APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Der erste Ministerrat der neuen Bundesregierung hat etliche Beschlüsse zur Budgetsanierung gebracht. Unter anderem wurden Bankenabgabe und Abschaffung der Bildungskarenz für einen Beschluss im Nationalrat noch diese Woche bereit gemacht, wie die Regierungskoordinatoren Alexander Pröll (ÖVP) und Michaela Schmidt (SPÖ) nach der Regierungssitzung mitteilten. Zudem vereinbart wurde ein Mietpreisstopp in Teilbereichen. Das Budget soll Ende April/Anfang Mai beschlossen werden.

Mehr als Hälfte aller Femizid-Opfer 2024 über 60 Jahre alt

Wien - Im Vorfeld des Internationalen Frauentages am 8. März haben die Autonomen Österreichischen Frauenhäuser (AÖF) am Mittwoch auf Gewalt gegen ältere Frauen aufmerksam gemacht. Die AÖF präsentierten auf einer Pressekonferenz in Wien entsprechende Zahlen. Demnach waren 2024 von 27 Opfern von Tötunsgdelikten (mit Bezug zu häuslicher Gewalt) 14 über 60 Jahre alt. "Das sind zum ersten Mal seit fünf Jahren mehr als die Hälfte", sagte Geschäftsführerin Maja Markanović-Riedl zur APA.

CIA bestätigt Weitergabestopp von Geheimdienstdaten an Kiew

Washington/Kiew (Kyjiw) - Die USA haben die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an die Ukraine vorerst gestoppt. Die Übermittlung von Geheimdiensterkenntnissen "pausiere" derzeit, sagte der Chef des Geheimdienstes CIA, John Ratcliffe, am Mittwoch dem Fernsehsender Fox News. Bereits am Montag hatte US-Präsident Donald Trump die Aussetzung der Militärhilfe für die Ukraine angeordnet. Experten sehen die US-Geheimdienstinformationen als entscheidend für den ukrainischen Abwehrkampf gegen Russland.

Amnesty warnt vor Misshandlungen mit Elektroschockgeräten

Wien - Staaten und Unternehmen produzieren, bewerben und verkaufen Elektroschockgeräte, die für Folter und Misshandlungen eingesetzt werden. Das teilte Amnesty International am Mittwoch in einem Bericht mit. Die Menschenrechtsorganisation fordert daher ein weltweites rechtsverbindliches Abkommen, um die unkontrollierte Produktion und den Handel mit Polizeiausrüstung zu regulieren. Auch in Österreich kommen elektrische Projektilwaffen, bekannt als Taser, zum Einsatz.

30 Monate Haft für Wienerin nach Messerattacke auf Partnerin

Wien - Eine 28-Jährige, die am 7. Oktober 2024 ihrer um ein Jahr älteren Lebensgefährtin bei einer Streiterei in der gemeinsamen Wohnung in Simmering mit einem Messer drei Stiche in den oberen Rückenbereich versetzt hatte, ist am Dienstag am Landesgericht rechtskräftig zu zweieinhalb Jahren unbedingter Haft verurteilt worden. Die Geschworenen verneinten den inkriminierten Mord mit einem Abstimmungsverhältnis von 7:1. Es erfolgte ein Schuldspruch wegen schwerer Körperverletzung.

Höchstgericht weist Trump-Antrag auf Auslandshilfen-Stopp ab

Washington - Im Streit um Auslandshilfen in Milliardenhöhe hat das Oberste Gericht der USA die Regierung von Präsident Donald Trump angewiesen, die von ihr eingefrorenen Gelder auszuzahlen. Der Supreme Court wies damit am Mittwoch einen Antrag der Regierung gegen die Entscheidung einer untergeordneten Instanz ab: Ein Bundesrichter hatte Mitte Februar verfügt, dass die suspendierten Geldflüsse fortgesetzt werden müssten - eine Entscheidung, die das Oberste Gericht nun bestätigte.

Stocker offen für zusätzliche EU-Verteidigungsausgaben

Wien/Brüssel - Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat am Aschermittwoch den ersten parlamentarischen Auftritt in seiner neuen Funktion absolviert. Im EU-Hauptausschuss des Nationalrates signalisierte Stocker vor dem EU-Sondergipfel am Donnerstag Offenheit, was die Aufstockung der EU-Ausgaben im Verteidigungsbereich betrifft. "Neue Schuldenaufnahmen lehnen wir aber ab", betonte er im Beisein von Europaministerin Claudia Plakolm (ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS).

Van der Bellen bei 1. Präsidentengipfel im Slavkov-Format

Austerlitz/Wien - Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist am Mittwoch in Südmähren zu einem ersten Präsidentengipfel mit seinen Amtskollegen aus Tschechien und der Slowakei im sogenannten Slavkov-Format zusammengekommen. Auf dem Schloss Slavkov (zu Deutsch Austerlitz) wollten Van der Bellen, Petr Pavel und Peter Pellegrini über den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die europäische Sicherheit, Stärkung der Kooperation in der EU und nachbarschaftliche Beziehungen sprechen.

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red