APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Beirut - Die israelische Armee hat am Donnerstag das Zentrum von Beirut aus der Luft angegriffen. Es handle sich um einen gezielten Luftangriff, teilte das israelische Militär mit. Sechs Menschen seien getötet worden, erklärte das libanesische Gesundheitsministerium. Mit diesem Angriff sei das israelische Militär dem Zentrum Beiruts bisher am nächsten gekommen. Zuvor hatte die Armee mitgeteilt, die ersten Todesopfer in den eigenen Reihen seit Beginn der Offensive verzeichnet zu haben.

Finanzministerium erhöht Defizitprognose auf 3,3 Prozent

Wien - Das Finanzministerium hat seine Defizitprognose für das Budget des Jahres 2024 auf 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöht. Dieses bewegt sich damit über der Maastricht-Grenze von drei Prozent. Gründe dafür seien eine ausbleibende Konjunkturerholung, die schwer abschätzbaren Effekte der Hochwasserkatastrophe und die Erhöhung des Klimabonus, hieß es am Donnerstag aus dem Ressort. Im März habe die Defizit-Prognose noch 2,9 Prozent betragen.

Haftstrafen in Prozess um Missbrauch im Freibad Traiskirchen

Wiener Neustadt - Mit teilbedingten Haftstrafen hat am Donnerstag ein Prozess am Landesgericht Wiener Neustadt um sexuellen Missbrauch von Unmündigen im Freibad Traiskirchen (Bezirk Baden) geendet. Zwei afghanische Asylwerber sollen im Juni sechs Kinder im Alter von neun bis 13 Jahren im Strudelbecken berührt bzw. betastet haben. Die beiden Angeklagten erhielten jeweils 18 Monate Haft, davon sechs Monate unbedingt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

China-Strafzölle - Österreich vor Abstimmung zugeknöpft

Wien - Am Freitag will die EU darüber entscheiden, wie es mit den Strafzöllen für Chinas E-Autoindustrie weitergeht. Auf dem Tisch liegt der Vorschlag der EU-Kommission, zusätzliche Zölle in Höhe von bis zu 36,3 Prozent zu verhängen. Zum österreichischen Stimmverhalten hieß es Donnerstagnachmittag zur APA: "Das Abstimmungsverhalten des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft wird wie üblich nach detaillierter Prüfung kurz vor der betreffenden Abstimmung festgelegt."

Zwei neue EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Wien

Brüssel - Die Europäische Kommission hat am Donnerstag in Brüssel ihr Oktober-Vertragsverletzungsverfahren-Paket geschnürt. Gegen Österreich werden zwei neue Verfahren wegen mangelhafter Umsetzung der Feuerwaffen- sowie der Versicherungsvertriebsrichtlinie eingeleitet. Auf der nächsten Stufe im Verfahren steht Wien ab heute in drei weiteren Fällen, etwa der Erneuerbare-Energien-Richtlinie. Nächster Schritt wäre hier der Gang vor den Europäischen Gerichtshof.

Bahnhof-Bombendrohungen stammen wohl vom selben Verfasser

St. Pölten/Graz/Salzburg - Bahnhöfe in Graz, Linz, Salzburg, St. Pölten und Klagenfurt sind in den vergangenen Tagen wegen Bombendrohungen vorübergehend gesperrt worden. Aufgrund des Inhaltes der Schreiben geht die Polizei davon aus, dass in allen Fällen derselbe Verfasser am Werk war, hieß es am Donnerstag aus Niederösterreich. Verschränkte Ermittlungen sind im Laufen. Dem Urheber droht im Fall der Ausforschung eine mehrjährige Haftstrafe.

Rekordpreis für Butter in Deutschland - In Österreich teurer

Wien/Salzburg/Köln - Die Butterpreise in Österreich steigen und liegen damit über den deutschen Rekordpreisen. Aufgrund der Situation auf dem Butter- und Milchfett-Markt könnten weitere Preissteigerungen notwendig werden, hieß es von Spar zur APA. Der Rekordpreis in Deutschland, der vor über 2 Jahren aufgestellt wurde, ist nun übertroffen worden: Seit dieser Woche zahlen Verbraucher bei Supermärkten und Diskontern 2,39 Euro für ein 250-Gramm-Päckchen Deutsche Markenbutter der Eigenmarken.

EU verklagt Ungarn wegen "Souveränitätsgesetz"

Budapest/Brüssel/Luxemburg - Die EU-Kommission verklagt Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof. Es geht um ein Gesetz, mit dem die Regierung von Viktor Orb�n "ausländische Einmischung" verhindern will. Das sogenannte Souveränitätsgesetz verstoße gegen europäisches Recht, erklärte die Kommission am Donnerstag.

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red