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Moskau - Kremlchef Wladimir Putin hält am Donnerstag (10.00 Uhr MEZ) seine Rede zur Lage der Nation. Dabei dürfte er sich zwei Jahre nach Beginn seines Ukraine-Kriegs auch zur Lage in dem Konflikt äußern. Die russischen Truppen verzeichneten zuletzt taktische Gewinne bei ihrer Invasion. Gut zwei Wochen vor der Präsidentenwahl möchte der 71-Jährige in der Rede die Föderale Versammlung über seine wirtschaftlichen, sozialen und außenpolitischen Ziele für das kommende Jahr informieren.

UNHCR warnt vor neuer Flüchtlingswelle nach Europa

Amman - Das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) warnt vor einer neuen Flüchtlingswelle aus dem Nahen Osten nach Europa. Die aktuelle Lage "erinnert an die Situation im Jahr 2015", sagte der UNHCR-Sprecher in Jordanien, Roland Schönbauer, im Gespräch mit österreichischen Journalisten in Amman. Auch damals sei davor die internationale Unterstützung für Flüchtlinge in der Region gekürzt worden. Nun würden auch Menschen die Flucht versuchen, die schon zehn Jahre im Land seien.

Schallenberg wirft Moskau "Spiel mit dem Feuer" vor

Beirut - Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat Kreml-Chef Wladimir Putin in Bezug auf die Republik Moldau ein "sehr gefährliches Spiel mit dem Feuer" vorgeworfen. Das vermeintliche Schutzersuchen der abtrünnigen Region Transnistrien klinge "ein bisschen wie aus einem Drehbuch des Kreml", sagte Schallenberg am Donnerstag in Beirut. "Er (Putin) sei nur gewarnt, dass das Moskauer Drehbuch, das sich jetzt wieder zu entfalten scheint, nicht funktionieren wird."

Schallenberg schließt Nahost-Reise im Libanon ab

Ramallah/Jerusalem - Mit einem Besuch im Libanon beschließt Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Donnerstag eine Rundreise durch den Nahen Osten, die ihn nach Israel, Palästina und Jordanien geführt hatte. In der Hauptstadt Beirut trifft Schallenberg nicht nur seinen Amtskollegen Abdallah Bou Habib, sondern auch Premier Najib Mikati, Parlamentspräsident Nabih Berri, Generalstabschef Josef Aoun sowie den Kommandanten der UNO-Truppe UNIFIL, Aroldo L�zaro S�enz.

US-Höchstgericht will sich mit Trump-Immunität befassen

Washington - Das Oberste Gericht der USA hat die Berufung von Donald Trump in der Frage der Immunität des Ex-Präsidenten vor Strafverfolgung angenommen. Dazu soll es nun ab dem 22. April eine Anhörung geben, teilte der Supreme Court mit. Mit diesem Schritt ist offen, ob und wann der Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten wegen versuchten Wahlbetrugs in Washington starten kann. Die Entscheidung ist ein Erfolg für Trump, da dieser versucht, einen möglichen Prozessbeginn hinauszuzögern.

Anti-Tabak-Gesetz in Neuseeland gekippt

Wellington - Neuseelands konservative Regierung hat zum Entsetzen von Gesundheitsexperten die drastischen Anti-Tabak-Gesetze der linken Vorgängerregierung gekippt. Die Koalition unter Führung von Ministerpräsident Christopher Luxon hob das Gesetzespaket in der Nacht zum Donnerstag (Ortszeit) im Eilverfahren auf, wie ein Regierungssprecher der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Vorausgegangen war eine hitzige Parlamentsdebatte.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red