27.02.2016 16:01:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 16.00 Uhr
München/Wien - Nach Medienberichten, wonach sich die Polizei in Bayern auf eine mögliche Schließung der Grenze zu Österreich vorbereitet, hat das österreichische Innenministerium vorerst Entwarnung gegeben. Aktuell sei keine Entscheidung in Deutschland in Richtung Grenzsicherung getroffen worden, teilte Sprecher Karl-Heinz Grundböck am Samstag der APA mit. Es gebe keine Änderungen auf operativer Ebene.
Griechischer Außenminister wirft Österreich Lügen vor
Wien/Athen - Im Streit zwischen Griechenland und Österreich über das Vorgehen in der europäischen Flüchtlingspolitik hat der griechische Außenminister Nikos Kotzias der österreichischen Regierung vorgeworfen, Lügen zu verbreiten. Innenministerin Mikl-Leitner habe beim EU-Innenministerrat gesagt, ihr griechischer Amtskollege habe erzählt, "Griechenland und auch Frontex seien nicht in der Lage, die Grenzen zu schützen. Das hat unser Minister nie gesagt. Doch es wurden solche Aussagen fabriziert, um Vorwürfe gegen uns zu erheben."
Waffenruhe für Syrien hat vorerst weitgehend gehalten
Damaskus/Moskau - Nach dem Beginn einer Waffenruhe in Teilen Syriens um Mitternacht hat die Feuerpause zunächst weitgehend gehalten. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete am Samstag in der Früh aber von Kämpfen im Nordwesten des Landes sowie östlich der Hauptstadt Damaskus. Aktivisten meldeten auch aus anderen Regionen vereinzelt Beschuss. Insgesamt aber ging die Gewalt deutlich zurück.
Reformer führen bei Wahl des Expertenrats im Iran
Teheran - Bei der Wahl des Expertenrates im Iran, dem wichtigsten religiösen Gremium der Islamischen Republik, liegen die beiden Spitzenkandidaten der Reformer klar vor den Hardlinern. Nach Angaben des Innenministeriums vom Samstag führen der ehemalige Präsident Akbar Hashemi Rafsanjani und der aktuelle Präsident Hassan Rouhani in der Liste für die Hauptstadt Teheran. Der Expertenrat hat gegebenenfalls weitreichende Bestimmungsgewalt, denn im Falle des Todes des geistlichen Oberhaupts Ayatollah Ali Khamenei würde er dessen Nachfolger wählen.
Rund 40 Tote bei Luftangriff auf Markt im Jemen
Sanaa - Bei einem Luftangriff der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition sind laut Augenzeugen am Samstag im Jemen rund 40 Menschen getötet worden. Die Opfer seien Zivilisten und schiitische Rebellen, hieß es. Der Angriff habe sich gegen einen Markt nordöstlich der Hauptstadt Sanaa gerichtet. Auch von 30 Verletzten war die Rede. Seit September 2014 kämpfen im Jemen Truppen des sunnitischen Präsidenten Abd-Rabbu Mansour Hadi gegen schiitische Houthi-Rebellen und deren Verbündete.
EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein
Innsbruck/Wien - Die Europäische Union hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet, weil mehrere Regionen wegen zu hoher Schadstoffwerte gegen die Luftqualitätsrichtlinie verstoßen. Das Mahnschreiben wurde am Freitag dem Umweltministerium übergeben, berichtete die "Tiroler Tageszeitung". Falls Österreich in den kommenden zwei Monaten die Bedenken nicht ausräume, könnte es zu einer Klage kommen. Und dann drohen massive Strafzahlungen.
Mann zündete sich am Salzburger Hauptbahnhof selbst an
Salzburg - Ein 42-jähriger Mann hat sich am Samstagnachmittag am Salzburger Hauptbahnhof mit Benzin übergossen und selbst angezündet. Wegen einer Demonstration anwesende Polizisten sowie Passanten konnten den brennenden Mann mit Einsatzjacken löschen, berichtete die Polizei der APA. Er wurde mit dem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus nach Wien geflogen. Der Marokkaner begründet die Tat mit persönlichen Problemen.
(Schluss) ik/rop
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