03.12.2017 19:00:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 19.00 Uhr

Steuerungsgruppe verhandelt ab Montag weiter

Wien - Die Chefverhandler von ÖVP und FPÖ treffen sich kommende Woche zu weiteren Gesprächsrunden. Die sogenannte "Steuerungsgruppe" mit den Parteiobmännern Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache wird am Montag hinter verschlossenen Türen verhandeln. Am Dienstag könnte es dann eventuell wieder einen medienöffentlichen Termin geben, hieß es seitens der ÖVP zur APA. Das Wochenende über pausierte die Steuerungsgruppe, es gab lediglich "bilaterale" Gespräche, so die Auskunft.

Strolz drängt auf Aus bei Kammern-Pflichtmitgliedschaft

Wien - Die NEOS drängen weiter auf eine Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dürfe bei diesem Thema nicht vor der ÖVP in die Knie gehen, sagte NEOS-Chef Matthias Strolz am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Tirols Ex-Arbeiterkammerpräsident Fritz Dinkhauser sieht indes die Kammern in Gefahr. "Das ist ein Tod in Etappen. Eine absolute Sauerei", kritisierte Dinkhauser im Gespräch mit der APA die "Kastrierung" der Kammern.

Bombe in Potsdam war Erpressung des Paketlieferdienstes DHL

Potsdam - Nach dem Fund einer mutmaßlichen Paketbombe in der Potsdamer Innenstadt am Freitag hat es eine überraschende Wende in dem Fall gegeben: Den Ermittlungen zufolge handelt es sich um eine Erpressung des Paketdienstes DHL. Das sagte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter am Sonntag in Potsdam. Eine terroristische Bedrohung wird ausgeschlossen, die Täter fordern eine Millionensumme. Die Polizei hielt weitere derartige Sendungen für wahrscheinlich.

Warnungen vor Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt

Washington/Ramallah - Die Palästinenserführung hat die USA eindringlich vor einer Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels gewarnt. Präsident Mahmoud Abbas habe eine breite diplomatische Kampagne gestartet, um einen solchen Schritt des US-Präsidenten Donald Trump zu verhindern, berichteten palästinensische Medien am Samstagabend. Nach Medienberichten wird damit gerechnet, dass Trump die Anerkennung während einer Ansprache am Mittwoch aussprechen könnte.

Netanyahu vergleicht den Iran mit Nazi-Deutschland

Jerusalem/Washington - Israels Premier Benjamin Netanyahu hat am Sonntag eine Parallele zwischen Nazi-Deutschland und dem heutigen Iran gezogen. "Beide Regimes haben zwei wichtige Dinge gemeinsam", sagte Netanyahu bei einer Video-Ansprache vor dem Saban-Forum in Washington. "Erstens ein rücksichtsloses Streben, den Menschen Tyrannei und Terror aufzuzwingen, und zweitens ein rücksichtsloses Streben nach Mord an Juden." Versöhnlicher klang am Sonntag der iranische Präsident Hassan Rouhani, der sich für eine Lösung der Konflikte im Nahen Osten durch Dialog und ohne Einmischung aus dem Ausland aussprach.

Seehofer verzichtet laut Medien auf CSU-Spitzenkandidatur

Berlin - Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer ist Medienberichten zufolge zum Verzicht auf die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl im kommenden Jahr bereit. Seehofer wolle das Regierungsamt vor der Wahl abgeben, aber Vorsitzender der CSU bleiben, berichtete etwa die "Augsburger Allgemeine" am Sonntag unter Berufung auf Parteikreise. Demnach soll sein Rivale, Landesfinanzminister Markus Söder, Spitzenkandidat werden. Ein CSU-Sprecher nahm am Sonntagabend keine Stellung zu den Berichten.

Missstände in Jugend-Wohneinrichtung: Sonderkommission prüft

St. Pölten - Nach der Aufregung um angebliche Missstände in einer Jugend-Wohneinrichtung in Niederösterreich kündigte Landesrat Franz Schnabl (SPÖ) am Sonntag den Einsatz einer Sonderkommission an. "Alle Fakten müssen auf den Tisch - daher wird es dazu eine unabhängige Sonderkommission geben", so Schnabl. "Die Kommission wird für eine lückenlose Aufarbeitung sorgen - die Behörden werden diese nach Kräften unterstützen", so der Landesrat. Der Geschäftsführer der Einrichtung hatte sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen.

(Schluss) mf/vef

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