17.01.2016 22:00:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 22.00 Uhr
Wien - Bundespräsident Heinz Fischer hat FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache nach dessen Rede beim Neujahrstreffen am Samstag scharf kritisiert. Es müsse "unverzüglich und rechtzeitig die Stopptaste gedrückt werden", wenn eine Partei den Bundeskanzler als "Staatsfeind" bezeichne, forderte Fischer am Sonntag. Strache hatte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in seiner Rede "Staatsfeind", "Bürgerfeind" und "Österreichfeind" genannt.
Leitl will Rechnung für Flüchtlinge "nach Brüssel" schicken
Wien - Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (ÖVP) will die Regionalförderung der EU nutzen, um in der Flüchtlingsbetreuung die ungleiche Lastenverteilung in der Union auszugleichen. "Schicken wir die Rechnung nach Brüssel", sagte er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Österreich habe hier 400 Mio. Euro zu schultern. Ländern wie Ungarn und Polen sollte die Förderung entsprechend gekürzt werden.
Obama feiert "historische Fortschritte" mit dem Iran
Washington - US-Präsident Barack Obama hat die Umsetzung des Atomabkommens durch den Iran und den gegenseitigen Austausch von Gefangenen am Sonntag als "historische Fortschritte" gewürdigt. Zugleich warf Obama dem Iran "destabilisierende Aktivitäten" vor, weswegen auch nach Umsetzung des Atomabkommens "tiefe Gegensätze" zwischen Washington und Teheran bestehen blieben. Irans Präsident Hassan Rohani sieht "ein neues Kapitel in den Beziehungen des Irans zur Welt aufgeschlagen" und hofft auf eine Rückkehr des Wirtschaftswachstums für sein Land.
Viele Reformkandidaten im Iran vor Wahl disqualifiziert
Teheran - Vor der am 26. Februar geplanten Parlamentswahl im Iran sind Medienberichten zufolge viele Reformkandidaten disqualifiziert worden. Der Wächterrat, der die ideologische Qualifikation der Kandidaten kontrolliert, hat demnach nur wenige Reformer zugelassen. "Die ersten Berichte, die ich erhalten habe, waren nicht vielversprechend", reagierte Präsident Hassan Rohani am Sonntag mit Bedauern auf die Meldungen. Genaue Details liegen öffentlich noch nicht vor.
Außenminister beraten über Lage in Syrien und in der Ukraine
Brüssel - Angesichts der Herausforderungen durch die Flüchtlingskrise und den Extremismus beraten die EU-Außenminister am Montag über die Lage in Syrien und im Irak. Bezüglich Syrien werden die Minister auch darüber diskutieren, welche Rolle Machthaber Bashar al-Assad in dem angestrebten politischen Übergangsprozess spielen soll. Auch im Falle des Irak geht es um die Bedrohung durch die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) und die Stabilisierung des Landes.
IS-Miliz entführte mehr als 400 Zivilisten in Syrien
Beirut/Deir ez-Zor (Deir al-Zor) - Die Jihadistengruppe "Islamischer Staat" (IS) hat nach Angaben von Aktivisten mehr als 400 Zivilisten in Syrien entführt. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, verschleppten die Jihadisten ihre Opfer aus der ostsyrischen Stadt Deir ez-Zor. In der Provinzhauptstadt hatte der IS den Angaben zufolge zuvor mehr als 130 Menschen getötet, darunter mindestens 85 Zivilisten.
Kundgebung in Paris anlässlich Gewalt zu Silvester in Köln
Paris/Köln - Mehrere Frauenorganisationen und politische Parteien haben für Montagabend in Paris zu einer Kundgebung anlässlich der Übergriffe in der Silvesternacht in Köln aufgerufen. Die Demonstration soll ab 18.30 Uhr im Zentrum der französischen Hauptstadt stattfinden. Das Organisationsbündnis will damit sowohl gegen die sexuellen Übergriffe auf Frauen als auch gegen die Instrumentalisierung der Vorfälle in der Flüchtlingsdebatte protestieren.
(Schluss) jw/tsc
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