24.01.2017 19:00:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 19.00 Uhr

Bundeskanzler Kern fordert von ÖVP "Klarheit" bis Freitag

Wien - Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) fordert vom Koalitionspartner ÖVP in Sachen Regierungsprogramm-"Update" bis Freitag Ergebnisse. "Ich bin sehr unzufrieden mit dem, was vorliegt. Unsere Hand ist ausgestreckt, die ÖVP muss entscheiden, ob sie das will", so Kern in der "Krone". Vizekanzler Reinhold Mitterlehner reagierte prompt, will Ergebnisse abliefern: "Der Kanzler hat die Hand gereicht. Ich schlage ein", sagte der ÖVP-Chef.

17-jähriger Terrorverdächtiger in U-Haft

Wien - Das Wiener Landesgericht für Strafsachen hat am Dienstag über den unter Terror-Verdacht festgenommenen 17-Jährigen erwartungsgemäß die U-Haft verhängt. Diese sei "aus den Haftgründen der Verdunkelung und Tatbegehungs- bzw. Ausführungsgefahr verhängt" worden, erklärte Gerichtssprecherin Christina Salzborn. Laut Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat der 17-Jährige offenbar eine Testbombe gebaut. Waffen oder Sprengstoff habe man aber bisher nicht gefunden, so Sobotka.

Gabriel wird nicht Kanzlerkandidat und schlägt Schulz vor

Berlin - Der frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz soll SPD-Kanzlerkandidat werden. SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte in Interviews mit der "Zeit" und dem "Stern" seinen Verzicht auf die Kandidatur. Zudem kündigte er an, den Parteivorsitz niederzulegen. Auch dieses Amt solle Schulz übernehmen. Gabriel will stattdessen das Amt des Außenministers von Frank-Walter Steinmeier übernehmen, dem designierten Bundespräsidenten.

Syrien-Gespräche: Vermittler wollen Waffenruhe überwachen

Damaskus - Russland, die Türkei und der Iran wollen die instabile Waffenruhe im syrischen Bürgerkrieg überwachen. Man werde "durch konkrete Maßnahmen" und den Einfluss auf die Konfliktparteien versuchen, die vor gut einem Monat vereinbarte Waffenruhe zu festigen, hieß es in der Abschlusserklärung der zweitägigen Syrien-Gespräche in der kasachischen Hauptstadt Astana. Vertreter der syrischen Opposition und der Führung in Damaskus unterzeichneten die Erklärung nicht.

Unbedingte Haft für Oberösterreicher wegen Wiederbetätigung

Steyr - Ein 38-Jähriger ist am Dienstag im Landesgericht Steyr zu zwei Jahren und neun Monaten unbedingter Haft verurteilt worden, weil er auf einer bereits geschlossenen Internetplattform Nazi-Tonträger zum Kauf und Tausch angeboten hat. Die Geschworenen sprachen den einschlägig Verurteilten wegen Wiederbetätigung schuldig. Der Angeklagte gestand nicht, das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Pensionist löste mit Schüssen Polizeieinsatz in St. Pölten aus

St. Pölten - Ein 72-Jähriger hat in der Nacht auf Dienstag mit Schüssen aus seiner Wohnung in St. Pölten einen Polizeieinsatz ausgelöst. Der laut Exekutive psychisch labile und verwirrte Mann richtete ein Gewehr gegen die Beamten. Erst nach Aufforderung legte der Pensionist die Waffe weg und ließ sich widerstandslos festnehmen. Er gab laut Polizei an, Stimmen aus dem Internet gehört zu haben, die ihm mitgeteilt hätten, dass Personen mit Messern ihn bedrohen würden.

Aktionäre beschlossen Fusion von RZB und RBI

Wien - In einer Sonderhauptversammlung haben die Aktionäre der Raiffeisen Bank International (RBI) am Dienstag die Verschmelzung der Raiffeisen Zentralbank (RZB) mit der börsennotierten RBI beschlossen. Grünes Licht gab es auch für eine Kapitalerhöhung in der RBI. Tags zuvor waren in der RZB-Hauptversammlung die nötigen Beschlüsse gefallen. Neuer Vorstandschef wird im März Johann Strobl, der Karl Sevelda ablöst.

Wiener Börse schließt in der Gewinnzone

Wien - Die Wiener Börse hat am Dienstag im Plus geschlossen. Der ATX stieg 0,42 Prozent auf 2,684,17 Punkte. Polytec zogen nach Vorlage starker vorläufiger Ergebnisse für 2016 um 7,14 Prozent an. Raiffeisen-Aktien verloren minimale 0,08 Prozent. Die Aktionäre der Raiffeisen Bank International (RBI) haben heute die Verschmelzung der Raiffeisen Zentralbank (RZB) mit der börsennotierten RBI beschlossen.

(Schluss) ce/apo/bel

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