APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Die Bundesregierung hat wie angekündigt am Mittwoch im Ministerrat einen Grundsatzbeschluss zur Ausarbeitung des geplanten verpflichtenden Integrationsprogramms von Zuwanderern "ab Tag eins" auf den Weg gebracht. Bringen soll das unter anderem Verschärfungen bei Deutschkursen für Asylberechtigte sowie Asylwerber mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit. Der Ministerratsvortrag stelle den "Startschuss" für das Vorhaben dar, die Umsetzung dürfte längere Zeit in Anspruch nehmen.

20 Jahre Haft für Arzt für Missbrauchsserie in Frankreich

Vannes - Ein Gericht in Frankreich hat einen Chirurgen wegen Missbrauchs von 299 meist minderjährigen Patienten zu 20 Jahren Haft verurteilt. In dem wohl größten Prozess um Kindesmissbrauch in Frankreich hatte der pensionierte Spitalsarzt Jo�l Le Scouarnec (74) gestanden, zwischen 1989 und 2014 insgesamt 158 Patienten und 141 Patientinnen im Durchschnittsalter von elf Jahren missbraucht zu haben. Zu den Taten kam es im Operationssaal, während der Narkose und auch in Patientenzimmern.

Netanyahu: Gaza-Hamas-Chef al-Sinwar getötet

Jerusalem - Der mutmaßliche Chef der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen, Mohammed al-Sinwar, ist nach Angaben des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu von der Armee getötet worden. "Wir haben Mohammed Sinwar eliminiert", sagte Netanyahu am Mittwoch bei einer Sitzung des israelischen Parlaments. Mohammed al-Sinwar ist der Bruder des ehemaligen Hamas-Chefs Yahya al-Sinwar, der Mitte Oktober von der israelischen Armee getötet worden war.

Gaza-Stiftung eröffnet zweites Verteilungszentrum

Gaza - Die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) hat nach eigenen Angaben ein weiteres Verteilungszentrum für humanitäre Hilfsgüter im Gazastreifen eröffnet. Dort sei ohne Zwischenfälle Lebensmittelhilfe aus acht Lastwagen verteilt worden, hieß es in der Mitteilung der Stiftung. An den zwei eröffneten Verteilungszentren seien bisher 14.550 Lebensmittelpakete verteilt worden. Jedes Paket könne 5,5 Menschen dreieinhalb Tage lang ernähren. Es handle sich um 840.262 Mahlzeiten.

Regierung brachte Eheverbot unter 18 Jahren auf Weg

Wien - Die Bundesregierung bringt das schon länger geplante Eheverbot unter 18 Jahren und das Verbot für Cousin-Ehen auf den Weg. Dem Parlament werde eine entsprechende Regierungsvorlage zugeleitet, der Nationalratsbeschluss des Vorhabens soll noch vor dem Sommer erfolgen. Gelten soll das Verbot dann nach Vorstellung der türkis-rot-pinken Regierung ab August 2025, sagte Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) beim "Doorstep" vor der Ministerratssitzung am Mittwoch.

Europäische Hoteliers planen Sammelklage gegen Booking

Wien - Die Österreichische Hotelvereinigung (ÖHV) sowie der Fachverband Hotellerie in der Wirtschaftskammer (WKÖ) rufen heimische Hoteliers dazu auf, sich einer europäischen Sammelklage gegen Booking.com anzuschließen. Hintergrund sind Paritätsklauseln der Plattform, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) im vergangenen Jahr für wettbewerbswidrig befand. Daraus würden sich für Hotels Schadensersatzansprüche ergeben, die mit der Sammelaktion geltend gemacht werden sollen.

Deutschland unterstützt Ukraine bei Beschaffung von Waffen

Berlin - Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz sagt der Ukraine weitere Militärhilfe im Umfang von fünf Milliarden Euro zu. "Wir werden unsere militärische Unterstützung fortsetzen, und wir werden sie ausbauen", sagte Merz am Mittwoch nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin. Deutschland will Kiew bei der Beschaffung weitreichender Waffensysteme unterstützen. Zu einer möglichen Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers äußerte er sich nicht.

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red