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Wien/Berlin - Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzt am Mittwoch seinen dreitägigen Staatsbesuch in Österreich fort. Steinmeier wird unter anderem mit seinem Amtskollegen Alexander Van der Bellen den Neubau der Deutschen Botschaft in Wien offiziell eröffnen. Der rund 45,5 Millionen Euro teure Bau beherbergt auch die Ständige Vertretung Deutschlands bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Insgesamt sind dort rund 100 Personen beschäftigt.

Trump droht Hamas mit Auslöschung durch regionale Truppen

Doha - Angesichts der brüchigen Waffenruhe im Gazastreifen hat US-Präsident Donald Trump der Hamas mit Auslöschung durch regionale Truppen gedroht. Zahlreiche Verbündete im Nahen Osten und den angrenzenden Gebieten hätten sich bereit erklärt, "mit einer starken Streitmacht in den Gazastreifen zu gehen und 'die Hamas zu erledigen', sollte diese weiterhin gegen ihre Vereinbarung mit uns verstoßen", schrieb der Präsident am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social.

USA: Keine Pläne für baldigen Gipfel Trump-Putin

Washington - Nach US-Angaben gibt es keine Pläne für ein baldiges Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatsoberhaupt Wladimir Putin. Dies sei nicht "in naher Zukunft" geplant, sagte ein ranghoher Vertreter des Präsidialamtes in Washington am Dienstag. Erst vor wenigen Tagen hat Trump ein weiteres Gipfeltreffen mit Putin ins Gespräch gebracht, das binnen zweier Wochen in Budapest stattfinden könne.

EU-Umweltminister bereiteten sich auf Weltklimakonferenz vor

Luxemburg/EU-weit/Brüssel - Die zuständigen EU-Minister haben sich am Dienstag in Luxemburg einstimmig auf eine Position der Europäischen Union bei der Weltklimakonferenz (COP30) in Brasilien (10. bis 21. November) geeinigt. Die EU wolle bei der Weltklimakonferenz eine zentrale Rolle beim Fortschritt der weltweiten Klimabemühungen einnehmen, betonte Lars Aagard als Vertreter des dänischen Ratsvorsitzes. Man müsse die COP30 mit einem "klaren Weg" abschließen, wie das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen sei.

EU-Parlament gibt Preisträger des Sacharow-Preises bekannt

Straßburg - Das Europaparlament gibt am Mittwochmittag in Straßburg die diesjährigen Preisträger des Sacharow-Preises für Menschenrechte bekannt. Unter den Kandidaten sind inhaftierte Journalisten aus Belarus und Georgien sowie serbische Studenten, die seit Monaten gegen die Regierung protestieren. Außerdem sind die palästinensische Journalistengewerkschaft, der palästinensische Rote Halbmond und das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA nominiert.

Erste KV-Verhandlungsrunde in Sozialwirtschaft ohne Ergebnis

Wien - Die erste Runde der Kollektivvertragsverhandlungen der Sozialwirtschaft ist am Dienstag ergebnislos zu Ende gegangen. Die Vorstellungen der Verhandler klaffen weiter beträchtlich auseinander. Die Gewerkschaften vida und GPA zeigten sich nach der siebenstündigen Runde in der ÖGB-Zentrale verärgert und kündigten Aktionen in der Arbeitszeit an, um ihre Kampfbereitschaft zu demonstrieren. Die Arbeitgeber verwiesen dagegen auf die "dramatische" finanzielle Situation.

Justizministerium kritisiert Entwurf für Kopftuchverbot

Wien - Neben Religionsvertretern und roten Lehrervertretern übt auch das Justizministerium Kritik am Entwurf zum Kopftuchverbot für Mädchen bis zur achten Schulstufe. Schon 2020 hatte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein unter Schwarz-Blau beschlossenes Verbot in der Volksschule gekippt, weil eine nur auf Muslime abzielende Regelung dem Gebot der religiösen Neutralität des Staates widerspreche. Laut Stellungnahme des Ressorts ist auch bei der neuen Regelung fraglich, ob sie hält.

Bundeskanzler Stocker bei Westbalkan-Gipfel in London

London - Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und andere Staats- und Regierungschefs kommen am Mittwoch in London zu einem Westbalkan-Gipfel zusammen. Die Konferenz findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt. Bei dem Treffen dabei sind neben dem Vereinigten Königreich als Gastgeber und den Westbalkanstaaten mehrere europäische Länder sowie EU-Institutionen.

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red