APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Die SPÖ droht mit der Vorführung des Unternehmers Rene Benko im COFAG-Untersuchungsausschuss. Benko hat sich bereits ein zweites Mal entschuldigen lassen, diesmal wegen eines Gerichtstermins in Innsbruck, wie die "Tiroler Tageszeitung" am Montag berichtete. Benko wisse schon seit längerem von seiner Ladung, hieß es gegenüber der APA. Eine Beugestrafe wird gegen Investor Siegfried Wolf beantragt.

Fernsehturm in Charkiw nach Angriff eingestürzt

Charkiw (Charkow) - Ein Fernsehturm in der ukrainischen Stadt Charkiw ist eingestürzt, nachdem die Behörden zuvor einen russischen Angriff gemeldet hatten. Ein AFP-Journalist beobachtete den Einsturz des Gebäudes am Montag. Der Gouverneur von Charkiw, Oleh Synegubow, erklärte in einem Onlinedienst, Russland habe eine "Einrichtung der Fernsehinfrastruktur" getroffen.

EU-Staaten planen weitere Luftabwehrsysteme für die Ukraine

Luxemburg - Bei dem gemeinsamen Rat der EU-Außen- und Verteidigungsminister am Montag sei es gelungen, "klare Perspektiven zu geben, in welchem Umfang und mit welchen Zahlen" die EU-Mitgliedstaaten die Ukraine militärisch unterstützen können. Das sagte der Vorsitzende des Militärausschusses der EU, Robert Brieger, nach dem Treffen in Luxemburg. Eine deutsche Initiative zur Lieferung zusätzlicher Luftabwehrsysteme an die Ukraine stand im Mittelpunkt der Diskussionen.

Plädoyers im Trump-Prozess begonnen

New York - Im Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump um Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin hat die Sitzung mit den geplanten Eröffnungsplädoyers begonnen. Im Beisein Trumps sagte Richter Juan Merchan Montagfrüh in Manhattan, dass er den inhaltlichen Prozessauftakt kürzer halten müsse als geplant: Ein Geschworener habe Zahnschmerzen und einen dringenden Arzttermin am Nachmittag. Deswegen wolle das Gericht den Sitzungstag kurz nach Mittag (Ortszeit) beenden.

Industrie will Arbeitszeit verlängern

Wien - Die Industrie ist noch in einer Rezession und die positive Aussicht für den Herbst läuft auch nur auf eine Stagnation hinaus, zeigt der Konjunkturbarometer für das erste Quartal 2024. Die Industrie fordert nun als Gegengewicht zu Debatten über eine Arbeitszeitverkürzung eine Verlängerung auf 41 Wochenstunden. Sorgen bereitet ein möglicher Gasmangel, falls zum Jahresende der Gastransit durch die Ukraine endet. Ein "Belastungsbarometer" soll Bürokratiekosten transparent machen.

Britischer Premier will Menschenrechtsgerichtshof ignorieren

London - Großbritanniens Premier Rishi Sunak will einstweilige Verfügungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Zusammenhang mit seinem Asylpakt mit Ruanda ignorieren. Das sagte der konservative Politiker am Montag bei einer Pressekonferenz in London kurz vor Beginn neuer Beratungen im Parlament über sein Ruanda-Gesetz. "Wir sind bereit, die Pläne liegen vor und diese Flüge werden auf jeden Fall starten", sagte Sunak.

Verhandlung nach Polizeieinsatz zu Gaskonferenz 2023 zu Ende

Wien - Am Verwaltungsgericht Wien ist am Montag die Verhandlung rund um den großflächigen Pfefferspray-Einsatz der Polizei im Zuge der Proteste gegen die Gaskonferenz 2023 zu Ende gegangen. Das Urteil wird in mehreren Wochen schriftlich zugestellt. Eine junge Aktivistin hatte vergangenes Jahr am hinteren Ende eines spontan formierten Protestzuges in der Innenstadt das Reizgas ins Gesicht bekommen, für Ihren Rechtsanwalt ein Fall von unverhältnismäßiger Polizeigewalt.

Spekulation über schwere Krankheit von Kadyrow

Moskau - Infolge eines Medienberichts sind in Russland Gerüchte um den Gesundheitszustand des Machthabers der Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, wieder aufgeflammt. Der kremltreue und für seinen brutalen Umgang mit Andersdenkenden bekannte Politiker leide unter einer unheilbaren Erkrankung der Bauchspeicheldrüse, schrieb die im Exil herausgegebene Zeitung "Nowaja Gaseta. Europa" am Montag.

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red