APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Paris - Die rechtsnationale französische Politikerin Marine Le Pen kann aller Voraussicht nach nicht bei der Präsidentschaftswahl 2027 kandidieren. Nach einem Schuldspruch wegen Veruntreuung von Geldern durch Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament verhängte das Gericht am Montag in Paris mit sofortiger Wirkung die Strafe der auf fünf Jahre befristeten Unwählbarkeit für politische Ämter.

Budget-Defizit stieg im Vorjahr enorm

Wien - Das gesamtstaatliche Defizit ist im Vorjahr auf 4,7 Prozent des BIP geklettert. Das gab die Statistik Austria in einer Pressekonferenz Montagvormittag bekannt. Damit wurde die Maastricht-Grenze von drei Prozent klar verfehlt. Die Staatsschuldenquote stieg auf 81,8 Prozent. Grund für die Entwicklung ist, dass das Einnahmen-Plus von 4,9 Prozent deutlich geringer war als jenes bei den Ausgaben (8,8 Prozent).

Höhe des Budget-Defizits sorgt für Schock

Wien - Die am Montag von der Statistik Austria veröffentlichten Zahlen zum gesamtstaatlichen Defizit haben für Betroffenheit gesorgt. Wifo-Direktor Gabriel Felbermayr bezeichnete sie als "schockierend". Mit einer Defizitquote in Höhe von 4,7 Prozent sei ein EU-Defizitverfahren "wohl unausweichlich, weil auch 2025 die Zahlen schlecht sein dürften". Auch für Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) ist die Ausgangslage "ernst" und ein Defizitverfahren wohl nicht mehr abzuwenden.

Hohe Sparquote bremst privaten Konsum in Österreich

Wien - Die Haushalte haben 2024 viel mehr Geld zur Seite gelegt als im Jahr zuvor. So stieg die Sparquote um 3 Prozentpunkte auf 11,7 Prozent des verfügbaren Einkommens, teilte die Statistik Austria am Montag mit. Wobei das, um die Inflation bereinigte, verfügbare Einkommen um 3,5 Prozent stieg. Die hohe Sparquote schlug sich im schwachen Konsum nieder: Dieser stieg im Jahresvergleich preisbereinigt nur um 0,1 Prozent. 2023 gab es hier noch Rückgänge um jeweils 0,5 Prozent.

Arbeiterkammer: Ein Viertel der Überstunden nicht abgegolten

Wien - Die Arbeiterkammer (AK) sieht Missstände bei der Abgeltung von Überstunden in Österreich. Allein 2024 seien 42,3 Millionen Über- und Mehrstunden ohne Bezahlung oder sonstigen Ausgleich geleistet worden, das entspreche in etwa einem Viertel aller Überstunden, kritisierte AK-Präsidentin Renate Anderl am Montag bei einer Pressekonferenz. Sie fordert "wirksame Sanktionen" für Arbeitgeber, sollten diese ihren Verpflichtungen nicht nachkommen.

Causa Casinos - WKStA erhebt Anklage gegen Unternehmer Pecik

Wien - Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat gegen den Investor Ronny Pecik in der Causa rund um die teilstaatliche Casinos Austria (CASAG) Anklage erhoben. Die WKStA wirft Pecik Vorteilszuwendung an den früheren Kabinettschef und Generalsekretär des Finanzministeriums, Thomas Schmid, vor. Im Gegenzug soll Schmid Pecik bei dessen Anliegen unterstützt "und ihm beispielsweise schnell und unkompliziert Termine beim Bundesminister für Finanzen verschafft haben".

Waffenverbotszone in Wien-Favoriten erneut verlängert

Wien - Die seit einem Jahr geltende große Waffenverbotszone in Wien-Favoriten wird erneut um drei Monate verlängert. Das teilte die Landespolizeidirektion am Montag auf APA-Anfrage mit. Die aktuelle Verordnung läuft mit Donnerstag aus. Innerhalb der vergangenen zwölf Monate wurden 146 Sicherstellungen von Waffen in dem Bereich durchgeführt. Darunter waren 101 Messer, 22 Pfeffersprays, sieben Schlagringe/Schlaghandschuhe, zwei Elektroschocker und eine Schreckschusspistole, hieß es.

Suche nach Überlebenden nach Erdbeben in Asien

Naypyidaw/Bangkok - Drei Tage nach dem verheerenden Erdbeben der Stärke 7,7 mit Epizentrum in Myanmar suchen Einsatzkräfte in den Trümmern weiter fieberhaft nach Überlebenden. Dabei gibt es vereinzelt gute Nachrichten: In der besonders betroffenen Stadt Mandalay gelang es chinesischen Teams, rund 60 Stunden nach der Katastrophe drei Verschüttete lebend zu bergen, darunter ein fünfjähriges Kind.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red