APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 19.00 Uhr

Straßburg - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Dienstag bei der Flüchtlingsdebatte im Europaparlament "alles zur Rettung von Schengen" verlangt. Juncker ortete eine schwierige Lage angesichts mehrerer Krisen in der EU. Deshalb müssten die nationalen Egoismen überwunden und zum Pioniergeist des Aufbaus und der Solidarität zurückgekehrt werden. EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte indes die Staaten zur Umsetzung der in der Flüchtlingskrise getroffenen Beschlüsse auf.

Premierministerin Szydlo wies Vorwürfe gegen Polen zurück

Straßburg/EU-weit - Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo hat Vorwürfe gegen ihr Land betreffend umstrittener Reformen des Verfassungsgerichts und der Mediengesetze neuerlich eindeutig zurückgewiesen. Bei einer Aussprache im EU-Parlament in Straßburg betonte Szydlo, es habe "keinerlei Verletzung der Verfassung" gegeben. Nach den erfolgreichen Wahlen ihrer Partei sei ein "guter Wandel" in Polen eingeleitet worden. Sie wolle im EU-Parlament die "Bedenken ausräumen". Auch im Medienbereich habe es "keine Verletzung europäischer Rechtsnormen" gegeben.

Faymann gesteht: "Wir machen nur Notlösungen"

Wien - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat nach dem Ministerrat am Dienstag erstaunlich offen zugegeben, dass die Regierung in der Asylkrise nur Notlösungen zu bieten hat. Solange es kein europäisches Asylrecht gibt und die Hotspots an der EU-Außengrenze nicht funktionieren, gebe es keine optimale Lösung. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sprach sich erneut für eine Obergrenze aus. Besorgte und kritische Wortmeldungen kamen unterdessen im Vorfeld des für Mittwoch geplanten Flüchtlingsgipfels von Nicht-Regierungsorganisationen.

Innenausschuss gibt Grünes Licht für Staatsschutzgesetz

Wien - Ungeachtet der Kritik von Anwälten, Datenschützern und Journalisten hat der Innenausschuss des Nationalrats am Dienstagnachmittag Grünes Licht für das neue Staatsschutzgesetz gegeben. SPÖ und ÖVP kündigten laut Parlamentskorrespondenz an, mit der ebenfalls kritischen Opposition bis zum endgültigen Beschluss im Plenum noch über Änderungen verhandeln zu wollen. Das Staatsschutzgesetz bündelt die Befugnisse der Ermittler und wertet das Bundesamt für Terrorismus und Verfassungsschutz (BVT) auf.

Steirer auf Firmenareal von Radlader überrollt und getötet

Schladming - Ein 54-Jähriger ist am Dienstag in einer Halle im obersteirischen Schladming (Bezirk Liezen) von einem Radlader überfahren und getötet worden. Der Lenker (45) aus dem Bezirk Liezen hatte den Mann auf den Firmengelände übersehen, teilte die Landespolizeidirektion Steiermark mit. Trotz sofortiger Reanimation starb der Angestellte noch am Unfallort.

Bahnschranken umfahren: Innviertler kollidierte mit Zug

Schalchen - Ein Autofahrer hat Dienstag früh auf einem Bahnübergang in Schalchen (Bez. Braunau) einen sich schließenden Schranken einfach umfahren und versucht, die Gleise daneben zu überqueren. Sein Wagen wurde von einem Zug erfasst und in eine Wiese geschleudert. Der 26-Jährige erlitt leichte Verletzungen, berichtete die oö. Polizei. Der Triebwagen wurde schwer beschädigt, das Auto hat nur mehr Schrottwert.

Atrium und Meinl Bank wollen sich mit Anlegern vergleichen

Wien/Saint Helier - Atrium, Nachfolgegesellschaft der Meinl-Immobilienfirma Meinl European Land (MEL), will sich die in den Niederlanden eingebrachte Sammelklage vom Hals schaffen und hat einem Vergleich zugestimmt. Auch die Meinl Bank ist mit im Boot. Gemeinsam nehmen die Firmen 60 Mio. Euro in die Hand. Betroffene Anleger sollen zwischen 1,5 und 70 Prozent ihres Schadens ersetzt bekommen.

Wiener Börse schließt deutlich fester

Wien - Die Wiener Börse hat am Dienstag stark zugelegt. Der ATX gewann 2,11 Prozent auf 2.114,48 Punkte. Gestützt wurde der Markt von guten Vorgaben der Börsen in China und einer Stabilisierung der Ölpreise. Tagesgewinner im prime market waren Strabag mit einem Plus von 5,21 Prozent. Bei höherem Volumen gesucht waren Wienerberger (plus 4,96 Prozent) und Erste Group (plus 2,87 Prozent).

(Schluss) mhh/mik/hhi