APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Der von der ÖVP eingesetzte parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" hat am Mittwoch mit einem Novum begonnen. Der einstige Generalsekretär von Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), Peter Goldgruber, entschlug sich generell, da er an der Rechtmäßigkeit des U-Ausschusses zweifelte. Gegen ihn wurden Anträge auf Beugestrafen angekündigt. Auf die meisten Fragen verzichteten die Abgeordneten schließlich wegen Aussichtslosigkeit.

Streik in Wiener Lorenz-Böhler-Spital vorerst vom Tisch

Wien - Im Zuge der bevorstehenden Schließung des Lorenz-Böhler-Spitals in Wien-Brigittenau haben der Betriebsrat und das Generaldirektorium der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) am Mittwoch gegen 17.00 Uhr eine Einigung erzielt. Ein Warnstreik am Donnerstag ist damit vorerst vom Tisch. "Es waren sehr gute Gespräche. Fast alle unsere Forderungen wurden erfüllt", sagte Heinz Brenner aus dem Verhandlungsteam der Arbeitnehmer der APA.

Österreich weist zwei russische Diplomaten aus

Wien/Moskau - Österreich hat zwei russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt. Wie eine Sprecherin von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) der APA Mittwochabend mitteilte, haben die beiden "Handlungen gesetzt, die mit ihrem diplomatischen Status unvereinbar sind". Diese Formulierung wird in der Regel verwendet, wenn es um Geheimdiensttätigkeiten geht. Es ist ein offenes Geheimnis, dass sich unter dem staatlichen russischen Botschaftspersonal in Wien auch Spione befinden.

EU einigt sich auf Finanzierung von Waffen für die Ukraine

Brüssel - Die EU-Staaten haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf eine Fortsetzung der gemeinsamen Finanzierung von militärischer Ausrüstung für die Ukraine verständigt. Nach der am Mittwoch in Brüssel erzielten Einigung soll der Schritt die Lieferung von Waffen, Munition und anderen Gütern im Wert von mindestens fünf Milliarden Euro garantieren, wie aus Angaben der derzeitigen belgischen EU-Ratspräsidentschaft und Diplomaten hervorgeht.

AUA streicht am Donnerstag erneut über 100 Flüge

Wien/Schwechat - Passagiere der AUA müssen sich erneut auf Flugausfälle einstellen. Bei den Austrian Airlines fallen am Donnerstag wegen einer Betriebsversammlung des fliegenden Personals über 100 Flüge aus. Die 12.000 betroffenen Passagiere seien informiert und gegebenenfalls umgebucht worden, so die Airline. Es ist bereits das dritte Mal innerhalb von knapp zwei Wochen, dass es zu Flugausfällen bei Austrian Airlines kommt.

Antisemitische Vorfälle seit dem 7. Oktober verfünffacht

Wien - Die Zahl der gemeldeten antisemitischen Vorfälle pro Tag hat sich seit dem Angriff der Hamas auf Israel verfünffacht. Wurden in Österreich bis zum 7. Oktober 2023 im Schnitt 1,55 Vorfälle gemeldet, waren es danach 8,31. Die Gesamtzahl der gemeldeten Vorfälle lag im Vorjahr bei 1.147 und stellt damit einen Negativrekord dar. "Eine Horrorzahl", fasste IKG-Präsident Oskar Deutsch den am Mittwoch präsentierten Jahresbericht der Antisemitismus-Meldestelle zusammen.

US-Repräsentantenhaus beschließt Gesetz gegen TikTok

Washington - Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz verabschiedet, das zum Verbot der populären Videoplattform TikTok in den USA führen könnte. Die Abgeordneten stimmten an Mittwoch mit großer Mehrheit für die Vorlage, in der dem chinesischen Mutterunternehmen Bytedance mit einem Verbot der App in den Vereinigten Staaten gedroht wird, wenn es diese nicht innerhalb von 180 Tagen veräußert.

Niederlande: Wilders verzichtet auf Premiers-Amt

Amsterdam - Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat trotz seines Wahlsieges vor knapp vier Monaten auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichtet. Das teilte Wilders am Mittwochabend über die Plattform X (vormals Twitter) mit. Das sei das Ergebnis von Gesprächen mit drei weiteren rechten Parteien gewesen, die eine neue Regierung bilden wollen.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red