13.01.2017 19:00:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 19.00 Uhr

Zweieinhalb Jahre Haft für Peter Westenthaler

Wien - Der ehemalige FPÖ- und BZÖ-Politiker Peter Westenthaler ist am Freitagabend wegen schweren Betrugs und Untreue als Beteiligter zu zweieinhalb Jahren teilbedingter Haft verurteilt worden. Zehn Monate wurden unbedingt ausgesprochen, 20 bekam der 49-Jährige unter Setzung einer dreijährigen Probezeit auf Bewährung nachgesehen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Westenthalers Anwalt Thomas Kralik meldete umgehend Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an.

Wiener SPÖ: Gesundheitsstadträtin Wehsely verlässt Politik

Wien - Die erste Personalrochade in der Wiener SPÖ ist fix: Gesundheits- und Sozialstadträtin Sonja Wehsely wird die Stadtregierung verlassen. Wehsely wird in die Privatwirtschaft wechseln und künftig in Deutschland tätig sein. Sie war zehn Jahre lang für die Gesundheits- und Sozialagenden in Wien verantwortlich. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) wurde laut Wehsely erst heute, kurz vor der Verkündung des Rücktritts, von ihr persönlich informiert.

Van der Bellen erwartet gute außenpolitische Arbeit mit Kurz

Wien - Der gewählte Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Freitag Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) für ein informelles Arbeitsgespräch getroffen. Dieses habe sich "sehr vielversprechend" angelassen, erklärte Van der Bellen danach bei einem Pressestatement im Außenministerium. Auch über etwaige gemeinsame Reisen hat man schon geredet. Nach dem Außenminister traf Van der Bellen auch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zu einem informellen Arbeitsgespräch.

Kabinettsmitglieder schlagen andere Töne an als Trump

Washington - Wenige Tage vor der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump haben ihm wichtige Mitglieder seines Kabinetts in zentralen Punkten widersprochen. So machte sich der designierte US-Verteidigungsminister James Mattis für eine Politik der Abschreckung gegenüber Russland stark und unterstrich die Verbundenheit der USA zur NATO. Auch Trumps Kandidat für den Posten des CIA-Chefs, Mike Pompeo, äußerte sich bei einer Anhörung am Donnerstag sehr kritisch über Moskau.

Verfassungsreform könnte Erdogan Macht bis 2034 sichern

Ankara - Nach der im türkischen Parlament debattierten Verfassungsreform könnte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bis zum Jahr 2034 an der Macht bleiben. Zwar sollen die Amtszeiten in dem geplanten Präsidialsystem auf zwei begrenzt sein, das Parlament könnte aber in der zweiten Amtsperiode Neuwahlen beschließen und der Präsident wieder kandidieren, heißt es in Artikel 11 der vorgeschlagenen Änderungen.

Syrien wirft Israel "Terrorunterstützung" vor

Damaskus - Die syrische Regierung hat Israel wegen eines mutmaßlichen Luftangriffs auf einen Militärflughafen Unterstützung von Terrorgruppen vorgeworfen. In einem Brief an die Vereinten Nationen schrieb Syriens Außenministerium am Freitag, dass die "israelische Aggression Teil einer langen Serie von Angriffen" sei. Zudem warf der Außenminister unter anderem den israelischen, französischen, britischen und amerikanischen Geheimdiensten vor, den Angriff geplant zu haben.

Serieneinbrecher in Tirol gefasst: Über 100 Mal zugeschlagen

Innsbruck - Fünf mutmaßliche Mitglieder einer international agierenden Einbrecherbande, die allein in Österreich über 100 Mal zugeschlagen haben sollen, sind nach den Weihnachtsfeiertagen in Salzburg dingfest gemacht worden. Laut Polizei soll die aus dem norditalienischen Raum agierende Gruppierung u. a. auch in Bayern und der Schweiz operiert haben. Die bis dato feststehende Schadenssumme für die in Österreich verübten Delikte betrage 575.000 Euro. Die fünf Verdächtigen befinden sich in U-Haft.

Vorwürfe gegen betreute Wohneinrichtung in Wien

Wien - Gegen Wohnen Steinergasse, eine vom Diakoniewerk geführte sozialpädagogische Einrichtung für Minderjährige mit geistiger und mehrfacher Behinderung in Wien-Hernals, stehen Vorwürfe über Missstände im Raum. Herta Staffa von der MA 11 (Jugendamt) bestätigte einen Bericht des "Standard", dass die Einrichtung überprüft wird. Details wollte sie aber vorerst keine nennen. Seit Verfahrensbeginn wurden offenbar sieben von ursprünglich 20 jungen Patienten in neue Einrichtungen umgesiedelt, zwei weitere sollen im Februar folgen.

Wiener Börse schließt befestigt, Immofinanz unter Druck

Wien - Die Wiener Börse hat am Freitag leicht zugelegt. Der ATX stieg um 0,29 Prozent auf 2.678,44 Punkte. Unter Druck kamen Immofinanz und verloren 6,57 Prozent auf 1,72 Euro. Die Immofinanz hat das Pricing einer neuen Wandelanleihe vorgenommen und Inhaber einer bestehenden Anleihe zur Wandlung eingeladen. Analysten begründeten die Aktienverluste mit der daraus zu erwarteten Eigenkapital-Verwässerung.

(Schluss) jw/wie/vef

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