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Brüssel/Rom/Bras�lia - Im Ringen um das EU-Mercosur-Handelsabkommen deutet sich zwar die nötige Mehrheit der EU-Staaten an - allerdings wird die für Samstag geplante Unterzeichnung des Abkommens trotzdem verschoben. Dies teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstagabend beim EU-Gipfel in Brüssel mit. Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni hatte ihre Zustimmung davor an Bedingungen geknüpft, die die Landwirtschaft betreffen.

Pilz muss Entschädigung zahlen, Buch soll eingezogen werden

Wien - Ex-Politiker Peter Pilz ist am Donnerstag in Wien nicht rechtskräftig wegen übler Nachrede schuldig gesprochen worden. Er hatte in seinem Buch zum Todesfall des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek insinuiert, mehrere Spitzenbeamte hätten im Auftrag der ÖVP versucht, Ermittlungen zu beeinflussen und Vorgänge zu vertuschen. Pilz muss laut Gericht insgesamt 57.000 Euro Entschädigung zahlen. Das Buch soll eingezogen werden, allerdings erst ab Rechtskraft.

Putin hält übliche Pressekonferenz zum Jahresende ab

Moskau - Der russische Präsident Wladimir Putin hält am Freitag (10.00 Uhr) seine übliche Pressekonferenz zum Jahresende ab, bei der er Fragen von Journalisten und per Telefon zugeschalteten Bürgern zu unterschiedlichsten Themen beantworten wird - von der Geopolitik bis zu Alltagsthemen. Die im Fernsehen übertragene Veranstaltung findet vor dem Hintergrund der laufenden Gespräche über ein Ende des Konflikts in der Ukraine statt.

Trump fordert Ukraine zum Einlenken auf

Washington - In den Bemühungen um einen Frieden in der von Russland angegriffenen Ukraine hat US-Präsident Donald Trump Kiew zum Einlenken aufgefordert. Zu Gesprächen, die an diesem Wochenende in Miami im Bundesstaat Florida fortgesetzt werden sollen, sagte Trump, die Verhandlungen näherten sich einer Lösung, "aber ich hoffe, dass die Ukraine sich schnell bewegt". Nachsatz: "Und wissen Sie, jedes Mal, wenn sie (die Ukrainer) sich zu viel Zeit lassen, dann ändert Russland seine Meinung".

Selenskyj trifft in Warschau Polens Präsidenten

Warschau - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird an diesem Freitag (10.00 Uhr) in Warschau zu einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Karol Nawrocki erwartet. Bei der ersten offiziellen Begegnung der beiden Staatschefs soll es nach Angaben von Nawrockis Sprecher um Fragen der Verteidigung, der Wirtschaft und der gemeinsamen Geschichte der beiden Länder gehen. Besonders der letztgenannte Punkt birgt Spannungen.

Estland: Illegaler Grenzübertritt russischer Grenzschützer

Tallinn - Drei russische Grenzschützer haben nach Angaben des estnischen Außenministeriums unerlaubt die Grenze zum benachbarten EU- und NATO-Land Estland überschritten. Demnach sollen die Beamten illegal die Kontrolllinie auf einem Wellenbrecher im Grenzfluss Narva nahe dem Ort Vasknarva überquert haben, an dem sie mit einem Luftkissenfahrzeug eingetroffen und zu Fuß entlanggegangen waren. Danach seien sie wieder zu ihrem Fahrzeug und auf die russische Seite zurückgekehrt.

USA: Gaza-Beratungen am Freitag in Miami

Washington - Die USA haben für Freitag neue Beratungen zum Gazastreifen in Miami im Bundesstaat Florida angekündigt. Der Sonderbeauftragte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, will dort mit Vertretern aus Katar, Ägypten und der Türkei zusammenkommen, wie es am Donnerstag in Washington hieß. Thema sind die nächsten Schritte zur Umsetzung des US-Friedensplans für den Gazastreifen. Der türkische Außenminister Hakan Fidan kündigte seine Teilnahme an.

US-Frist zur Veröffentlichung der Epstein-Akten läuft ab

Washington/New York - Bis Freitag muss die US-Regierung die Akten zum Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein veröffentlichen. Das sieht ein Transparenzgesetz vor, das der Kongress nahezu einstimmig verabschiedet hatte. Die Opfer des Sexualstraftäters hoffen auf umfassende Aufklärung. US-Präsident Donald Trump hatte sich monatelang gegen die Veröffentlichung gesperrt. Er nannte die Epstein-Affäre einen "Schwindel" der oppositionellen Demokraten.

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red