09.01.2014 19:01:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 19.00 Uhr

BIC- und IBAN-Pflicht kommt sechs Monate später

EU-weit/Brüssel - Die EU-Kommission hat entschieden, die Übergangsfrist auf das SEPA-Zahlungssystem um sechs Monate zu verlängern. Er bedauere die Entscheidung, wolle dadurch aber verhindern, dass es zu Unterbrechungen im Zahlungsverkehr komme, erklärte der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier am Donnerstag in Brüssel. EU-Staaten und das Europaparlament müssen dem Schritt noch zustimmen.

Regierung schraubt an geplanten Steuererhöhungen

Wien - Der Begutachtungsentwurf zu den von der Koalition geplanten Steuererhöhungen soll im Lauf des Donnerstags fertiggestellt werden. An Details wurde am Nachmittag noch geschraubt. Der der APA vorliegende Letztentwurf sieht aber keine größeren Überraschungen vor. Unerfreuliche Nachrichten gibt es vor allem für Fahrer von schadstoffreichen Fahrzeugen, für Raucher und Sekttrinker.

Hausärzte machen gegen ELGA mobil

Wien - Der Österreichische Hausärzteverband startet eine Kampagne für eine Abmeldung der Patienten von der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA). Der Präsident des Verbandes, Christian Euler, forderte Versicherten auf, von der seit Jahresbeginn bestehenden Möglichkeit des Austritts aus dem ELGA-System unverzüglich Gebrauch zu machen. In der ersten Woche haben dies mehr als 1.800 Patienten getan.

Keiner will im Telekom-Prozess verantwortlich sein

Wien - Im "Telekom V"-Prozess um den Untreuevorwurf beim Verkauf der Telekom-Austria-Nobelimmobilie am Wiener Schillerplatz 4 an ein Immobilienunternehmen rund um Ex-ÖBB-Boss Martin Huber haben am Donnerstag alle sieben Angeklagten auf nicht schuldig plädiert. Ex-Telekom-General Heinz Sundt verwies auf einen Prokuristen, auf den er sich verlassen habe. Die Verhandlung wird am Freitag fortgesetzt.

Anti-Terror-Einsatz nach Leichenfunden in Russland

Moskau/Sotschi - Nach dem Fund von sechs Männerleichen etwa 270 Kilometer nordöstlich der Olympiastadt Sotschi haben die russischen Behörden in dem Gebiet einen Anti-Terror-Einsatz angeordnet. Dadurch traten einen Monat vor Beginn der Olympischen Winterspiele in einigen Kreisen der Region Stawropol, die an die islamisch geprägte Konfliktregion Nordkaukasus grenzt, weitreichende Einschränkungen in Kraft.

Dramatische Verschlechterung von Sharons Zustand

Tel Aviv - Der Zustand des früheren israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon hat sich weiter verschlechtert. Wie die Pressestelle des behandelnden Sheba-Krankenhauses bei Tel Aviv am Donnerstagnachmittag mitteilte, schwebt Sharon "in höchster Lebensgefahr". In den letzten Stunden habe sich sein Zustand verschlimmert, "und seine Familie weicht nicht mehr von seiner Seite", hieß es weiter.

Anwalt von Bakary J. klagt Republik

Wien - Der Anwalt des Folteropfers Bakary J., Nikolaus Rast, hat Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich eingebracht. Das berichtet die Tageszeitung "Kurier". Rast will demnach für den Gambier 384.000 Euro Schadenersatz sowie eine monatliche Rente von 1.000 Euro brutto erreichen. Bakary J. war 2006 nach einem gescheiterten Abschiebeversuch von vier Wiener Polizisten schwer misshandelt worden.

FPÖ bestellte Mölzer und Vilimsky für EU-Wahl

Wien/Straßburg/Brüssel - Die FPÖ hat sich in ihrem Parteivorstand am Donnerstag auf die Spitzenkandidaten für die EU-Wahl am 25. Mai festgelegt. In der Sitzung wurde der Vorschlag von Parteichef Heinz-Christian Strache, eine "Doppelspitze" mit Andreas Mölzer auf dem ersten Listenplatz und Harald Vilimsky auf Platz zwei ins Rennen um die EU-Mandate zu schicken, angenommen. Das erfuhr die APA am Nachmittag aus der FPÖ.

Wiener Börse schließt leicht im Plus

Wien - Die Wiener Börse hat am Donnerstag etwas höher geschlossen. Der ATX legte 0,15 Prozent zu. Die Aktie von der Raiffeisen Bank International gab deutlich um 3,76 Prozent ab. Die Bank stellt für die nächsten 6 Monate eine Kapitalerhöhung um 2 bis 2,25 Mrd. Euro in Aussicht, um das staatliche Partizipationskapital zu tilgen. An der defizitären Tochter in Ungarn hält die Bank bis auf Weiteres fest.

(Schluss) jw/nuk/pn

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