APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Der erste Ministerrat der neuen Bundesregierung hat etliche Beschlüsse zur Budgetsanierung gebracht. Unter anderem wurden Bankenabgabe und Abschaffung der Bildungskarenz für einen Beschluss im Nationalrat noch diese Woche bereit gemacht, wie die Regierungskoordinatoren Alexander Pröll (ÖVP) und Michaela Schmidt (SPÖ) nach der Regierungssitzung mitteilten. Zudem vereinbart wurde ein Mietpreisstopp in Teilbereichen. Das Budget soll Ende April/Anfang Mai beschlossen werden.

"Noch-nicht-Kanzler" Kickl rechnete in Ried ab

Ried im Innkreis - Bejubelt von 2.000 Fans hat sich FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl am Politischen Aschermittwoch in der ausverkauften Rieder Jahnturnhalle als "Noch-nicht-Kanzler" geriert, der sich in den Regierungsverhandlungen mit der ÖVP nicht habe brechen lassen. Er arbeitete sich in seiner Rede vor allem an der neuen Regierung aus ÖVP, SPÖ, NEOS ab und kündigte an, immer noch Volkskanzler werden zu wollen und dann "mit dem Kärcher in die letzten Ecken dieser Republik" zu fahren.

Van der Bellen bei 1. Präsidentengipfel im Slavkov-Format

Austerlitz - Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist am Mittwoch in Südmähren zu einem ersten Präsidentengipfel mit seinen Amtskollegen aus Tschechien und der Slowakei im Slavkov-Format zusammengekommen. Auf Schloss Slavkov (zu Deutsch Austerlitz) sprachen Van der Bellen, Petr Pavel und Peter Pellegrini über den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die europäische Sicherheit. "Wir müssen den Frieden in unseren Heimatländern strategisch absichern", betonte Van der Bellen.

US-Veteranenministerium soll 80.000 Stellen streichen

Washington - Das Veteranenministerium in den USA plant die Streichung von rund 80.000 Stellen. Dies geht aus einem internen Schreiben vom Dienstag an die Mitarbeiter hervor, das die Nachrichtenagenturen AFP und Reuters am Mittwoch einsehen konnte. Ziel des Ministeriums sei es, wieder eine Stärke von knapp 400.000 Beschäftigten wie im Jahr 2019 zu erreichen, hieß es darin. Damals waren dort knapp 400.000 Personen beschäftigt, rund 82.000 weniger als heute.

Über 300 Nominierungen für Friedensnobelpreis

Oslo - Für den diesjährigen Friedensnobelpreis sind mehr als 300 Nominierungen eingegangen. Nominiert worden seien 244 Menschen und 94 Organisationen, erklärte das Norwegische Nobelinstitut am Mittwoch. Den Statuten zufolge bleiben die Namen der Nominierten geheim. Einige Politiker hatten jedoch verkündet, US-Präsident Donald Trump, Papst Franziskus oder den früheren NATO-Chef Jens Stoltenberg für die Auszeichnung vorgeschlagen zu haben.

EU-Sondergipfel soll Unterstützung für Ukraine zeigen

Brüssel - Die EU-Staats- und Regierungschefs und -chefinnen kommen am Donnerstag in Brüssel zu einem entscheidenden Gipfel zusammen. Im Zentrum steht die weitere Unterstützung der Ukraine und die militärische Aufrüstung Europas. Die EU-Kommission will 800 Milliarden Euro mobilisieren, um von Dritten wie den USA unabhängiger zu werden und gegen neue Gefahren gewappnet zu sein. Österreich wird erstmals von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) bei einem EU-Gipfel vertreten.

Dodik verbannt Zentralgewalt aus Republika Srpska

Banja Luka - Der zu einer Haftstrafe verurteilte bosnische Serbenführer Milorad Dodik hat am Mittwoch ein Gesetz unterzeichnet, mit dem Polizei und Justiz des Zentralstaats aus der überwiegend von bosnischen Serben bewohnten Republika Srpska (RS) verbannt werden. Dodiks Schritt droht die ohnehin fragile Stabilität in Bosnien-Herzegowina und auf dem Westbalkan weiter zu untergraben, warnen Kritiker.

Misstrauensantrag gegen griechische Regierung

Athen - Zwei Jahre nach dem schwersten Zugsunglück in der Geschichte Griechenlands hat die Opposition einen Misstrauensantrag gegen die konservative Regierung gestellt. Der Antrag der vier Oppositionsparteien sei wegen der "verbrecherischen Inkompetenz" der konservativen Regierung eingebracht worden, erklärte der Vorsitzende der sozialistischen PASOK-Partei, Nikos Androulakis, am Mittwoch.

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red