APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Meseberg/Taschkent - Sowohl der deutsche Kanzler Olaf Scholz als auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonen, dass die Ukraine bei ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Angreifer auch Ziele in Russland angreifen darf. Der russische Präsident Wladimir Putin drohte mit ernsten Konsequenzen, sollte der Westen der Ukraine grünes Licht für den Einsatz seiner Waffen gegen Ziele in Russland geben. "Diese ständige Eskalation kann zu ernsten Konsequenzen führen", sagte Putin am Dienstag.

Van der Bellen trifft slowakische Präsidentin Čaputov�

Bratislava - Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfängt die scheidende Präsidentin der Slowakei, Zuzana Čaputov�, am Mittwoch zu einem Abschiedsbesuch in Schloss Hof in Niederösterreich. Dort wird er Čaputov� mit dem "Großstern des Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich" auszeichnen. Das Treffen steht im Schatten des Schussattentats auf den slowakischen Premier Robert Fico. Die grün-liberal gesinnte Präsidentin ist noch bis 15. Juni im Amt.

Länderblockade bei EU-Renaturierungsgesetz bleibt aufrecht

Wien/EU-weit/Brüssel - Trotz der Initiative der SP-regierten Bundesländer Wien und Kärnten bliebt die Blockade der Bundesländer gegenüber dem EU-Renaturierungsgesetz offenbar bis auf weiteres aufrecht. "Im Hinblick auf die von sieben Ländern mitgeteilte Ablehnung ist eine Abänderung der bestehenden einheitlichen Länderstellungnahme (..) zum Vorschlag für eine Verordnung über die 'Wiederherstellung der Natur' nicht zustande gekommen", hieß es am Dienstag in einem Schreiben an die Landeshauptleute.

Hausdurchsuchung bei Demox war laut OLG rechtswidrig

Wien - Die vergangenes Jahr beim Umfrageinstitut Demox durchgeführte Hausdurchsuchung im Zusammenhang mit Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) rund um von mehreren ÖVP-geführten Ministerien in Auftrag gegebenen Umfragen war "gesetzeswidrig". Das Oberlandesgericht Wien hat einer Beschwerde von Demox-Geschäftsführer Paul Unterhuber stattgegeben, wie zunächst die Zeitungen "Kurier", "Krone", und "Heute" am Dienstagabend berichteten.

Israel weist Bericht über Angriff auf Schutzzone zurück

New York/Rafah - Bei israelischen Angriffen in Rafah im Süden des Gazastreifens sind palästinensischen Angaben zufolge auch am Dienstag wieder Dutzende Menschen getötet worden. Mediziner in dem palästinensischen Küstengebiet sprachen von mindestens 20 Todesopfern bei einem Vorfall im Westen der Stadt. Demnach waren Zelte von Vertriebenen das Ziel. Israels Armee teilte am Dienstagabend mit, sie habe entgegen der Berichte nicht in der ausgewiesenen humanitären Zone al-Mawassi angegriffen.

Finale im Trump-Prozess: Verteidigung fordert Freispruch

New York - Kurz vor Ende des weltweit beachteten Prozesses gegen Donald Trump in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin hat die Verteidigung die Unschuld des ehemaligen US-Präsidenten beteuert. Trump habe kein Verbrechen begangen und die Staatsanwaltschaft habe ihre Vorwürfe nicht belegen können, sagte Verteidiger Todd Blanche am Dienstag bei seinem Schlussplädoyer zu den zwölf Geschworenen in New York. Er plädierte auf nicht schuldig.

Südafrika wählt neues Parlament

Johannesburg - Südafrika wählt am Mittwoch ein neues Parlament. Insgesamt sind 27,6 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Umfragen zufolge könnte die Regierungspartei ANC erstmals seit der ersten demokratischen Wahl vor 30 Jahren die absolute Mehrheit im Parlament verlieren. Die Partei von Nationalheld Nelson Mandela kam in Umfragen zuletzt auf 40 bis 45 Prozent.

Trotz Veto: Georgien beschließt umstrittenes Gesetz

Tiflis/Wien - Trotz wochenlanger Massenproteste hat das Parlament von Georgien endgültig ein Gesetz zur schärferen Kontrolle der Zivilgesellschaft verabschiedet. Für das Gesetz votierten ungeachtet der Kritik von EU und USA am Dienstag 84 der insgesamt 150 Abgeordneten, nur vier stimmten mit Nein. Damit überstimmte das Parlament auch ein Veto der proeuropäischen Präsidentin Salome Surabischwili. Für die Zurückweisung des Vetos reicht eine einfache Mehrheit aus.

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red