APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 22.00 Uhr

Rabat - In Marokko ist ein Belgier mit "direkten Verbindungen" zu den Attentätern von Paris festgenommen worden. Wie das marokkanische Innenministerium am Montag in Rabat mitteilte, handelt es sich um einen Belgier marokkanischer Abstammung, der sich in Syrien der Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" angeschlossen haben soll. In Paris waren am 13. November bei islamistischen Anschlägen 130 Menschen getötet worden.

Kurz kritisiert Flüchtlingspolitik in Europa

Brüssel - Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich kritisch über die bisherige Flüchtlingspolitik europäischer Staaten geäußert und eine "Trendwende" verlangt. Er sei überzeugt, dass "die Einladungspolitik und der Glaube, jeden in Europa aufnehmen zu können, der absolut falsche Ansatz" gewesen sei, sagte Kurz am Montag in Brüssel. Immer mehr Staaten, darunter auch Österreich seien nun gezwungen, "nationale Maßnahmen zu setzen."

Am Mittwoch startet neue Grenzabfertigung in Spielfeld

Spielfeld - Diesen Mittwoch startet die neue Grenzabfertigung im steirischen Spielfeld. Es handelt sich zunächst um einen Probebetrieb, der ab Februar in den Vollbetrieb übergehen soll. Geplant ist, dass das Bundesheer mit 500 Soldaten vor Ort ist und bis zu 6.000 Flüchtlinge pro Tag abgearbeitet werden können. Mit dem neuen Leitsystem in Spielfeld sollen im Gegensatz zu bisher die Asylwerber einer Personen- und Gepäckkontrolle unterzogen und registriert werden.

Europaparlament berät über Polen - Szydlo in Straßburg

Straßburg/EU-weit - Das Europaparlament berät am Dienstag über die Lage in Polen. Mehrere umstrittene Gesetzesreformen der nationalkonservativen Warschauer Regierung haben Besorgnis in der EU ausgelöst. In der vergangenen Woche hat die EU-Kommission ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit eingeleitet. Bei der Aussprache in Straßburg will die polnische Regierungschefin Beata Szydlo den Warschauer Standpunkt zum neuen Mediengesetz und der Reform des Verfassungsgerichts erläutern.

Scharfe US-Kritik an Israel wegen Westjordanland-Politik

Jerusalem - Der US-Botschafter in Israel hat die Siedlungspolitik des jüdischen Staates ungewöhnlich scharf kritisiert. Zu häufig werde nichts gegen Siedlergewalt unternommen, bemängelte Dan Shapiro am Montag in Tel Aviv. "Manchmal erscheint es, als messe Israel im Westjordanland juristisch mit zweierlei Maß - einem für Juden und einem für Palästinenser", sagte der Botschafter laut der Zeitung "Haaretz".

Mazedoniens Parlament nahm Rücktritt von Premier Gruevski an

Skopje - In Mazedonien ist nach Monaten der politischen Krise und Vermittlungsbemühungen der EU der Regierungschef Nikola Gruevski zurückgetreten. Das Parlament in Skopje nahm seinen Rücktritt am Montagnachmittag an. Nun soll eine Übergangsregierung gebildet und am 24. April ein neues Parlament gewählt werden. Die oppositionellen Sozialdemokraten drohen allerdings mit Boykott der Wahl, sollte der Urnengang nicht verschoben werden.

Lufthansa-Schlichtungsversuch beginnt am Dienstag

Frankfurt - Bei der AUA-Mutter Lufthansa beginnt am Dienstag Matthias Platzeck mit seinem Schlichtungsversuch. Der SPD-Politiker und frühere Ministerpräsident von Brandenburg soll den festgefahrenen Tarifkonflikt um die Arbeitsbedingungen von rund 19.000 Flugbegleitern lösen. Deren Gewerkschaft Ufo hatte ihre Mitglieder im November vergangenen Jahres in den härtesten Streik in der Geschichte der Fluggesellschaft geführt.

Facebook stellte Europa-Initiative gegen Hasskommentare vor

Berlin - Facebook will der wachsenden Zahl von Hass-Kommentaren in seinem sozialen Online-Netzwerk mit Maßnahmen zur Förderung von Gegenrede und Dialog begegnen. "Facebook ist kein Ort für die Verbreitung von Hassrede oder Aufrufe zu Gewalt", sagte die Geschäftsführerin des US-Unternehmens, Sheryl Sandberg, am Montag in Berlin. Gemeinsam mit Partnern von staatlicher und zivilgesellschaftlicher Seite stellte Sandberg Facebooks europaweite "Initiative für Zivilcourage Online" vor.

(Schluss) cg/fat