Menschenrechtler in Weißrussland kritisierten die Änderung der EU-Strategie. Sanktionen wie das Waffenembargo bleiben aber aufrecht.

Cameron trifft Schulz und Juncker vor EU-Gipfel

Brüssel/London - Zwei Tage vor dem EU-Gipfel führt der britische Premierminister David Cameron am Dienstag n Brüssel Gespräche mit EU-Spitzenpolitikern. Der konservative Politiker trifft zunächst den Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD). Später wird auch Kommissionschef Jean-Claude Juncker eigenen Angaben zufolge mit Cameron sprechen. Die EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln beim Gipfel am Donnerstag und Freitag über Reformen, um Großbritannien in der EU zu halten.

Kurz trifft indische Außenministerin Swaraj in New Delhi

Neu-Delhi - Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) trifft am Dienstag seine indische Amtskollegin Sushma Swaraj in New Delhi. Gemeinsam mit dem Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf wird Kurz auch Gespräche mit mehreren Ministern und dem Nobelpreisträger Kailash Satyarthi führen. Beide Politiker werden von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet. Am Dienstag findet ein indisch-österreichisches Wirtschaftsforum in Neu-Delhi statt.

Hypo-U-Ausschuss widmet sich nun Phase nach Verstaatlichung

Wien/Klagenfurt - Der Hypo-U-Ausschuss startet am Dienstag in die dritte und letzte Untersuchungsphase: Auf dem Plan stehen nun die "Handlungen und Unterlassungen ab der Verstaatlichung" der Skandalbank Ende 2009. Erster Zeuge dazu ist der frühere Hypo-Vorstand Gottwald Kranebitter. Am Nachmittag muss der frühere Vorstand der Kärntner Landesholding Hans Jörg Megymorez zum zweiten Mal in den U-Ausschuss kommen.

(Schluss) pin/vos