02.06.2018 13:00:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 13.00 Uhr
Barcelona/Madrid - Die neue katalanische Regionalregierung ist am Samstag vereidigt worden. Die emotionale Zeremonie fand am Sitz des Regionalpräsidenten in Barcelona statt. Mit der Übernahme der Amtsgeschäfte durch Regionalpräsident Quim Torra und dessen Minister endet automatisch die monatelange Zwangsverwaltung durch Madrid.
Proteste gegen Sparkurs in Argentinien
Buenos Aires - Die Proteste gegen den Sparkurs der argentinischen Regierung halten an. Wirtschaftsminister Nicolas Dujovne kündigte am Freitag an, die Staatsausgaben um 20 Milliarden Pesos (684,54 Mio. Euro) senken zu wollen. Gekappt werden sollen vor allem Zuschüsse zu öffentlichen Dienstleistungen. In der Hauptstadt Buenos Aires demonstrierten zehntausende Menschen gegen die Sparmaßnahmen und Kreditverhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Organisatoren der Proteste fürchten, dass die Verhandlungen zu "mehr Hunger und mehr Elend" führen, wie auf Transparenten zu lesen war.
Bei deutscher Asylaffäre gab es schon früh mehrere Mitwisser
Hamburg - In der Affäre um manipulierte Asylverfahren im deutschen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gab es einem "Spiegel"-Bericht zufolge mehr Mitwisser als bekannt. Bereits 2014 sollen nach Erkenntnissen interner Aufklärer sieben Führungskräfte erfahren haben, dass es in der Bremer Außenstelle des Amtes massive Unregelmäßigkeiten gab, berichtete der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Im April war bekannt geworden, dass die Bremer Bamf-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1.200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Gegen die frühere Leiterin der Behörde und weitere Beschuldigte wird deshalb ermittelt.
Österreicher wollen weniger Mindestsicherung für Flüchtlinge
Wien - Mehr als drei Viertel der Österreicher befürworten, dass Flüchtlinge und EU-Bürger eine niedrigere Mindestsicherung erhalten als Österreicher. Laut einer unique research-Umfrage für das "profil" zeigen 78 Prozent für entsprechende Regierungspläne Verständnis. 52 Prozent finden den Vorschlag sogar "sehr richtig". Die Mindestsicherungspläne der Regierung sehen indirekt eine Schlechterstellung für Flüchtlinge vor, da für den Voll-Bezug entweder ein Pflichtschulabschluss in Österreich oder das Deutsch-Sprachlevel B1 vorzuweisen ist. EU-Bürger wiederum müssen generell fünf Jahre warten, bis sie die Leistung beziehen können.
Polizei-Pferde könnten in Wien-Hietzing stationiert werden
Wien - Dass die berittene Polizei noch heuer am Standort Theresianische Militärakademie in Wiener Neustadt startet, ist laut Christoph Pölzl, Sprecher von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) fix. Gesucht wird aber auch ein Standort für Wien, wo 2019 eine eigene Dienststelle eingerichtet werden soll. In Betracht kommt dabei auch die Maria-Theresien-Kaserne in Hietzing, bestätigte Pölzl Medienberichte. Gleichzeitig relativierte er: "Fix ist das nicht. Wir prüfen derzeit mehrere mögliche Standorte. Einer davon ist die Maria-Theresien-Kaserne. Es ist noch keineswegs eine Entscheidung gefallen."
Rollstuhlfahrer stellte sich in Wien auf Polizistenfuß
Wien - Ein 29-jähriger Rollstuhlfahrer hat sich in der Nacht auf Samstag bei einer Auseinandersetzung mit der Polizei am Wiener Westbahnhof mit seinem Gefährt auf den Fuß eines Beamten gestellt. Laut Polizeisprecher Daniel Fürst waren die Uniformierten des Stadtpolizeikommandos Josefstadt gegen 23.45 Uhr zum Bahnhof gerufen worden, weil sich der Mann einen Streit mit ÖBB-Securities geliefert hatte. Die ÖBB-Sicherheitsleute wollten den Mann, vermutlich ein Bettler, aus dem Bahnhof bringen, da gegen ihn ein Hausverbot bestand.
(Schluss) pat
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