APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 11.00 Uhr

Wien - Mehr als drei Viertel der Österreicher befürworten, dass Flüchtlinge und EU-Bürger eine niedrigere Mindestsicherung erhalten als Österreicher. Laut einer unique research-Umfrage für das "profil" zeigen 78 Prozent für entsprechende Regierungspläne Verständnis. 52 Prozent finden den Vorschlag sogar "sehr richtig". Die Mindestsicherungspläne der Regierung sehen indirekt eine Schlechterstellung für Flüchtlinge vor, da für den Voll-Bezug entweder ein Pflichtschulabschluss in Österreich oder das Deutsch-Sprachlevel B1 vorzuweisen ist. EU-Bürger wiederum müssen generell fünf Jahre warten, bis sie die Leistung beziehen können.

Empörung über neues Anti-Terror-Gesetz

Wien - Vor allem zwei Punkte des Strafrechtsänderungsgesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie Terrorismus stießen in der Begutachtung auf scharfe Kritik von Strafrechtlern, NGOs und der Rechtsanwälte: Dass künftig "Reisen für terroristische Zwecke" strafbar sein soll - und die Streichung der bisher ausdrücklichen Ausnahme zivilgesellschaftlicher Aktivitäten von den Terror-Delikten. Mit dem von Justizminister Josef Moser (ÖVP) vorgelegten Entwurf sollen der Katalog der terroristischen Straftaten als auch die Zuständigkeit inländischer Gerichte erweitert werden.

Anwalt will mutmaßlichen Sexualstraftäter nicht verteidigen

Linz - Ein Linzer Jurist will einen wegen Vergewaltigung angeklagten Mann als Verfahrenshelfer nicht verteidigen. Er könne das mit seinen Moralvorstellungen als Buddhist und als Vater einer Tochter nicht vereinbaren, sagte der Rechtsanwalt im Interview in der Samstagsausgabe der "Kronen Zeitung". Er habe Befangenheit geltend gemacht, doch die Anwaltskammer wies dies zurück. "Ich und mein Kanzleipartner vertreten verdächtige Sexualtäter, wenn wir von deren Unschuld nicht überzeugt sind, prinzipiell nicht", sagte der als Verfahrenshelfer eingesetzte Strafverteidiger der "Kronen Zeitung".

Bei deutscher Asylaffäre gab es schon früh mehrere Mitwisser

Hamburg - In der Affäre um manipulierte Asylverfahren im deutschen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gab es einem "Spiegel"-Bericht zufolge mehr Mitwisser als bekannt. Bereits 2014 sollen nach Erkenntnissen interner Aufklärer sieben Führungskräfte erfahren haben, dass es in der Bremer Außenstelle des Amtes massive Unregelmäßigkeiten gab, berichtete der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Im April war bekannt geworden, dass die Bremer Bamf-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1.200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Gegen die frühere Leiterin der Behörde und weitere Beschuldigte wird deshalb ermittelt.

Saudi-Arabien bildete erneut Regierung um

Riad - Die Regierung im konservativ-muslimischen Königreich Saudi-Arabien ist erneut an wichtigen Stellen umgebildet worden. König Salman habe die Minister für Arbeit, islamische Angelegenheiten und Kultur ausgetauscht, teilte die amtliche Nachrichtenagentur SPA am Samstag mit. Es handelte sich um die zweite Regierungsumbildung in Saudi-Arabien seit der Ernennung von Prinz Mohammed bin Salman zum Thronfolger. Darüber hinaus habe Saudi-Arabien eine königliche Kommission für die heilige islamische Stadt Mekka einberufen, hieß es. Jährlich reisen Millionen Muslime anlässlich der Pilgerfahrt Hajj nach Mekka.

47-jährige Steirerin kam bei Verkehrsunfall in NÖ ums Leben

Melk - Eine 47-jährige Steirerin ist am späten Freitagnachmittag bei einem Verkehrsunfall in Bergland (Bezirk Melk) ums Leben gekommen. Die Frau aus dem Bezirk Liezen fuhr laut Polizei NÖ trotz Nachrang in eine Kreuzung der B1 ein. Ein 61-jähriger Pkw-Lenker aus dem Bezirk konnte trotz Vollbremsung einen Zusammenstoß nicht mehr verhindern. Die 47-jährige Autofahrerin erlitt tödliche Verletzungen. Die Beifahrerin der Steirerin, ihre 77-jährige Mutter, wurde mit lebensgefährlichen Verletzungen mit dem Rettungshubschrauber Christophorus 15 in das Landesklinikum St. Pölten geflogen.

Deutsche überlebte 150-Meter-Absturz beim Paragleiten

Spittal/Drau - Unverletzt hat eine 44-jährige Deutsche am Freitag einen Paragleiter-Absturz aus 150 Metern Höhe in Kärnten überlebt. Der Gleitschirm der Frau war laut Polizei wenige Minuten nach dem Start von der Emberger Alm, Gemeinde Berg im Drautal (Bezirk Spittal), zusammengeklappt. Die Pilotin zog den Notschirm, mit dem sie in einer Baumkrone hängen blieb. Die Bergrettung barg sie.

(Schluss) pat