17.12.2013 19:01:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 19.00 Uhr
Wien - Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger haben am Dienstag dem Parlament ihr Kabinett vorgestellt. Einmal mehr erläuterte Faymann, dass Österreich jetzt schon "Erfolgsmodell" und Vorzeigebeispiel in Europa sei. Der Staat nehme seine "Schutzfunktion" bei Bildung, Pensionen, Pflege und Gesundheitswesen nicht nur "am Papier" wahr. Die Opposition war trotzdem nicht für die Pläne zu begeistern.
Demos gegen Aus für Wissenschaftsressort
Wien - Rund 9.500 Studenten haben am Dienstag österreichweit gegen die Abschaffung eines eigenständigen Wissenschaftsministeriums demonstriert. In einem Sternenmarsch waren allein in Wien 7.000 Studenten von der Uni für Bodenkultur, von der Technischen Uni und der Uni Wien zum Minoritenplatz gezogen. Auch in Graz, Salzburg, Klagenfurt und Innsbruck rief die ÖH zu Protesten auf.
Russland gewährt Ukraine niedrigere Gaspreise
Kiew/Moskau - Ungeachtet der wochenlangen prowestlichen Proteste in der Ukraine hat Präsident Janukowitsch mit Russland milliardenschwere Gasrabatte und einen Megakredit vereinbart. Die nahezu bankrotte Ukraine zahlt an den Staatskonzern Gazprom künftig nur noch 268,50 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter Gas und damit erheblich weniger als der Westen. Bisher lag der Preis bei 430 Dollar.
Eurogruppe gibt Milliardenkredit für Athen frei
Athen - Warme und kalte Dusche für Athen: Die EU hat eine seit Juli ausstehende Kreditzahlung von einer Milliarde Euro an Griechenland freigegeben. Das teilte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Dienstag in Brüssel mit. Athen habe die nötigen Bedingungen erfüllt. Dazu gehörte der Umbau von Staatsunternehmen, hieß es. Trotzdem gehen die Kontrollen für die Griechen gleich im Jänner wieder los.
US-Etat nahm auch entscheidende Hürde im Senat
Washington - Der US-Kongress hat einen weiteren wichtigen Schritt zur Verabschiedung des Haushaltskompromisses gemacht: Der Senat beendete am Dienstag mit einer Verfahrensabstimmung die Debatte über den von Demokraten und Republikanern ausgehandelten Budgetplan für die kommenden zwei Jahre. Damit können erzkonservative Republikaner das Haushaltsgesetz nicht mehr mit einer Dauerrede blockieren.
Steirische Gemeindefusionen beschlossen
Graz - Am späten Dienstagnachmittag wurde nach mehrstündiger Debatte das Gemeindestrukturreformgesetz erwartungsgemäß mit Mehrheit der "Reformpartner" SPÖ und ÖVP beschlossen. Die Opposition - Freiheitliche, Kommunisten und Grüne - stimmte dagegen. Damit wird es in der Steiermark ab 2015 statt derzeit 539 nur noch 288 oder weniger Gemeinden geben.
Wiener Geschäftsmann wegen 100 Euro erstickt
Wien - Mit einem grausamen Verbrechen hat sich seit Dienstag ein Wiener Schwurgericht auseinanderzusetzen. Zwei Rumänen hatten am 4. November 2012 den 54 Jahre alten Rudolf L. in räuberischer Absicht in seiner Wohnung in Wien-Ottakring überfallen. Nachdem sie den Geschäftsmann überwältigt hatten, fesselten sie ihn auf eine Weise, dass dieser sich selbst strangulierte. Beiden droht lebenslange Haft.
Wiener Börse gibt vor Fed-Sitzung leicht nach
Wien - Die Wiener Börse hat am Dienstagnachmittag schwächer tendiert. Der ATX fiel bis 14.15 Uhr um 0,41 Prozent auf 2.461,18 Punkte. Auch an anderen Börsen ging es am Dienstag leicht nach unten. Es gab nur wenig Aktivität. Viele Anleger dürften das Ergebnis der US-Notenbank-Sitzung abwarten. Mit Spannung wird erwartet, wann und wie schnell die Notenbank ihr Anleihenkaufprogramm drosselt.
(Schluss) pat/mik/str
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