09.10.2012 16:15:09
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 16.00 Uhr
Brüssel - Nach langem Hin und Her kann die Finanztransaktionssteuer nun doch starten. Beim heutigen EU-Finanzministerrat gab es eine Einigung auf die Einleitung einer sogenannten verstärkten Zusammenarbeit, der sich mindestens elf Staaten anschließen wollen. Unklar ist noch, was mit dem Geld aus der Finanztransaktionssteuer passiert. Finanzministerin Fekter kann sich langfristig zwar eine Verwendung der Mittel für ein EU-Budget vorstellen, allerdings müssten dann im Gegenzug Österreichs Zahlungen an die Europäische Union sinken. (Zusammenfassung-303/430/440/442/458/Hintergrund-113 - BILD - GRAFIK-1242)
Merkel und Samaras machen Zusicherungen
Athen - Die deutsche Kanzlerin Merkel hat Griechenland finanzielle Hilfe bei Reformen in Verwaltung und Gesundheitswesen zugesagt. Dabei geht es um die Finanzierung zweier unter deutscher Betreuung stehender EU-Projekte mit einem Volumen von 30 Millionen Euro. Samaras versicherte den internationalen Geldgebern, dass sein Land die Reformzusagen erfüllen wird. Athen werde seine Verpflichtungen einhalten. Griechenland wolle in der Euro-Zone bleiben und seine Reformen durchführen. (90/154/175/191/229/238/340/391/436/447 - GRAFIK-1238 - VIDEO)
Stratos-Countdown abgebrochen
Roswell - Der Starttag für Felix Baumgartners Stratosphären-Sprungs hat heute nicht gut begonnen. Der für heute geplante Launch musste gegen 13.45 Uhr (MESZ) abgebrochen, der Countdown gestoppt werden. Wegen stärkerer Winde hat Wetterchef Don Day den Start auf 16.00 Uhr verschieben müssen. Die Chance, dass der Salzburger starten kann, liegt laut Day bei 50 zu 50. Baumgartner muss bis spätestens 19.00 Uhr abheben. Danach gebe es keine Möglichkeit, um an diesem Tag einen sicheren Sprung zu garantieren. (82/308/394/411/450/Factbox-21/Szene-317)
Kurz warf Schmied Blockade seiner Initiativen vor
Wien - Integrations-Staatssekretär Kurz warf Unterrichtsministerin Schmied eine Blockade seiner Initiativen vor. Konkret geht es um sein Projekt der Integrationsbotschafter an Schulen, das Schmied torpediere. Außerdem würde sie die politische Einigung auf ein Schulschwänzerpaket nicht umsetzen und keine Gespräche zum Thema Sprachförderung mit ihm führen, so Kurz. Schmied selbst zeigte sich vor dem Ministerrat verwundert und empfahl Kurz einen Griff zum Telefonhörer. Bevor er "Management by Medien" betreibe, solle er zunächst mir ihr reden. (166)
Hauptverband drängt auf ELGA-Beschluss ohne Veränderungen
Wien - Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger drängt die Politik, die heute vom Ministerrat abgesegnete Regierungsvorlage für die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) ohne weitere Veränderungen am 23. Oktober im Gesundheitsausschuss und dann auch im Plenum des Nationalrates zu beschließen. Hans Jörg Schelling, Hauptverbands-Vorstandsvorsitzender, erwarte, dass die Politik den Mut habe, das 1:1 umzusetzen. Die E-Medikation als wesentlicher Teil von ELGA könne Mitte 2014 starten, betonte Schelling. (210/309/Umfrage-359 - GRAFIK-1241 - BILD)
U-Ausschuss morgen ohne Programm und Zeugen
Wien - Die morgige U-Ausschuss-Sitzung wird stattfinden, obwohl es weder Zeugen noch sonst ein Programm gibt. Regierungsparteien und Opposition konnten sich in der Geschäftsordnungssitzung heute Nachmittag nicht darauf verständigen, die Sitzung einfach abzusagen. Was man jetzt morgen eigentlich genau machen will, blieb offen. Ex-Motorola-Manager Hans-Joachim Wirth und Investmentbanker Karlheinz Muhr, die für heute geladen waren, sind nicht erschienen. Wirth hätte zum Skandal um die Vergabe des Blaulichtfunkes 2004 aussagen sollen. (301/381/425)
Vier Jahre Haft für Vorarlberger wegen illegalen Pillenhandels
Feldkirch - Ein 62-jähriger Vorarlberger ist heute wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs und wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu vier Jahren unbedingter Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er soll in einer Bande mit gefälschten Tabletten gehandelt haben, unter anderem mit aus Asien stammende Potenz- und Diätpillen. Seine Frau, die bei den betrügerischen Geschäften mithalf, wurde zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Die Urteile sind nicht rechtskräftig. (428)
Wiener Börse am Nachmittag leichter, ATX bei 2.136,87 Punkten
Wien - Die Wiener Börse hat sich heute Nachmittag mit schwacher Tendenz gezeigt. Der ATX fiel bis 14.15 Uhr um 0,54 Prozent auf 2.136,87 Punkte. Semperit kommt bei der Übernahme von Latexx Partners voran und hält schon 59,5 Prozent. Die Aktie gab etwas um 0,35 Prozent nach. JPMorgan stufte AMAG-Papiere auf "Overweight" hoch. Diese verloren heute trotzdem um 0,56 Prozent. Unter den ATX-Schwergewichten büßten Anditz 1,40 Prozent ein und voestalpine fielen 0,99 Prozent. (374/383)
Wien - Devisen Wien (EZB-Richtwerte): Euro am Nachmittag etwas leichter (427) Moskau - Umstrittener Pussy-Riot-Fall erneut vor Moskauer Gericht (390) Graz - Oststeirischer Pensionist vier Tage nach Unfall tot aufgefunden (395) Wien - Österreich bekommt ein Transplantationsgesetz (328) Islamabad - 14 Jahre alte Friedenspreisträgerin in Pakistan angegriffen (312) -------------------------------------------------------------------- APA im Internet: http://www.apa.at ---------------------------------------------------------------------
(Schluss) jmo/nuk/rst/wm
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