APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 19.00 Uhr

Wien - Die neue Regierung hat am Tag nach ihrer Angelobung erste symbolische Signale ausgesendet: Entlastung, Gedenken, neuer Stil und Europa standen dabei im Mittelpunkt. Beim ersten Ministerrat verständigte man sich auf die Senkung der Arbeitslosenversicherung für niedrige Einkommen und beschloss die Unterstützung der Errichtung einer Gedenkstätte im ehemaligen Vernichtungslager Maly Trostinec. Darüber hinaus verpasste man sich mit Peter Launsky-Tieffenthal einen gemeinsamen Regierungssprecher.

Gudenus und Rosenkranz zu FPÖ-Klubobmann-Doppelspitze gewählt

Wien - Johann Gudenus und Walter Rosenkranz stellen das neue Führungsduo im blauen Parlamentsklub. In der Klubsitzung am Dienstagabend wurde Gudenus, der aus dem Wiener Landtag in den Nationalrat wechselt, zum geschäftsführenden Klubobmann bestellt, Rosenkranz zum Klubobmann. Für das Amt der Dritten Nationalratspräsidentin nominiert wurde wie erwartet die Abgeordnete Anneliese Kitzmüller.

UNO-Dringlichkeitssitzung zu Jerusalem einberufen

Jerusalem - Die UNO-Vollversammlung beschäftigt sich am Donnerstag in einer ihrer seltenen Dringlichkeitssitzungen mit dem Status von Jerusalem. Auf Drängen der arabischen und muslimischen Staaten soll das Gremium aus Vertretern der 193 UNO-Mitglieder über eine Resolution abstimmen, in der US-Präsident Donald Trump aufgerufen wird, die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt zu widerrufen. Am Montag hatten die USA mit ihrem Veto eine Resolution im UNO-Sicherheitsrat blockiert, die faktisch die Rücknahme der Anerkennung verlangte.

Beide Kongresskammern stimmen am Dienstag über Trumps Steuerreform ab

Washington - Beide Kammern des US-Kongresses wollen noch am Dienstag (Ortszeit) über die Steuerreform der Republikaner abstimmen. Im Repräsentantenhaus ist das Votum ab 13.30 Uhr (19.30 MEZ) angesetzt. Danach werde der Senat mit seiner Debatte beginnen und "später am Abend" final abstimmen, kündigte Mehrheitsführer Mitch McConnell an. Der Republikaner sprach von einer "historischen Gelegenheit".

SPD will erst am 21. Jänner über Koalitionsgespräche entscheiden

Berlin - Die SPD will erst am 21. Jänner auf einem Sonderparteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU in Deutschland entscheiden. Das teilte der Parteivorsitzende Martin Schulz am Dienstag über den Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Zuvor hatten die deutschen Sozialdemokraten angepeilt, bereits eine Woche vorher die Sondierungen mit der Union zu bewerten. Durch die Verschiebung des SPD-Parteitags zögert sich eine Regierungsbildung weiter hinaus.

Fünf Tote bei Kundgebung in Kurdenregion im Irak

Sulaymaniyah - In der Kurdenregion im Nordirak haben Sicherheitskräfte am Dienstag nach Behördenangaben fünf Demonstranten erschossen und mindestens 70 weitere verletzt. Die Sicherheitskräfte hätten auf die Demonstranten geschossen, sagte ein Sprecher der Gesundheitsverwaltung der Region Sulaymaniyah. Die Demonstranten setzten demnach in Raparin Gebäude der beiden großen kurdischen Parteien PUK und DPK in Brand. Die Kundgebungsteilnehmer verlangten den Rücktritt der Regionalregierung des autonomen Kurdengebiets.

Oscar Pistorius rief Verfassungsgericht an

Pretoria - Der wegen Totschlags verurteilte frühere Spitzensportler Oscar Pistorius hat beim südafrikanischen Verfassungsgericht eine Beschwerde gegen sein Strafmaß eingereicht. Das Berufungsgericht, das ihn im November zu 13 Jahren und 5 Monaten Haft verurteilte, habe sein Recht auf ein faires Verfahren verletzt, wie der Nachrichtensender eNCA am Dienstag unter Berufung auf Gerichtsdokumente berichtete.

Schweizer PrivatAir an Niki interessiert

Wien/Schwechat - Die Schweizer Fluggesellschaft PrivatAir ist an der insolventen Air-Berlin-Tochter Niki interessiert, berichtet die "Presse". "Ja wir wollen Niki ganz übernehmen und möglichst alle Arbeitsplätze erhalten", so PrivatAir-Chef Thomas Limberger zur Zeitung. Er wisse um den enormen Zeitdruck und die damit verbundene Schwierigkeit, sich ein Bild von der Airline zu machen und eine entsprechende Finanzierung aufzustellen, wolle es aber versuchen.

Wiener Börse schließt mit Kursgewinnen

Wien - Die Wiener Börse hat am Dienstag im Plus geschlossen. Der ATX gewann in einem verhaltenen europäischen Börsenumfeld 0,40 Prozent auf 3.420,63 Punkte. Buwog-Aktien (minus 0,03 Prozent) gingen kaum verändert aus dem Handel und hielten somit ihre deutlichen Vortagesgewinne. Ein Übernahmeangebot der deutschen Vonovia hatte die Titel des heimischen Immobilienkonzerns um 17 Prozent nach oben springen lassen.

(Schluss) ce/dkm/jw