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Wien - Ren� Benko wird am Donnerstag nicht im Untersuchungsausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur COFAG aussagen. Das teilte sein Anwalt Norbert Wess der Parlamentsdirektion am Mittwochabend in einem Schreiben mit. Eigentlich hätte der Signa-Gründer bereits im März aussagen sollen, war zu dem Termin aber verhindert. Vor einigen Wochen hatte er noch versichert, am 4. April sich den Fragen der Abgeordneten zu stellen.

Innsbrucker Finanzamt im Fokus des COFAG-Ausschusses

Wien - Die zweite Befragungswoche des U-Ausschusses zur Covid-Finanzierungsagentur COFAG ist am Mittwoch mit der Befragung dreier Finanzbeamter fortgesetzt worden. Den Vorwurf einer Sonderbehandlung des Signa-Gründers Ren� Benko wiesen die Innsbrucker Finanzbeamten zurück. Indes wurde bekannt, dass Benko am Donnerstag doch nicht vor dem U-Ausschuss aussagen wird. In seiner Abwesenheit standen am Mittwoch Unternehmen aus dem Umfeld des Ex-Immobilienmilliardärs im Fokus.

Mehr als 1.000 Verletzte nach Erdbeben vor Taiwan

Taipeh/Wien/Okinawa - Bei dem heftigen Erdbeben vor der Ostküste Taiwans sind neun Menschen ums Leben gekommen. Die Zahl der Verletzten stieg am Mittwochabend (MESZ) laut der nationalen Feuerwehrbehörde auf mehr als 1.000. 143 Personen waren zudem noch in Gebäuden in der am stärksten betroffenen Stadt Hualien an der taiwanischen Ostküste eingeschlossen. Auch diese Zahl wurde nach oben korrigiert. Es gab mehr als 1.100 Unfälle, etwa durch Schäden an Gebäuden oder Infrastruktur.

Sicherheit für Kiew: NATO plant für das Szenario Trump

Brüssel - Die NATO bereitet sich auf das Szenario einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt vor. Wie Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch bei einem Außenministertreffen ankündigte, soll beim nächsten Gipfel im Juli entschieden werden, bisher von den USA übernommene Aufgaben zur Unterstützung der Ukraine auf die NATO zu übertragen. Zudem sollen die Mitgliedsstaaten Kiew bis 2029 über die NATO militärische Unterstützung von 100 Milliarden Euro zusagen.

Protest in Türkei: Prokurdischer Politiker Bürgermeister

Istanbul/Ankara/Wien - Nach Protesten gegen den Ausschluss eines prokurdischen Politikers von seinem Bürgermeisteramt hat die Oberste Wahlbehörde der Türkei die Entscheidung revidiert. Die Behörde habe dem Politiker Abdullah Zeydan das Mandat für das Bürgermeisteramt im osttürkischen Van erteilt und damit dem Einspruch seiner Partei stattgegeben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch.

23-jährige Frau für Messerattacke zu vier Jahren verurteilt

Wien - Für eine Messerattacke auf einen Bekannten, der sie ursprünglich über einen Escort-Service kennengelernt hatte, ist eine 23-jährige Frau am Mittwochabend von einem Wiener Schwurgericht zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Geschworenen verwarfen die auf versuchten Mord lautende Anklage und sprachen die Frau wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung schuldig. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Staatsanwältin gab vorerst keine Erklärung ab.

Ugandas Verfassungsgericht lässt Anti-LGBTQ-Gesetz zu

Kampala - Das Verfassungsgericht von Uganda hat eine Klage gegen das international scharf kritisierte Anti-LGBTQ-Gesetz abgewiesen. Das im vergangenen Mai verabschiedete "Anti-Homosexualitätsgesetz 2023" werde weder aufgehoben noch ausgesetzt, erklärte das Gericht in Kampala am Mittwoch. Laut dem Gesetz droht für die "Beteiligung an homosexuellen Handlungen" lebenslange Haft, für "schwere Homosexualität" droht die Todesstrafe.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red