09.06.2014 13:00:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 13.00 Uhr
Moskau - Knapp acht Jahre nach der Ermordung der kremlkritischen Journalistin Anna Politkowskaja hat das Moskauer Stadtgericht die fünf Beteiligten zu Straflager-Haft verurteilt. Der mutmaßliche Organisator sowie der Todesschütze müssen lebenslang ins Straflager, wie das Gericht am Montag entschied. Richter Pawel Meljochin verurteilte außerdem drei Komplizen zu 12, 14 und 20 Jahren Straflager.
BWB gibt Okay für Telekom-Austria-Syndikatsvertrag
Wien/Mexiko-Stadt - Die Bundeswettbewerbsbehörde gibt grünes Licht für den Telekom-Austria-Syndikatsvertrag zwischen der Staatsholding ÖIAG und der mexikanischen America Movil. Der "Erwerb alleiniger Kontrolle" über die teilstaatliche Telekom durch die Mexikaner wird nicht an das Kartellgericht weitergeleitet, so die BWB. Einen Persilschein gibt es aber nicht, die Behörde kündigte ein laufendes Branchenmonitoring an.
Deutsche Pkw-Maut - Bures bleibt bei Klagsdrohung
Wien - Verkehrsministerin Bures macht weiter Front gegen die geplante deutsche Pkw-Maut, die im Endeffekt nur ausländische Pkw-Besitzer zu bezahlen hätten. Sie droht dem deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof. Dobrindt hatte am Samstag ein Vignettensystem vorgestellt, der Aufkleber soll rund 100 Euro kosten. Deutsche sollen die Kosten zurückbekommen.
Parlament diskutiert strengere Geheimhaltung
Wien - Während die Regierung die Lockerung des Amtsgeheimnisses plant, diskutiert das Parlament eine Verschärfung seiner Geheimhaltungsregeln. Das geht aus einem der APA vorliegenden Vorschlag des Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf (ÖVP) für eine neue "Geheimschutzordnung" hervor. Kopf schlägt darin neben neuen Geheimhaltungsregeln auch die Beschränkung von Twitter in Ausschüssen vor.
Kurz bittet zu Gesprächen über Sprachförderung
Wien - Der für die Integrationsagenden zuständige Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Länder zu Verhandlungen über eine neue Vereinbarung über die Mittel für die sprachliche Frühförderung eingeladen. In den Jahren 2015 bis 2017 sollen ja 45 Mio. Euro aus dem Topf für den Ausbau der Kinderbetreuung dafür aufgewendet werden, insgesamt sollen so 60 Mio. Euro in diesen Bereich fließen.
Le Pen kontert nach Kritik an Tochter
Paris - Der Gründer der rechtsextremen Front National in Frankreich, Jean-Marie Le Pen, hat die Kritik seiner Tochter an seinen weithin als antisemitisch eingestuften Äußerungen zurückgewiesen. Es sei vielmehr ein "politischer Fehler", sich an das "Einheitsdenken" anpassen zu wollen, sagte Le Pen am Montag. In der FN gebe es einige Anführer, die versuchten, sich anderen Parteien anzunähern, meinte er.
Probleme bei Rettung von Höhlenforscher in Bayern
Berchtesgaden/Salzburg - Gefangen in rund 1.000 Meter Tiefe wartet ein schwerverletzter Höhlenforscher in den bayerischen Alpen bei Berchtesgaden auf seine Rettung. Am Montag gelang es Helfern erstmals, den in der Riesending-Schachthöhle eingeschlossenen Mann zu erreichen. Nach Polizeiangaben gibt es bei der Rettung jedoch Probleme, da der Mann im Moment nicht transportfähig sei.
17-Jähriger starb nach Badeunfall im Burgenland
Neudörfl - Tödlich geendet hat ein Badeunfall am Sonntag im Burgenland. Ein 17-Jähriger war laut Polizei am Nachmittag im Badesee in Neudörfl (Bezirk Mattersburg) untergegangen, als er von einer Badeinsel zurück ans Ufer schwimmen wollte. Taucher bargen ihn nach einer Suchaktion vom Grund des Sees. Der Verunglückte wurde ins Wiener AKH geflogen, die Ärzte konnten sein Leben jedoch nicht mehr retten.
(Schluss) pat/mas/str
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