APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 22.00 Uhr

Wien - Der Nationalrat hat am Mittwochabend mit den Stimmen der Koalition die Reform des Staatsschutzes beschlossen. Sie gibt den Verfassungsschützern bei der Gefahr extremistischer Taten mehr Rechte, schon im Vorfeld zu agieren, und ermöglicht den Einsatz von (externen) Vertrauensleuten. Fast zwei Jahre war über die Reform verhandelt worden, praktisch von Beginn an unter Einbindung der Opposition, die zuletzt auch noch einige Änderungen herausschlagen konnte.

Erste Diskussion der Präsidentschaftskandidaten

Wien - Etwas angriffig, aber prinzipiell respektvoll im Umgang miteinander haben sich am Mittwoch die bisher fixen Hofburg-Kandidaten bei ihrer ersten Diskussionsrunde in der Ö1-Reihe "Im Klartext" gezeigt. Keine Überraschungen gab es zu den Themen Flüchtlingsfrage oder Angelobung einer FPÖ-Koalition. Eine kleine Überraschung kam von Andreas Khol (ÖVP): Er schlug den Verzicht auf Wahlkampf-Plakate vor.

Jugendlicher wegen Jihadismus in St. Pölten festgenommen

Österreich-weit/St. Pölten - Ein 15-Jähriger, der erst im Mai vergangenen Jahres wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat verurteilt worden war, ist am Mittwoch neuerlich festgenommen worden. Der Teenager soll versucht haben, einen weiteren Burschen für die Idee zu gewinnen, in den Jihad zu ziehen, indem er ihm Propagandamaterial übermittelte. Der Teenager hatte als 14-Jähriger Pläne gewälzt, den Wiener Westbahnhof zu sprengen.

"Mastermind" hinter Hypo-Verstaatlichung wird befragt

Wien/Klagenfurt - Am Donnerstag geht es im parlamentarischen Hypo-Untersuchungsausschuss weiter. Am Vormittag wird der Chef der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn befragt. Er gilt als juristisches "Mastermind" hinter den Notverstaatlichungsverträgen der Skandalbank. Für Donnerstagnachmittag ist der Generalsekretär des Verbandes der Landes-Hypothekenbanken, Wilhelm Miklas, als Auskunftsperson geladen.

Mazedonien hält Grenzübergang zu Griechenland geschlossen

Athen/Skopje - Mazedonien hält seit Mittwochnachmittag seinen wichtigsten Grenzübergang zu Griechenland für Flüchtlinge und Migranten vorübergehend geschlossen. Die mazedonische Polizei hatte die griechische Seite benachrichtigt, es gebe weiter nördlich nahe der mazedonisch-serbischen Grenze einen "Stau". Viele Flüchtlinge warteten auf die Weiterreise nach Serbien. Aus diesem Grund sei vorübergehend die Grenze zu Griechenland beim Eisenbahnübergang Idomeni-Gevgelija geschlossen worden.

Ex-Präsident von Cote d'Ivoire vor Weltstrafgericht

Den Haag/Abidjan - Der Ex-Präsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, muss sich von Donnerstag vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten. Es ist der erste Prozess des Weltstrafgerichts gegen einen ehemaligen Staatschef. Die Anklage wirft dem 70-Jährigen sowie dem mitangeklagten engen Vertrauten Charles Ble Goude Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor, darunter Morde und Vergewaltigungen.

Irans Präsident Rohani zu Besuch in Paris

Paris/Teheran - Irans Präsident Hassan Rohani hält sich am Donnerstag zu einem Staatsbesuch in Paris auf. Nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Francois Hollande ist ein gemeinsamer Auftritt vor der Presse geplant. Vorgesehen sind im Laufe des Tages auch Gespräche zwischen den Außenministern Laurent Fabius und Mohammad Javad Zarif sowie Begegnungen mit Vertretern französischer Unternehmen.

(Schluss) jw/chg