08.12.2015 22:00:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 22.00 Uhr
Wien - Mit einem dichten Programm startet der Nationalrat am Mittwoch in sein Jahresfinale. Zu den interessanten Beschlüssen gehören Entschärfungen im Jugendstrafrecht, eine Senkung von Gerichtsgebühren und eine Verschlankung des Bildungsinstituts BIFIE. Neben der Erhöhung der Tagsätze für die Flüchtlingsbetreuung wird das Asyl-Thema auf Antrag der FPÖ auch in der "Aktuellen Stunde" zur Debatte stehen.
Start der elektronischen Gesundheitsakte ELGA
Wien - Nach jahrelangen Vorbereitungen, mehreren Verschiebungen und vielen Diskussionen startet die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) am Mittwoch. Den Anfang machen Spitäler in Wien und der Steiermark, gleichzeitig geht das ELGA-Portal in Vollbetrieb. Gespeichert werden von jedem Patienten zunächst die Entlassungsbriefe aus dem Spital, die Labor- und die Radiologiebefunde, Röntgenbilder jedoch nicht.
Neuer Vertragsentwurf bei Pariser Klimagipfel erwartet
Paris - Nach intensiven Verhandlungen auf Ministerebene wird am Mittwoch während der Pariser UNO-Klimakonferenz ein neuer Vertragsentwurf erwartet. Der Text soll zu Mittag vorgelegt und dann von den beteiligten 196 Vertragspartnern beraten werden. Eines der zentralen Streitthemen sind die geplanten Finanzhilfen für Entwicklungsländer. Industrieländer wollen später Beiträge etwa auch von reichen Ölstaaten an ärmere Länder für Klimaschutz und Anpassung an die Erderwärmung.
Milliarden-Unterstützung für erneuerbare Energien in Afrika
Le Bourget - Die G-7-Staaten, die EU und Schweden haben Unterstützung im Gesamtvolumen von zehn Milliarden Dollar (9,2 Milliarden Euro) für Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien in Afrika zugesagt. Dies gaben die Beteiligten am Dienstag auf einer Veranstaltung am Rande der UNO-Klimakonferenz in Le Bourget bei Paris bekannt. Davon sollen 3,25 Milliarden Dollar aus Deutschland kommen, hieß es vom UNO-Umweltprogramm.
Eine Million Flüchtlinge in Deutschland registriert
München - Drei Wochen vor Jahresende ist die Zahl von einer Million Flüchtlingen in Deutschland offiziell erreicht worden. So viele Asylbewerber seien bis Dienstag im Erstaufnahme-System "Easy" registriert und deutschlandweit verteilt worden, erklärte die bayerische Sozialministerin Emilia Müller (CSU) in München. Allein im November seien es mehr als 200.000 neu registrierte Asylbewerber gewesen.
Agentur: Russland griff Ziele in Syrien aus U-Boot an
Moskau - Russland hat nach Angaben einer russischen Nachrichtenagentur erstmals mit einem in das Mittelmeer verlegten U-Boot in die Kämpfe in Syrien eingegriffen. Die Besatzung der "Rostow am Don" habe mehrere Marschflugkörper des Typs Kalibr gegen Ziele der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) eingesetzt, berichtete Tass am Dienstag. Das U-Boot habe die Marschflugkörper in getauchtem Zustand abgefeuert.
Taliban griffen Flughafen im südafghanischen Kandahar an
Kandahar - Im der südafghanischen Provinzhauptstadt Kandahar haben die radikalislamischen Taliban den dortigen Flughafen angegriffen und sich in dem Komplex verschanzt. Nach Angaben der Provinzregierung durchbrachen mehrere Kämpfer das erste Tor des Geländes und bezogen Stellung in einer Schule. Vor Ort waren Schüsse und Explosionen zu hören, Informationen über Opfer gab es aber zunächst nicht.
Führende Republikaner wiesen Trump zurecht
Washington - Führende US-Republikaner haben die Forderung von Präsidentschaftsbewerber Donald Trump nach einem Einreiseverbot für Muslime scharf zurückgewiesen. "Das ist keine konservative Politik", sagte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan. Auch nach Ansicht des Weißen Hauses hat sich Trump mit seiner Forderung nach dem Einreiseverbot für Muslime als untauglich für das höchste Staatsamt erwiesen.
(Schluss) jw/hel
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