APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 16.00 Uhr

Damaskus/Brüssel/Wien - Die Verhandlungen der EU-Außenminister über das Syrien-Waffenembargo am Montag drohen zu scheitern. Großbritannien und Frankreich forderten in Brüssel die Aufhebung des Embargos zugunsten der syrischen Opposition im Kampf gegen das Regime von Präsident Assad. Österreich ist entschieden dagegen. Einigt sich die EU nicht, läuft das gesamte Sanktionenregime gegen Syrien mit Monatsende aus.

Europäische Union möchte Schuldenregeln lockern

Brüssel - Angesichts der Wirtschaftskrise will die EU-Kommission anscheinend die vereinbarten Schuldenregeln lockern. Die Brüsseler Behörde wolle in Zukunft öffentliche Investitionen bei den Staatsdefiziten teilweise anrechnen, berichtet das "Handelsblatt". Dadurch bekämen die Länder mehr Spielraum, um ihre mittelfristigen Budgetziele zu erreichen. Deutschland und die Europäische Zentralbank sind dagegen.

EU will neues Kapitel in Türkei-Gesprächen öffnen

Brüssel - In die seit Jahren festgefahrenen Verhandlungen über die Annäherung der Türkei an die EU kommt Bewegung. Der irische Ratsvorsitz will noch im Juni ein weiteres Kapitel über die Beitrittsverhandlungen eröffnen. Es handle sich dabei um das Kapitel zur Regionalpolitik und das erste im Annäherungsprozess seit drei Jahren, sagte Irlands Außenminister Eamon Gilmore am Montag.

Opposition klärte Fragen für Demokratiereform

Wien - Die vier Oppositionsparteien setzen sich weiter für eine Demokratiereform ein und haben dem Rechts- und Legislativdienst des Parlaments ihre Antworten auf einen Fragekatalog übergeben. Darin wird u.a. geklärt, was sie unter einem "erfolgreichen" bzw. unter einem "nicht umgesetzten" Volksbegehren verstehen. Der Legislativdienst soll diese Vorstellungen nun in einen Gesetzesvorschlag gießen.

19 Jahre Haft für Mord an Pensionistin

Eisenstadt - Im Prozess um den Mord an einer 73-jährigen Pensionistin 2006 in Pöttsching im Burgenland hat am Montag ein Geschworenensenat in Eisenstadt den Angeklagten schuldig gesprochen. Der 43-Jährige wurde zu 19 Jahren Haft verurteilt. Der Schuldspruch wurde mit 5:3 Stimmen gefällt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwältin gab keine Erklärung ab, der Verurteilte erbat sich Bedenkzeit.

Missbrauchsopfer errang gerichtlichen Etappensieg

Bregenz - Das Oberlandesgericht Innsbruck hat im Fall eines 46-Jährigen, der als Kind im Bregenzer Zisterzienser-Kloster Mehrerau missbraucht wurde, das Zwischenurteil des Landesgerichts Feldkirch teilweise bestätigt. Laut dem Berufungssenats bestehen die Ansprüche des Opfers, das 135.000 Euro fordert, zu recht und sind nicht verjährt. Nun bleibt dem Kloster noch der Gang zum Obersten Gerichtshof.

Bank in Linz von 15-Jährigem überfallen

Linz - Ein 15-Jähriger aus dem Bezirk Rohrbach hat am Montagvormittag eine Bankfiliale in der Linzer Landesnervenklinik Wagner-Jauregg überfallen. Er bedrohte eine Angestellte mit einem Brotmesser und forderte Geld. Alarm wurde ausgelöst und wenige Minuten später klickten für den jungen Mann die Handschellen. Verletzt wurde bei dem Überfall niemand. Details zum Motiv waren vorerst nicht bekannt.

Wiener Börse tendiert am Nachmittag gut behauptet

Wien - Die Wiener Börse hat sich am Montagnachmittag gut behauptet gezeigt. Der ATX stieg um 0,10 Prozent auf 2.450,35 Punkte. In Anbetracht eines leeren Datenkalenders und der Börsenfeiertage in London und New York verlief das Geschäft sehr ruhig. Gesucht waren unter anderem Andritz (plus 1,77 Prozent) und Schoeller-Bleckmann (plus 1,60 Prozent). Polytec sackten ex-Dividende um 3,44 Prozent ab.

(Schluss) sws/bel/ik/wm