29.04.2017 19:00:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 19.00 Uhr
London/Brüssel - Die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden Länder der Europäischen Union haben sich am Samstag einstimmig auf die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen geeinigt. Bejubelt wurde nach der Entscheidung vor allem die "unerwartete Einigkeit" unter den 27 Staaten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker meinte, es sei "das erste und letzte Mal" gewesen, dass ein Beschluss in vier Minuten erreicht wurde.
Kern will "EU-Gelder für Türkei einfrieren"
Brüssel/Wien - Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) tritt dafür ein, "EU-Gelder" an die Türkei vorerst einmal nicht auszuzahlen. Das berichtete der "Kurier". Demnach sprach sich der Kanzler am Rande des EU-Brexit-Sondergipfels in Brüssel dafür aus, "die Vorbeitrittshilfen der EU in Höhe von rund 4,5 Milliarden Euro einzufrieren". Diese Summe ist von 2014 bis 2020 eingeplant. Kern warnte aber davor, die Türkei-Diskussion emotional zuzuspitzen und zu einem Konflikt auswachsen zu lassen.
Wiener SPÖ-Parteitag: Wahlergebnisse offenbar eher schlecht
Wien - Die Wahlergebnisse beim Wiener SPÖ-Parteitag sind offenbar relativ schlecht ausgefallen. Dies ist am Samstagabend bereits durchgesickert. Bürgermeister und Parteichef Michael Häupl und Wohnbaustadtrat Michael Ludwig sollen dem Vernehmen nach massiv gestrichen worden sein - und unter 80 Prozent liegen. Auch andere Kandidaten sollen betroffen sein. Eine Bestätigung gab es vorerst noch nicht. Offiziell wird das Ergebnis erst nach der noch laufenden Debatte zu den Anträgen verkündet.
Erdogan will Regierungspartei AKP wieder beitreten
Ankara - Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will am kommenden Dienstag (2. Mai) wieder Mitglied der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP werden. Das kündigte er am Samstag in Istanbul an. Es wird erwartet, dass ihn ein Sonderparteitag am 21. Mai wieder zum Vorsitzenden der 2001 von ihm mitbegründeten Partei wählt - eine erste praktische Folge der umstrittenen Verfassungsänderungen, der die Türken Mitte April zugestimmt hatten. Bisher durfte der Staatspräsident keiner Partei angehören.
Orban will offenbar Auflagen der EU-Kommission erfüllen
Brüssel - Der ungarische Regierungschef Viktor Orban will offenbar im Streit um das jüngst erlassene Hochschulgesetz einlenken. Das erklärte ein Sprecher der Europäischen Volkspartei am Samstag. Orban hätte zugesagt, die Forderungen Brüssels zu erfüllen. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Durch die Anfang April beschlossene Gesetzesnovelle müssen ausländische Hochschulen künftig neben einem Standort in Ungarn auch eine Niederlassung in ihrem Heimatland vorweisen.
2.500 gingen in Wien für das Klima auf die Straße
Wien - In mehr als 300 Städten sind am Samstag Menschen auf die Straße gegangen. In Wien waren es laut Greenpeace rund 2.500 Demonstranten, die sich am People's Climate March beteiligten. Neben der US-Klimapolitik wurde auch jene der heimischen Regierung kritisiert. Trotz des Abkommens von Paris werde Klimaschutz nicht ernst genommen, wie die Debatte um die dritte Flughafenpiste in Schwechat zeige.
Thiem nach Sieg über Murray im Barcelona-Finale gegen Nadal
Barcelona - Dominic Thiem hat am Samstag im Halbfinale des mit 2,373 Mio. Dollar dotierten ATP-500-Turniers von Barcelona den britischen Weltranglisten-Ersten Andy Murray 6:2,3:6,6:4 besiegt. Der Österreicher qualifizierte sich damit für sein zwölftes Finale auf der Tour und spielt am Sonntag gegen den Spanier Rafael Nadal, der den Argentinier Horacio Zeballos 6:3,6:4 besiegte, um seinen neunten ATP-Titel.
(Schluss) jw/fls
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