APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Der bisherige Sektionschef Gunter Mayr ist am Mittwochvormittag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als neuer Finanzminister angelobt worden. Der 1972 geborene Jurist und Ökonom leitete im Finanzministerium seit 2012 die Sektion Steuerpolitik und Steuerrecht. Mayr soll bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung Minister bleiben. Er folgt auf Magnus Brunner (ÖVP), der als EU-Kommissar nach Brüssel wechselt.

Industrie fordert "Standortministerium" mit Energiefokus

Wien - Industriepräsident Georg Knill plädiert für eine Art "Standortministerium" unter Einbindung der Energieagenden in der künftigen Regierung. Energiepolitik müsse angesichts der hohen Kosten für die Unternehmen wieder mehr als Standortpolitik begriffen werden, und dazu brauche es eine Entkoppelung der Energiethemen vom Klimaressort, forderte Knill am Mittwoch vor Journalistinnen und Journalisten. Praktisch könnten die Energieagenden etwa im Wirtschaftsressort angesiedelt werden.

Wien drängt Berlin weiter auf Aus für Gasspeicherumlage

Wien/Berlin - Österreich drängt Deutschland weiter darauf, die Gasspeicherumlage an Grenzübergängen wie vorgesehen Ende 2024 abzuschaffen. Man stehe in Austausch mit den Entscheidungsträgern und Behörden in Deutschland. Auch über die EU-Kommission sei man in Kontakt mit Berlin, sagte E-Control-Vorstand Wolfgang Urbantschitsch am Mittwoch. Aus der SPD-Bundestagsfraktion hieß es zur APA, eine Abschaffung sei trotz des Scheiterns der deutschen Ampelregierung "weiterhin möglich".

Russland schließt Einfrieren des Ukraine-Krieges aus

Washington/Kiew (Kyjiw) - Der Kreml hat Spekulationen über ein mögliches Einfrieren des russisch-ukrainischen Krieges am Mittwoch zurückgewiesen. "Der Präsident (Wladimir Putin) hat bereits davon gesprochen, dass ein Einfrieren dieses Konfliktes für uns keine Option ist", sagte Sprecher Dmitri Peskow in einem Pressegespräch im Hinblick auf Medienberichte zu verschiedenen Szenarien für ein Kriegsende entlang der aktuellen Frontlinie. Moskau wolle weiterhin seine Kriegsziele erreichen.

Österreich gibt Grain-from-Ukraine-Initiative 2 Mio. Euro

Wien - Österreich stellt über die Austrian Development Agency (ADA) der Ernährungssicherheits-Initiative "Grain from Ukraine" zusätzliche 2 Millionen Euro zur Verfügung. Das gab Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Mittwoch in Wien bei einer Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiha bekannt. Über die 2022 gestartete Initiative sollen die ärmsten Länder Afrikas und Asiens mit ukrainischem Getreide versorgt werden.

Nationalrat - FPÖ mit wirtschaftspolitischem Rundumschlag

Wien - Die Nationalratssitzung hat am Mittwoch mit einer aufgeheizten Debatte über die angespannte wirtschaftliche Situation in Österreich begonnen. In einer von ihr gestalteten "Aktuellen Stunde" zum "Schluss mit der Zerstörung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen" holte die FPÖ zum Rundumschlag gegen die aktuelle sowie die mögliche künftige Regierung aus. Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) verteidigte währenddessen die Wirtschaftspolitik der schwarz-grünen Koalition.

Beschäftigte bei VW zu Gehaltsverzicht bereit

Wolfsburg - Bei Volkswagen (VW) sind IG Metall und Betriebsrat auch zu Gehaltsverzicht bereit, um die Kosten zu senken und Werksschließungen und Kündigungen zu verhindern. Das sieht das Zukunftskonzept vor, das die Arbeitnehmervertretung heute am Tag vor der nächsten Tarifrunde vorgestellt haben. Das Gesamtkonzept ermögliche eine Entlastung bei den Arbeitskosten um rund 1,5 Mrd. Euro, sagte IG-Metall-Bezirksleiter Thorsten Gröger. "1,5 Mrd. Euro, die wir auf den Verhandlungstisch legen."

Neue Atomresolution westlicher Staaten gegen Iran bei IAEA

Wien - Mehrere westliche Staaten haben kurz vor einer wichtigen Tagung der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) in Wien eine Resolution gegen den Iran eingebracht. Der Text wurde am späten Dienstagabend offiziell eingereicht, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Diplomatenkreisen erfuhr. Es war erwartet worden, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien bei der Sitzung des IAEA-Gouverneursrats ab Mittwoch eine Resolution gegen den Iran einbringen.

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red