APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Washington/Jerusalem - Israel wird den UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) verlassen. Der Rat mit Sitz in Genf dämonisiere "geradezu obsessiv die einzige Demokratie im Nahen Osten - Israel", schrieb Außenminister Gideon Saar am Mittwoch auf "X". Das Gremium habe sich darauf konzentriert, ein demokratisches Land anzugreifen und Antisemitismus zu verbreiten, statt sich für die Menschenrechte einzusetzen. Israel schließe sich daher dem von US-Präsident Donald Trump angekündigten Rückzug aus dem UNHRC an.

Panamakanal - Schiffe der US-Regierung von Gebühren befreit

Washington/Panama-Stadt - Nach heftiger Kritik aus Washington an der Verwaltung des Panamakanals sollen US-Regierungsschiffe künftig keine Durchfahrtgebühren mehr zahlen. Die Regierung Panamas habe diese Zusage gemacht, erklärte das US-Außenministerium am Mittwoch (Ortszeit) auf X. Dadurch würden die USA Millionen Dollar sparen. Von panamaischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme. US-Präsident Donald Trump hatte wiederholt erklärt, die USA würden im Panamakanal nicht fair behandelt.

Weißes Haus: Musk achtet selbst auf Interessenskonflikte

Washington/Palo Alto (Kalifornien)/San Francisco - Tech-Milliardär Elon Musk wird nach Angaben des Weißen Hauses selbst darauf achten, dass es bei seinem Posten in der US-Administration keine Interessenskonflikte gibt. Sollte Musk auf Verträge und Zahlungen stoßen, bei denen es Interessenskonflikte geben könnte, werde er sich heraushalten, sagte Präsidentensprecherin Karoline Leavitt am Mittwoch (Ortszeit) in Washington. US-Präsident Donald Trump hat Musk damit beauftragt, die Regierungsausgaben zu kürzen.

Weißes Haus: Umsiedlung von Gaza-Bewohnern nur vorübergehend

Washington - Einen Tag nach den Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zur Übernahme des Gazastreifens durch die USA scheint das Weiße Haus das Vorhaben abschwächen zu wollen. Trump wolle, dass die Palästinenser aus dem vom Krieg zerstörten Gebiet lediglich "vorübergehend umgesiedelt" werden, sagte Regierungssprecherin Karoline Leavitt am Mittwoch vor Journalisten. Die USA werden sich laut Weißem Haus auch nicht an der Finanzierung für den Wiederaufbau des Gazastreifens beteiligen.

China reichte WTO-Beschwerde gegen US-Zölle ein

Washington/Genf - China hat wie angekündigt mit einer Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf auf die neuen US-Zölle reagiert. In der Diplomatensprache der Organisation heißt das: "China hat Konsultationen über Streitigkeiten mit den Vereinigten Staaten beantragt." US-Präsident Donald Trump hat Zölle im Umfang von zehn Prozent auf alle chinesischen Produkte eingeführt. Er begründete dies unter anderem mit "Diebstahl geistigen Eigentums" und "erzwungenem Technologietransfer".

Neuer burgenländischer Landtag konstituiert sich

Eisenstadt - Nach der Wahl am 19. Jänner konstituiert sich am Donnerstag der neue burgenländische Landtag. Die seit 2020 amtierende SPÖ-Alleinregierung ist damit offiziell Geschichte. Stimmenstärkste Fraktion sind die Roten aber weiterhin und nun in einer Koalition mit den Grünen, die es knapp wieder in den Landtag schafften. Angeführt wird das rot-grüne Regierungsteam, das vom Landtag gewählt wird, weiterhin von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ).

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red