30.01.2024 15:30:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Wien - Im Prozess gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss haben am Dienstag die letzten Zeugenbefragungen begonnen. Den Auftakt machten der ehemalige Vorsitzende des ÖBAG-Aufsichtsrates, Helmut Kern, und Aufsichtsrätin Susanne Höllinger. Beide schilderten, wie sie vom damaligen Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) gefragt wurden, ob sie diese Funktionen annehmen würden. Kontakte zuvor hatte es aber auch aus Kurz' Umfeld gegeben.
Wien-Attentat: Lebenslang für Waffenvermittler rechtskräftig
Wien - Die lebenslange Haftstrafe des Waffenvermittlers des Attentäters von Wien ist rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Wien (OLG) gab der Strafberufung des 33-Jährigen am Dienstag nicht statt. "Ohne die Waffen wäre die Tat nicht möglich gewesen, bei der vier Menschen gestorben und viele weitere verletzt und traumatisiert wurden", begründete der Richter das Urteil. Ebenfalls nicht Folge gab das OLG einer Berufung die Privatbeteiligenzusprüche betreffend.
Rätselraten über Zukunft des Lamarr-Shoppingtempels
Wien - In Wien stellt sich angesichts der Signa-Turbulenzen derzeit unter anderem die Frage, wie es mit dem geplanten Nobelkaufhaus Lamarr auf der Mariahilfer Straße weitergeht - dem aktuell wohl prominentesten Rohbau Wiens. Das Projekt sollte im kommenden Jahr fertiggestellt werden. Nun wird gerätselt, ob es tatsächlich dazu kommen wird. Gemunkelt wird über einen bevorstehenden "Baustopp". Einen solchen gibt es formal aber nicht, wie man im Rathaus betont.
Österreich dankt NS-Opfern für Staatsbürgerschaftsannahme
Wien - Mit einem Festakt im Palais Niederösterreich hat Österreich am heutigen Dienstag jene tausende NS-Vertriebene gewürdigt, die infolge einer Gesetzesnovelle vor fünf Jahren die österreichische Staatsbürgerschaft wieder angenommen haben. "Mit ihnen als Teil der Gesellschaft mache ich mir weit weniger Sorgen um die Zukunft dieses Landes", sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) in Richtung von zwölf "Neo-Österreichern" aus aller Welt, die nach Wien gekommen waren.
Hamas prüft Vorschläge für Waffenruhe im Gaza-Krieg
Gaza/Jerusalem - Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas prüft nach Aussagen ihres Anführers Ismail Haniyeh einen Entwurf für eine Vereinbarung mit Israel, die zu einem Austausch von Geiseln gegen Häftlinge sowie zu einer längeren Feuerpause im Gaza-Krieg führen soll. Demnach sei die Hamas offen für Diskussionen, vorausgesetzt diese führten zu einer "Beendigung der Aggression (Israels)", hieß es am Dienstag auf dem Telegram-Kanal der Hamas.
Zweiter Tag der Blockade von Paris durch Frankreichs Bauern
Paris - Im Kampf für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen haben französische Landwirte ihre Blockade von Autobahnen rund um Paris am Dienstag fortgesetzt. Alle acht in Richtung der Hauptstadt führenden Autobahnen seien unterbrochen, teilte die Agrargewerkschaft FNSEA mit. Auch in anderen Landesteilen Frankreichs dauerten die Blockaden von Autobahnen und teils auch großen Supermärkten an.
IWF zeigt sich optimistischer für Weltwirtschaft
Washington/Berlin - Die Perspektiven für die Weltwirtschaft haben sich dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zufolge etwas aufgehellt. Das globale Wachstum dürfte heuer 3,1 Prozent betragen und damit um 0,2 Punkte mehr als im Oktober erwartet, teilte der IWF am Dienstag in Johannesburg mit. 2025 wird dann mit 3,2 Prozent gerechnet. Für Österreich legte der IWF keine neue Prognose vor. Im Oktober ging der Währungsfonds hierzulande für 2024 von einem Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent aus.
Polizei darf DNA nicht ohne Prüfung lebenslang speichern
Luxemburg - Die Polizei darf biometrische und genetische Daten von verurteilten Straftätern nicht einfach so, allgemein und unterschiedslos bis zu deren Tod speichern. Stattdessen muss regelmäßig überprüft werden, ob die Datenspeicherung zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung oder Verfolgung von Straftaten notwendig ist, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg entschied. Es ging um einen Fall aus Bulgarien.
Wiener Börse im Verlauf gut behauptet, ATX mit plus 0,18 %
Wien - Die Wiener Börse hat am Dienstag im Verlauf Gewinne verzeichnet. Der ATX stieg kurz nach 14.15 Uhr um 0,18 Prozent auf 3.453,31 Einheiten. Zunehmend richten sich die Blicke auf die US-Zinsentscheidung vom Mittwoch. Hierzulande rückten die Aktien der Wienerberger mit plus 1,70 Prozent ins Zentrum.
Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.
red

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